Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Gesetzlich bedingte Kapitalforderung
 

Rn 635

Stand: EL 91 – ET: 05/2011

Hinsichtlich von Verzugszinsen ist nach BFH BStBl II 1982, 113 (glA FG Mchn v 07.11.2001, 13 V 3786/01) eine entgeltliche Kapitalüberlassung auch dann anzunehmen, wenn ein Schuldner mit der Begleichung einer Geldschuld in Verzug gerät u für die Zeit des Verzuges Zinsen zahlt (aA RFH RStBl 1933, 590, der lediglich in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen Einnahmen aus KapVerm annahm, darüber hinaus wurden sie als Schadensersatz behandelt). Zwar sollen Verzugszinsen den Schaden ausgleichen, der dem Gläubiger durch den Verzug entstanden ist, der Schadenersatzcharakter hindert indessen nicht, sie steuerrechtlich in vollem Umfang als Entgelt für die v Schuldner erzwungene Kapitalüberlassung anzusehen. Der Gläubiger gleicht den bei ihm entstandenen Zinsschaden durch eine entsprechende Zinszahlung aus. Auch die Nachzahlung unterlassener Zinszahlungen für einen längeren Zeitraum bildet keine Entschädigung iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG. Entsprechend dem oa BFH-Urt liegen verallgemeinernd Zinsen gem § 20 Abs 1 Nr 7 EStG auch in Fällen nicht vertraglicher Kapitalüberlassung vor.

 

Rn 636

Stand: EL 91 – ET: 05/2011

Die Steuerpflicht für Zinsen für Steuererstattungen gem § 233a AO hat der Gesetzgeber mit dem JStG 2010 BGBl I 2010, 1768 in § 20 Abs 1 Nr 7 S 3 EStG aufgenommen. Dieser ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, die für alle noch nicht bestandskräftig festgesetzten Steuern gilt (§ 52a Abs 8 S 2 EStG), ist ein BFH-Urt (BFH BFH/NV 2010, 1917) zur unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Erstattungszinsen als Einnahmen u Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen vorausgegangen. Danach unterliegen Zinsen iSv § 233a AO, die das FA an den StPfl zahlt (Erstattungszinsen), beim Empfänger nicht der Besteuerung, soweit sie auf Steuern entfallen, die gem § 12 Nr 3 EStG nicht abziehbar sind. Zinsen iSv § 233a AO, die der StPfl an das FA zahlt (Nachzahlungszinsen), gehören zu den nach § 12 Nr 3 EStG nicht abziehbaren Ausgaben.

Bis 1999 konnten Nachzahlungszinsen als SA abgezogen werden. Diese Regelung ist durch die Aufhebung von § 10 Abs 1 Nr 5 EStG ersatzlos entfallen; die Erstattungszinsen mussten nach wie vor versteuert werden, während die Nachzahlungszinsen nicht mehr abgezogen werden durften. Nach überholter Ansicht des BFH BStBl II 1975, 568; 1986, 557 gehörten Erstattungszinsen nach § 233a AO zu den Einnahmen aus KapVerm. Mit oa Urt v 15.06.2010 ändert der Senat seine bisherige Rspr mit der Begründung, dass sie einer Korrektur insoweit bedarf, als sie eine Bedeutung der Regelung in § 12 Nr 3 EStG für die StPfl der Erstattungszinsen schlechthin verneint hat (so BFH BFHE 115, 216; BFH BStBl II 1975, 568; BFH/NV 1993, 165).

Als Reaktion auf das Urt hat der Gesetzgeber die Wiederherstellung der StPfl von Erstattungszinsen in der Art eines "Nichtanwendungsgesetzes gegenüber der neuesten BFH-Rspr" ins JStG 2010 aufgenommen. Ausweislich der Gesetzesbegründung handelt es sich lediglich um eine Klarstellung: Die Steuerbarkeit der Erstattungszinsen sei sachlich zutreffend, weil ohne eine derartige Regelung ein StPfl, der zum Ausgleich für verspätete ESt-Erstattungen Zinsen v FA erhält, steuerlich günstiger gestellt sei als ein StPfl, der seine vor Beginn des Zinslaufs nach § 233a AO erhaltenen ESt-Erstattungen zinsbringend bei seiner Bank anlege. Mit dieser Anwendungsregelung werde auch kein Vertrauen der StPfl in bestehende Regelungen verletzt, da bis zur Entscheidung des BFH BFH/NV 2010, 1917 die Steuerbarkeit von Erstattungszinsen nicht str gewesen sei.

Krit ist erstens die zeitliche Anwendungsvorschrift u deren Begründung zu beurteilen: § 20 Abs 1 Nr 7 S 3 EStG soll nach der Anwendungsregelung in § 52a Abs 8 S 2 EStG in allen Fällen anzuwenden sein, in denen die ESt noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, dh in allen noch offenen Fällen. ME kann die Anwendung jedoch frühestens am Tag nach Verkündung des Gesetzes (also am 14.12.2010) für Veranlagungsjahre vor 2010 erfolgen. Die rückwirkende Anwendung wirft verfassungsrechtliche Bedenken auf; verwiesen sei auf die – bereits – ausführliche Begründung im Bericht des Finanzausschusses (BT-Drucks 17/3549). Das FG Münster v 16.12.2010, Az 5 K 3626/03, bestätigt zwar eine echte Rückwirkung, sieht aber keinen Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatprinzip folgende Rückwirkungsverbot, da der Gesetzgeber lediglich eine Rechtslage geschaffen hat, die vor einer Rspr-Änderung gefestigter Rspr u Praxis entsprach (Rev BFH VIII R 1/11)

Krit ist zweitens die fehlende Korrespondenz zwischen Nichtabzug der Nachzahlungszinsen u Besteuerung der Erstattungszinsen zu betrachten. Auch hier bestehen mE verfassungsrechtliche Bedenken. Beim BFH VIII R 36/10 (Vorinstanz: FG BdW v 29.01.2010, EFG 2010, 723) u BFH VIII R 1/11 (Vorinstanz FG Münster v 16.12.2010) sind Verfahren anhängig zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einkünfte aus KapVerm. Es ist davon auszugehen, dass sich der BHF in diesem Zusammenhang auch mit der Rüc...

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