Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Grundsätzliches
 

Rn 1600

Stand: EL 91 – ET: 05/2011

Für Kapitaleinkünfte,

- die dem Recht bis 2008 unterliegen (laufende Einnahmen mit Zufluss bis 2008) o
- für die der AbgSt-Satz ab 2009 ausnahmsweise nicht gem § 32d Abs 2 EStG zur Anwendung kommt o
- für die die vorrangige Zurechnung zu einer anderen Einkunftsart erfolgt,

sind weiterhin die allg einkommensteuerrechtlichen Regelungen zum WK-Abzug zu beachten.

WK sind nach § 9 Abs 1 S 1 u 2 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung u Erhaltung der Einnahmen u bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie entstanden sind. Aus dem G ist nicht zu entnehmen, dass der Begriff der WK bei den Überschusseinkünften einen unterschiedlichen Inhalt hat u je nach Einkunftsart enger o weiter sein soll. Für die WK bei Einkünften aus KapVerm nach § 20 EStG gilt demzufolge der WK-Begriff in gleichem Umfang wie bei den anderen Einkunftsarten (BFH BStBl II 1982, 37); auch s Erläut zu § 9 (Stark/Zimmer).

 

Rn 1601

Stand: EL 91 – ET: 05/2011

In st Rspr (insb zu Schuldzinsen u anderen Kreditkosten BFH BStBl II 1982, 37 u Depot- u Vermögensverwaltungsgebühren BFH BStBl II 1993, 832) hat der BFH folgende Grundsätze für den Abzug von WK bei Einkünften aus KapVerm entwickelt:

 

Rn 1602

-

Veranlassungsprinzip

Für die WK gilt nach st Rspr – über den Gesetzeswortlaut hinaus – das Veranlassungsprinzip, dh, dass die Aufwendungen als WK abziehbar sind, die durch die Erzielung von stpfl Einnahmen veranlasst wurden (BFH BStBl II 1982, 37; 1989, 16; 1990, 817). Eine Veranlassung durch Erzielung von Einkünften aus KapVerm idS ist gegeben, wenn objektiv ein Zusammenhang der Aufwendungen mit der Nutzungsüberlassung von Kapital besteht u subjektiv die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden. Die subjektive Förderungsabsicht ist dabei jedoch kein in jedem Fall notwendiges Merkmal, während der objektive Zusammenhang ein zwingendes Element des Begriffs der Veranlassung darstellt (BFH BStBl 1981, 735; 1997, 424; 1997, 454; 1997, 682; 2002, 579; BFH/NV 2002, 904).

 

Rn 1603

-

Hoffnung auf Wertsteigerungen

Dem Ansatz von WK bei den Einkünften aus KapVerm steht es nicht entgegen, dass beim Erwerb der Kapitalanlage auch die Hoffnung auf (steuerfreie) Wertsteigerungen eine Rolle spielt, dh neben den stpfl Einnahmen auch steuerfreie Vermögensvorteile erzielt werden; BFH BStBl II 1982, 37; BFH/NV 2000, 825.

 

Rn 1604

-

Einkünfteerzielungsabsicht

Auf die Gesamtdauer der Kapitalanlage gesehen muss mit einem Überschuss der Einnahmen über die WK zu rechnen sein. Steht bei der Anschaffung o dem Halten der Kapitalanlage die Absicht zur Realisierung von nicht steuerbaren Wertsteigerungen der Kapitalanlage im Vordergrund, sind weder Einnahmen noch WK einkommensteuerlich relevant.

 

Rn 1605

-

Einzelne Kapitalanlage maßgebend/Gruppenbildung

Bei der Beurteilung der Überschusserzielungsabsicht ist grundsätzlich auf jede einzelne Kapitalanlage abzustellen (s Rn 10); die Halbierung des WK-Abzugs im Halbeinkünfteverfahren bzw 60 % Abzug beim Teileinkünfteverfahren ist zu beachten (s Rn 160ff). Dabei ist es nicht ausgeschlossen, bei Wertpapierdepots zum Zweck der schätzweisen Zuordnung von Aufwendungen einzelne Gruppen von Wertpapieren zusammenzufassen (BFH BStBl II 1993, 18):

- Unterscheidung in: ertragbringende/ertraglose Wertpapiere; steuerfreie/stpfl Wertpapiere; stpfl/zur Hälfte/zu 40 % steuerbefreite Wertpapiere; Kapitalanlagen mit wirtschaftlich gleicher Funktion können – vor allem wenn sie gleichzeitig erworben wurden – nach einheitlichen Grundsätzen zu beurteilen sein: "wirtschaftlich gleiche Funktion" bedeutet zB Erzielung laufender Erträge o Erzielung von Wertsteigerungen durch Realisierung von Kursgewinnen o Einheitsbetrachtung eines durch Zu- u Abgänge veränderlichen Aktiendepots.
-

Eine funktionale Einheit sämtlicher in einem Depot vereinigter unterschiedlicher Arten von Wertpapieren entsteht nicht, wenn das Depot eindeutig von Anfang an darauf angelegt ist, Einnahmen aus KapVerm u aus stpfl privaten Veräußerungsgeschäften u steuerfreie Vermögensmehrungen zu erzielen.

Probleme bei der Anerkennung der Aufteilung der WK werden bei einer Depotunterteilung in mehrere Unterdepots folgender Art vermieden: Anleihendepot (keine Anwendung des Halb-/Teileinkünfteverfahrens, voller WK-Abzug), konservatives Aktiendepot, das mit der Absicht Erträge zu erzielen geführt wird (Halb-/Teileinkünfteverfahren, hälftiger/40 %iger WK-Abzug), spekulatives Aktiendepot, das mit der Absicht der Erzielung von Vermögenszuwächsen geführt wird (kein WK-Abzug).

 

Rn 1606

Stand: EL 91 – ET: 05/2011

WK können nicht nur dann entstehen, wenn bereits Einnahmen fließen, sondern bereits vorweg zu einem Zeitpunkt, zu dem noch keine Einnahmen erzielt werden; sog vorab entstandene WK (BFH BStBl II 1982, 37 für Abzug von Schuldzinsen für Kredit zur Anschaffung einer Beteiligung an einer AG).

 

Rn 1607

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Aufwendungen können selbst dann als WK abziehbar sein, wenn es entgegen den Planungen des StPfl nicht zu Einnahmen kommt, sofern nur eine...

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