Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Erwerb eigener Anteile
 

Rn 464

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Der Erwerb eigener Aktien durch eine AG ist, mit Ausnahme der Tatbestände des § 71 AktG, gem § 57 Abs 1 S 2 AktG eine unzulässige Rückgewähr von Einlagen.

Die GmbH darf gem § 33 GmbHG eigene Anteile nur erwerben, sofern die Einlagen vollständig geleistet sind u der Erwerb aus über dem Stammkapital hinaus vorhandenen Vermögen möglich ist.

Der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch eine KapGes, auch soweit er zulässig ist, stellt eine Rückgewähr von Einlagen in der äußeren Form eines Umsatzgeschäftes dar (BFH BStBl II 1979, 553 mit Literaturangaben). Wirtschaftlich betrachtet handelt es sich dabei um Korrekturposten zum EK. Nur hierdurch sind die handelsrechtlichen Schutzvorschriften für den Erwerb eigener Anteile bedingt. Die eigenen Anteile gelten, sofern sie nicht zur Einziehung erworben werden, handelsbilanziell als Vermögensgegenstände, obgleich ihnen in den Händen der KapGes ein eigenständiger Wert nicht zukommt (§ 266 Abs 2 HGB B III Nr 2; s § 17 Rn 58, 116 (Rapp); Schmidt, § 17 EStG Rz 102 mwN).

Der BFH BStBl II 1977, 572 hat in dem Erwerb eigener Geschäftsanteile eine vGA gesehen, sofern sie gegen überhöhtes Entgelt erworben werden. Dies wird jedoch gem BMF BStBl I 1998, 1509 dann nicht angenommen werden können, wenn die Anteile über die Börse o im Tender-Verfahren erworben werden.

 

Rn 465

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Über die steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile gibt es im Schrifttum verschiedene Ansichten:

Anschaffungs- bzw Veräußerungsgeschäft:

- Nach hM ist der Erwerb eigener Anteile, die nach handelsrechtlichen Grundsätzen im UV zu aktivieren sind, für die Gesellschaft ein Anschaffungsgeschäft u für den abgebenden Gesellschafter ein Veräußerungsgeschäft, das nach allg Grundsätzen der Besteuerung unterliegt (s s § 17 Rn 116 (Rapp) mwN; Schmidt, § 17 EStG Rz 102; Blümich, § 17 EStG Rz 147; so auch BFH BStBl II 1998, 781 bei Zugehörigkeit zum AV); ggf kann eine vGA vorliegen. GlA ist die FinVerw, s BMF v 02.12.1998, BStBl I 1998, 1509.
- Die spätere Einziehung von Aktien, die nach handelsrechtlichen Grundsätzen zu aktivieren sind, ist mE ein zweistufiger Vorgang. An das Anschaffungs- bzw Veräußerungsgeschäft (s oben) schließt sich eine Kapitalherabsetzung an. GlA s FinVerw (aaO); Schmid, DB 1998, 1785. Gem BFH BStBl II 1993, 369 stellt die auf die eigenen Anteile entfallende Kapitalherabsetzung u Auszahlung an die Gesellschafter einen sonstigen Bezug iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG dar.
- Beim Erwerb für Zwecke der Einziehung erfolgt handelsbilanziell ein Absetzen v EK einschl Gewinnrücklagen. Die FinVerw (aaO) sieht auch hier das Vorliegen eines Anschaffungs- bzw Veräußerungsgeschäftes. Der Erwerb für Zwecke der Einziehung u das damit verbundene Aktivierungsverbot betrifft ausschließlich Aktien. GmbH-Anteile sind stets vollumfänglich aktivierungspflichtig. ME kann der Erwerb für Zwecke der Einziehung nicht anders behandelt werden als die spätere Einziehung vorher aktivierter eigener Aktien. Auch hier muss sich an das Anschaffungs- bzw Veräußerungsgeschäft die Kapitalherabsetzung anschließen. GlA Schmid, DB 1998, 1785.

Teilliquidation:

Abw (Minder-)Meinungen sehen in dem Erwerb eigener Anteile eine Teilliquidation mit der Folge der Anwendung des § 17 Abs 4 EStG; ggf wären auch Einkünfte gem § 20 Abs 1 Nr 2 EStG zu versteuern, sofern nicht nur Einlagen des Anteilseigners zurückgezahlt werden; ausführlich s § 17 Rn 116 (Rapp); Ossendorf, BB 1979, 40; Thiel, DB 1998, 1583 u 1785.

 

Rn 466

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

vorläufig frei

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