Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Einkommensteuer
 

Rn 769

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Die Einnahmen sind bei unbeschr StPfl iRd Veranlagung zu erfassen; jedoch nach § 3 Nr 40 Buchst d EStG nur zur Hälfte (Halbeinkünfteverfahren). Nach § 3c Abs 2 S 1 EStG sind aber auch die damit im wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden WK o BA nur zur Hälfte abzugsfähig.

 

Rn 770

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Gehört die "Beteiligung" an der sonstigen Körperschaft zu einem BV dürfte auch die Rückzahlung aus dem Einlagekonto "Beteiligungsertrag" sein. Bis zur Höhe der AK der "Beteiligung" wird der KapErtr durch Absetzung von den AK neutralisiert. Darüber hinausgehende Rückzahlungen erhöhen den Gewinn. Vom Wortlaut her ist insoweit § 3 Nr 40 Buchst d EStG nicht anzuwenden; denn dort werden nur Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 9 EStG befreit, nicht aber Bezüge nach § 20 Abs 1 Nr 9 Hs 2 EStG iVm § 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG. Es dürfte sich aber insgesamt um eine Gesetzeslücke handeln, weil der Gesetzgeber die Änderungen in § 20 Abs 1 Nr 9 EStG durch das UntStFG iRd § 3 Nr 40 EStG nicht nachvollzogen hat. Hier bietet sich eine Analogie innerhalb des § 3 Nr 40 Buchst d EStG an, der für § 20 Abs 1 Nr 1 EStG nicht auf Einnahmen, sondern auf Bezüge abstellt.

 

Rn 771

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Von den Gewinnausschüttungen wirtschaftlich vergleichbaren Leistungen u den vGA ist ein KapSt-Abzug vorzunehmen; § 43 Abs 1 S 1 Nr 7a EStG. Der KapSt-Satz beträgt 20 % der KapSt, wenn der Gläubiger der KapSt die Steuer trägt u 25 %, wenn der Schuldner die KapSt übernimmt; § 43a Abs 1 Nr 4 EStG.

 

Rn 772

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr 40 Buchst d EStG wird iRd KapSt-Abzugs nicht berücksichtigt; § 43 Abs 1 S 3 EStG. Bei der Veranlagung erfolgt aber eine volle Anrechnung der KapSt-Beträge; § 36 Abs 2 Nr 2 EStG.

 

Rn 773

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Bei beschr StPfl kommt eine Einbeziehung in die Veranlagung nur in Betracht, wenn es sich um BE eines inl Betriebs handelt, sonst hat der auch bei beschr StPfl nach § 43 Abs 1 S 1 Nr 7a EStG iVm § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst a EStG durchzuführende KapSt-Abzug von den Einnahmen nach § 50 Abs 5 S 1 EStG abgeltende Wirkung.

 

Rn 774–776

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

vorläufig frei

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