Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Grundsätzliches
 

Rn 1570

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

§ 20 Abs 8 S 1 EStG (bisher § 20 Abs 3 EStG aF) regelt unverändert, dass KapErtr den Einkünften aus LuF, aus Gewerbebetrieb, aus selbstständiger Arbeit o aus VuV zuzurechnen sind, wenn sie im Rahmen dieser Einkunftsarten anfallen. Es handelt sich hier um eine gesetzliche Zuordnungsvorschrift, nicht aber um einen eigenen Besteuerungstatbestand Nach diesem Subsidiaritätsprinzip begründet § 20 EStG damit nur dann eine eigenständige Einkunftsart, wenn die Erträge nicht in ein BV der Erwerbseinkunftsarten nach §§ 13, 15 o 18 EStG o in die Überschussermittlung der Einkünfte aus VuV des § 21 EStG einzubeziehen sind. Eine Zurechnung zu einer dieser Einkunftsarten erfolgt, wenn die Einkünfte in wirtschaftlichem Zusammenhang mit diesen Einkünften erzielt werden (BFH BStBl II 1986, 557). § 20 Abs 4a EStG ist dann nicht anzuwenden, wenn das Subsidiaritätsprinzip greift (§ 20 Abs 8 S 2 EStG).

Eine entsprechende Kollisionsregelung zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit u zu den sonstigen Einkünften hat der Gesetzgeber in § 20 Abs 8 EStG nach wie vor nicht getroffen. Die Abgrenzung zu diesen Einkunftsarten ist aus der Wesensart der jeweiligen Einkunftsart vorzunehmen. Maßgebend ist die Einkunftsart, die im Vordergrund steht u die Beziehung zu anderen Einkünften verdrängt (BFH BStBl II 1990, 532).

WK u BA sind abziehbar; ggf ist das Teileinkünfteverfahren anzuwenden. Der Sparer-Pauschbetrag kann nicht berücksichtigt werden. Die Einkünfte unterliegen iRd anderen Einkunftsart dem individuellen Steuersatz. Die KapSt wird auf die ESt-Schuld angerechnet. Die Zurechnung zu anderen Einkunftsarten ist für die KapSt nicht von Bedeutung.

 

Rn 1571

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

vorläufig frei

1. Gewinneinkunftsarten

a) Betriebsvermögen

 

Rn 1572

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Zu den Gewinneinkunftsarten des § 2 Abs 2 Nr 1 EStG gehört der Gewinn aus der Erzielung von Einkünften aus KapVerm dann, wenn das KapVerm Bestandteil des notwendigen o gewillkürten BV bzw des Sonder-BV ist. Das ist zB der Fall bei Dividenden auf Aktien, die zum BV gehören. Ebenso gehören Gewinnanteile, die ein gewerblicher Unternehmer dafür erhält, dass er sich als typischer stiller Gesellschafter am Handelsgewerbe eines anderen beteiligt hat, zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Erhält ein Angehöriger eines freien Berufes Verzugszinsen, so sind diese als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit einzuordnen. Da die Darlehensforderung eines StB gegen seinen Mandanten notwendiges BV ist, wenn das Darlehen gewährt wurde, um eine Honorarforderung zu retten (BFH BStBl II 1980, 571), sind die hierauf entfallenden Zinszahlungen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Nicht z notwendigen BV u damit zu den Einkünften aus KapVerm gehört hingegen die Beteiligung eines StB an einer der Steuerberatung wesensfremden GmbH (BFH BStBl II 1981, 564). Zur Zuordnung von Erträgen aus Lebensversicherungsverträgen zum BV o PV s OFD D'dorf v 07.05.2003, DStR 2003, 1299.

Beteiligung iSv § 17 EStG: Sofern der StPfl innerhalb der letzten 5 Jahre am Kapital einer KapGes unmittelbar o mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war, gehört der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an der KapGes zu den gewerblichen Einkünften gem § 17 EStG. Der Veräußerungsgewinn ist nicht den Einkünften aus KapVerm nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG zuzuordnen. Die Regelungen des § 17 EStG u das neue Teileinkünfteverfahren (StPfl für 60 % der Einkünfte) sind anzuwenden.

b) Vermögensverwaltung von Wertpapieren

 

Rn 1573

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Die Erzielung von KapErtr kann nicht nur Bestandteil eines andersartigen BV sein, sondern selbst einen eigenständigen Gewerbebetrieb bilden, sofern der Rahmen der privaten Vermögensverwaltung überschritten wird. Eine private Vermögensverwaltung liegt vor, wenn sich die Betätigung noch als Nutzung von Vermögen iS einer Fruchtziehung aus zu erhaltenen Substanzwerten darstellt u die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtung nicht entscheidend in den Vordergrund tritt. Eine gewerbliche Betätigung wird unterstellt, wenn eine selbstständige, nachhaltige Betätigung mit Gewinnabsicht unternommen wird, die sich als Beteiligung am allg wirtschaftlichen Verkehr darstellt u über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht (R 15.7 Abs 1 EStR 2008; GrS 1/93 BFH BStBl II 1995, 617).

Wertpapiergeschäfte auf eigene Rechnung gehören nach st Rspr – selbst in größerem Umfang – noch zur privaten Vermögensvorsorge u -verwaltung. Die Nutzbarmachung einschlägiger beruflicher Kenntnisse u Erfahrungen sowie der Verkauf größerer Mengen von Wertpapieren macht derartige Geschäfte noch nicht zu gewerblichen. Der An- u Verkauf von Wertpapieren u mithin die Umschichtung der Papiere überschreitet die Grenze zur gewerblichen Betätigung daher nur in besonderen Fällen. Dann kann jedoch nicht isoliert auf einzelne Merkmale abgestellt werden, vielmehr ist das Gesamtbild entscheidend. Dabei sind die einzelnen Beweisanzeichen zu gewichten u gegeneinander abzuwägen (BFH v 31.07.1990, BStBl II 1991, 66; BFH v 29.10.1998, BStBl II 1999, 448; BFH v 20.12.2000, BSt...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge