Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Erste Gruppe
 

Rn 915

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Als KapErtr werden bei der ersten Gruppe (s Rn 840) der nicht den Rücklagen des Betriebs zugeführte Gewinn, die nachfolgende Auflösung dieser Rücklagen sowie vGA der Besteuerung unterworfen.

 

Rn 916

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Aus den gleichen Überlegungen dürfte ein entsprechender Gewinn auch noch um die Beträge zu kürzen sein, die für die Abdeckung von Fehlbeträgen aus früheren Wj desselben wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs benötigt werden.

 

Rn 917

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Für die Ermittlung des Gewinns kann nicht stets an die HB angeknüpft werden, weil eine solche Bilanz nicht immer aufzustellen ist. Bei handelsrechtlicher Bilanzierung dürfte der Gewinn aber dem Jahresüberschuss iSd § 275 HGB entsprechen. Bei fehlender Gewinnermittlung nach dem HGB kann nicht ohne Einschränkung an die Gewinnermittlung für Zwecke der KSt angeknüpft werden. Der Vorschrift liegt die Vorstellung zu Grunde, der erzielte Gewinn stehe dem Betrieb im ideellen Bereich o, mit Rücksicht auf Formkaufmanneigenschaft des kst-befreiten KSt-Subjekts, besser dem steuerbefreiten Teil ähnlich wie bei einer unterstellten Vollausschüttung zur Verfügung. Ausschüttungsfähig ist aber nur der Gewinn vermindert um die nach § 10 KStG nicht abziehbaren Aufwendungen. Andererseits sind die nach § 8b KStG nicht in die Gewinnermittlung aufzunehmenden Bezüge o Gewinne saldiert mit dem entsprechenden Aufwendungen hinzuzurechnen. Auch sonst sind Abweichungen bei der außersteuerrechtlichen Gewinnermittlung (zB eine Drohverlust­rückstellung) zu berücksichtigen. Als Gewinn iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG dürfte auch nur dieser Betrag einzustufen sein.

 

Rn 918

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Fallen Gewinn u Verlust in unterschiedlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ein u derselben steuerbefreiten Körperschaft, Personenvereinigung o Vermögensmasse an, erfolgt eine von den ­Regeln für die Betriebe gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit abw Behandlung. Das Ergebnis der verschiedenen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe ist zusammenzufassen u auch sind Gewinn u Verlust zu saldieren. Die Anordnung der entsprechenden Anwendung von Regeln für die Betriebe gewerblicher Art lässt dies vom Wortlaut her zu. Die Abweichung ist vom Sinn u Zweck (Nachbelastung zum Ausgleich der KSt-Satz-Absenkung) geboten. Sie ist ferner durch die Verknüpfung mit dem nur für alle wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe einheitlich geführten Einlagekonto zwingend.

 

Rn 919

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Der Gewinn ist schließlich noch um die den Rücklagen (des einzelnen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs) zugeführten Beträge zu vermindern. Wird der Gewinn nicht bilanziell ermittelt, muss sich die Rücklagenzuführung aus einer gleichgewichtigen Nebenrechnung ergeben.

 

Rn 920

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Die Rücklagenzuführung sollte auf den jeweiligen ausschüttungsfähigen Gewinn begrenzt werden. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut, der den Gewinn als Ausgangsgröße nimmt. Auch Sinn u Zweck gebieten diese Auslegung; denn sonst müsste für die nachfolgende Tilgung der KSt entweder die Rücklage durch einen contrarius actus wieder teilweise aufgelöst o womöglich auf das Vermögen des steuerbefreiten Teils zurückgegriffen werden.

 

Rn 921

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Zum Gewinn gehört auch der im Zuge der Liquidation anfallende Gewinn des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Die unterschiedliche Besteuerung im Vergleich zum Betrieb gewerblicher Art mit eigener Rechtspersönlichkeit ergibt sich zwingend aus dem Gesetz u dürfte wenigstens für die Anfangszeit auch verfassungsrechtlich hinzunehmen sein.

 

Rn 922

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Werden die im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gebildeten Rücklagen nicht für dessen Zwecke verwandt, sondern für außerhalb liegende Zwecke aufgelöst, wird die Besteuerung nachgeholt. Dieser Vorgang führt nämlich ebenfalls zu einem entsprechenden Gewinn; § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 2 u 4 EStG. Vom Sinn u Zweck der Vorschrift (Nachbelastung angesichts des auf 25 vH verminderten KSt-Satzes) kann dies nur für die Auflösung von Rückstellungen gelten, die unter Geltung des neuen Rechts zu Lasten der Bemessungsgrundlage für den KapErtr gebildet worden sind. Am sichersten lässt sich dies erreichen, wenn die Altrücklagen in die Anfangsbestände des Einlagekontos nach § 27 KStG eingehen. Dann zählt ihre Auflösung durch die entsprechende Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG nach § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 5 EStG nicht zu den Einnahmen.

 

Rn 923

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Zu den KapErtr gehören auch vGA. Auch hier ist die Unterscheidung zwischen vGA iSd § 8 Abs 3 KStG u iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG nach den Grundsätzen von KapGes u Anteilseigner zu machen.

 

Rn 924

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Die weniger starke Verselbstständigung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im Verhältnis zu der steuerbefreiten Körperschaft, Personenvereinigung o Vermögensmasse im Vergleich zu dem Verhältnis zwischen einem Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit u seiner Trä...

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