Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeiner Begriff
 

Rn 282

Stand: EL 101 – ET: 09/2013

Gem § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG gehören zu den sonstigen Bezügen auch vGA. Diese Regelung wurde durch das StRefG 1990 neu eingefügt. Der Begriff der vGA ist weder im EStG noch im KStG definiert. Vielmehr ergeben sich die Tatbestandsvoraussetzungen aus der bis heute umfangreichen Rspr. Aufgrund der unveränderten gesetzlichen Formulierung in § 8 Abs 3 KStG hat der Gesetzgeber die von der Rspr entwickelte Begriffsbestimmung gebilligt.

 

Rn 283

Stand: EL 101 – ET: 09/2013

Gesellschafter u Gesellschaften können jede Art von Rechtsbeziehungen ausüben. Abzugrenzen sind dabei jeweils Leistungen aus einem Gewinnbezugsrecht, dass sich durch die Gesellschafterstellung ergibt u solche, die durch andere Rechtsgeschäfte begründet sind. Durch die vGA soll die betriebliche von der gesellschaftlichen Sphäre abgegrenzt werden.

Tatbestand u Rechtsfolgen der vGA sind nicht nur an die Rechtsform der KapGes geknüpft. Die Rspr hat vGA auch bei

- Sparkassen (BFH BStBl II 1983, 150),
- Eigenbetrieben u Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öff Rechts (BFH BStBl II 1990, 237),
- Genossenschaften (BFH BStBl II 1984, 272) u
- vergleichbaren ausl Gesellschaften (BFH BStBl II 1993, 399)

bejaht. Leistungen eines rechtsfähigen Vereins führen demgegenüber auch dann nicht zu vGA, wenn sie unangemessen sind. Die Annahme einer vGA setzt nämlich die Beteiligung des Empfängers an der gewährenden Körperschaft voraus (BFH BStBl II 1987, 643).

Hinsichtlich der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (BFH BStBl II 1992, 429) ist § 20 Abs 1 Nr 9 EStG einschlägig.

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