Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Unbeschr stpfl Körperschaften
 

Rn 725

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Von der Vorschrift werden unstr die Leistungen von Körperschaften erfasst, die unbeschr kstpfl u nicht von der KSt befreit sind.

 

Rn 726

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Umstritten ist jedoch, ob auch Leistungen von sonstigen Körperschaften, die im Ausl kstpfl sind, nach § 20 Abs 1 Nr 9 EStG steuerbar sind. Blümich/Stuhrmann, § 20 EStG Rz 315b fordern die unbeschr KSt-Pflicht der Körperschaft, während Blümich/Menck, § 8b KStG Rz 76 auch ausl Körperschaften unter die Vorschrift subsumieren.

 

Rn 727

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

ME werden nur Leistungen unbeschr kstpfl Körperschaften, Personenvereinigungen o Vermögensmassen erfasst. Hierfür spricht der Wortlaut mit der Anknüpfung an § 1 Abs 1 Nr 3 – 5 KStG, der Sitz o Geschäftsleitung im Inl fordert. Die Worte "nicht von der Körperschaftsteuer befreite ..." können auch unschwer dahin verstanden werden, dass die besonderen Steuerbefreiungen des KStG o anderer Gesetze grds anwendbar sein müssen, im konkreten Einzelfall aber nicht eingreifen. Angesichts der Regel des § 5 Abs 2 Nr 3 KStG würden ausl KSt-Subjekte aus dem Regelungsbereich herausfallen. Zudem ist dem EStG eine Begrenzung der Steuerbarkeit der Leistungen von Körperschaften auf solche von unbeschr stpfl KSt-Subjekten nicht fremd; s § 22 Nr 1 S 2 Hs 2 Buchst a EStG. Auch bei der Liquidation sind nach § 20 Abs 1 Nr 2 EStG nur die Bezüge von unbeschr stpfl Körperschaften iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG steuerbar. Die Liquidation ausl Körperschaften bleibt dem § 17 EStG zugeordnet.

 

Rn 728

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Die nach der Konzeption des § 8b Abs 1 KStG gebotene Gleichbehandlung der Bezüge von inl u ausl KSt-Subjekten iRd § 8b KStG kann auch durch eine analoge Anwendung des § 8b Abs 1 KStG erreicht werden u zwingt somit nicht zu einer vom Wortlaut abw Auslegung des § 20 Abs 1 Nr 9 EStG.

 

Rn 729–730

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

vorläufig frei

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