Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Grundsätzliches
 

Rn 1410

Stand: EL 91 – ET: 05/2011

Gem § 20 Abs 3 EStG gehören zu den Einkünften aus KapVerm auch besondere Entgelte o Vorteile, die neben o anstelle der unter § 20 Abs 1 u 2 EStG aufgeführten Einnahmen gewährt werden. Diese Regelung war bisher unter § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG aF zu finden.

§ 20 Abs 3 EStG enthält keinen eigenen Besteuerungstatbestand, sondern nur eine Klarstellung des Umfangs der Einnahmen nach § 20 Abs 1 Nr 1–11 u Abs 2 Nr 1–8 EStG (s BFH BStBl II 1981, 465; 1984, 580; 1988, 252; BFH/NV 1995, 377; 1998, 582). Es kommt nicht auf die Ertragsbezeichnung an, da § 20 Abs 3 EStG weit auszulegen ist u alle Vermögensmehrungen, die bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Entgelt für die Kapitalüberlassung darstellen, erfasst.

Durch das StMBG v 21.12.1993 wurde der jetzige § 20 Abs 3 EStG derart klarstellend erweitert, dass KapErtr nicht nur in Gestalt von Geldeinnahmen, sondern auch in Gestalt von Sachbezügen u anderen geldwerten Vorteilen erzielt werden können (§ 8 Abs 1 EStG). Darunter fallen auch solche Vergütungen, die keine gewinn-, umsatz- o laufzeitabhängigen Vergütungen für die Kapitalüberlassung sind ("Zinsen" ieS; BFH BFH/NV 1998, 582; BStBl II 1974, 735). Dies gilt für einen Gesellschafter einer KapGes auch dann, wenn bei der KapGes keine vGA vorliegt (BFH BStBl II 1979, 553; zur vGA s Rn 282ff) u wenn die Bereicherung in einem Nutzungsvorteil (zB ersparte Zinsen) besteht, der als WG nicht einlagefähig ist (BFH BStBl II 1986, 178).

1. Zeitliche Anwendungsvorschrift für die AbgSt

 

Rn 1411

Stand: EL 91 – ET: 05/2011

Gem § 52a Abs 10 S 10 EStG wird die AbgSt erstmals auf nach dem 31.12.2008 zufließende KapErtr angewendet.

2. Ausnahmen von der AbgSt

 

Rn 1412

Stand: EL 91 – ET: 05/2011

Es gibt keine Ausnahmen.

3. KapSt-Einbehalt

 

Rn 1413

Stand: EL 91 – ET: 05/2011

Gem § 43 Abs 1 S 2 EStG wird auf besondere Entgelte u Vorteile KapSt erhoben.

4. Verwaltungsauffassung zu Einzelfragen der AbgSt

 

Rn 1414

Stand: EL 91 – ET: 05/2011

BMF BStBl I 2010, 94 Rz 83–84 zu Schadenersatz bzw Kulanzerstattungen u zu weitergegebene Bestandsprovisionen

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