Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Erste Gruppe
 

Rn 848

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Als KapErtr werden bei der ersten Gruppe (s Rn 840) der nicht den Rücklagen des Betriebs zugeführte Gewinn, die nachfolgende Auflösung dieser Rücklagen sowie vGA der Besteuerung unterworfen.

 

Rn 849

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Aus den gleichen Überlegungen dürfte ein entsprechender Gewinn auch noch um die Beträge zu kürzen sein, die für die Abdeckung von Fehlbeträgen aus früheren Wj benötigt werden.

 

Rn 850

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Für die Ermittlung des Gewinns kann nicht stets an die HB angeknüpft werden, weil eine solche Bilanz nicht immer aufzustellen ist. Bei handelsrechtlicher Bilanzierung dürfte der Gewinn aber dem Jahresüberschuss iSd § 275 HGB entsprechen. Bei fehlender Gewinnermittlung nach dem HGB kann nicht ohne Einschränkung an die Gewinnermittlung für Zwecke der KSt angeknüpft werden. Der Vorschrift liegt die Vorstellung zu Grunde, der erzielte Gewinn stehe der hinter dem Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit stehenden juristischen Person des öff Rechts ähnlich wie bei einer unterstellten Vollausschüttung zur Verfügung. Ausschüttungsfähig ist aber nur der Gewinn vermindert um die nach § 10 KStG nicht abziehbaren Aufwendungen. Andererseits sind die nach § 8b KStG nicht in die Gewinnermittlung aufzunehmenden Bezüge o Gewinne saldiert mit den entsprechenden Aufwendungen hinzuzurechnen. Auch sonst sind Abweichungen bei der außersteuerrechtlichen Gewinnermittlung (zB eine Drohverlustrückstellung) zu berücksichtigen. Als Gewinn iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG dürfte auch nur dieser Betrag einzustufen sein.

 

Rn 851

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Er ist schließlich noch um die den Rücklagen (des Betriebs) zugeführten Beträge zu vermindern. Wird der Gewinn nicht bilanziell ermittelt, muss sich die Rücklagenzuführung aus einer gleichgewichtigen Nebenrechnung ergeben.

 

Rn 852

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Zum Gewinn gehört auch der im Zuge der Liquidation anfallende Gewinn des Betriebs gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die unterschiedliche Besteuerung im Vergleich zum Betrieb gewerblicher Art mit eigener Rechtspersönlichkeit ergibt sich zwingend aus dem Gesetz u dürfte wenigstens für die Anfangszeit auch verfassungsrechtlich hinzunehmen sein.

 

Rn 853

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Werden die im Betrieb gewerblicher Art gebildeten Rücklagen nicht für dessen Zwecke verwandt, sondern für außerhalb liegende Zwecke aufgelöst, wird die Besteuerung nachgeholt. Dieser Vorgang führt nämlich ebenfalls zu einem entsprechenden Gewinn; § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 2 EStG. Vom Sinn u Zweck der Vorschrift (Nachbelastung angesichts des auf 25 % verminderten KSt-Satzes) kann dies nur für die Auflösung von Rückstellungen gelten, die unter Geltung des neuen Rechts zu Lasten der Bemessungsgrundlage für den KapErtr gebildet worden sind. Am sichersten lässt sich dies erreichen, wenn die Altrücklagen in die Anfangsbestände des Einlagekontos nach § 27 KStG eingehen. Dann zählt ihre Auflösung durch die entsprechende Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG nach § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 5 EStG nicht zu den Einnahmen.

 

Rn 854

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Zu den KapErtr gehören auch vGA. Auch hier ist die Unterscheidung zwischen vGA iSd § 8 Abs 3 KStG u iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG nach den Grundsätzen von KapGes u Anteilseigner zu machen.

 

Rn 855–856

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

vorläufig frei

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