Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Stille Beteiligung eines GmbH-Gesellschafters
 

Rn 502

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Die stille Beteiligung eines GmbH-Gesellschafters an dem Unternehmen der GmbH wird von der Rspr des BFH grds als zulässig angesehen (BFH BStBl II 1969, 690; 1977, 155; 1978, 256; 1980, 477). Voraussetzung ist, dass das stille Gesellschaftsverhältnis klar u eindeutig vereinbart ist u die Vereinbarungen tatsächlich durchgeführt werden. Der Begriff der stillen Gesellschaft setzt ein Handelsgewerbe voraus, das ein anderer betreibt (§ 230 Abs 1 HGB). Da eine GmbH stets als Handelsgesellschaft iSd HGB gilt (§ 13 Abs 3 GmbHG) u damit Kaufmann ist (§ 6 HGB), kann sich jemand als stiller Gesellschafter am Unternehmen einer GmbH auch dann beteiligen, wenn die GmbH tatsächlich kein Handelsgewerbe ieS ausübt. Auch wer mittelbar o unmittelbar mehrheitlich an einer GmbH beteiligt u daher in der Lage ist, einen beherrschenden Einfluss auf die GmbH auszuüben, kann daneben typisch stiller Gesellschafter einer GmbH sein (BFH BStBl II 1983, 563). Gleiches gilt für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der sich am Handelsgeschäft der KapGes als stiller Gesellschafter beteiligt (BFH BStBl II 1980, 477). Eine stille Gesellschaft ist auch in Form einer stillen Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil einer KapGes möglich (BFH BStBl II 1979, 768).

 

Rn 503

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Da zwischen dem Gesellschafter u der KapGes prinzipiell gleichgerichtete Interessen vorliegen, ist wiederum die Angemessenheit der Vereinbarungen zu prüfen. Die Grundsätze zur Prüfung der Angemessenheit der Gewinnverteilung bei Familiengesellschaften (dazu s Rn 497ff) können allerdings auf eine stille Gesellschaft zwischen den GmbH-Gesellschaftern u der GmbH nicht übertragen werden, da die GmbH entsprechend ihrer gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung den stillen Gesellschaftern als unabhängige u selbstständige Rechtsperson gegenüber steht. Deshalb kann eine Angemessenheit der Gewinnverteilung in solchen Fällen nicht wie bei der Familien-PersGes unter dem Gesichtspunkt des § 12 Abs 2 EStG, sondern allein unter dem Gesichtspunkt einer möglichen vGA beurteilt werden (BFH BStBl II 1980, 477). Unangemessen hohe Gewinnanteile der stillen Gesellschaft sind demnach vGA der KapGes an die stille Gesellschaft. In Höhe des angemessenen Teils erzielt der Gesellschafter allerdings Einnahmen nach § 20 Abs 1 Nr 4 EStG.

 

Rn 504

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Die steuerliche Angemessenheit der Gewinn- (u Verlust-)Verteilung hängt von einer Vielzahl von Umständen ab. Bedeutsame Kriterien sind in erster Linie die von den Gesellschaftern erbrachten Kapitalleistungen, die eingegangenen Risiken, der Arbeitseinsatz der Gesellschafter, die Ertragsaussichten des betrieblichen Unternehmens, die vorhandenen Geschäftsbeziehungen, die Dringlichkeit des Kapitalbedarfs u die wirtschaftliche Bedeutung der Finanzierung durch die Einlage. Es können auch einige der für die Gewinnverteilung bei der GmbH & Co KG aufgestellten Merkmale (BFH BStBl II 1968, 152) herangezogen werden. Die Angemessenheit der Gewinn- (u Verlust-)Verteilung ist zwar für den Zeitpunkt ihrer Vereinbarung zu prüfen, sie kann aber nicht allein nach den Verhältnissen nur dieses Wj beurteilt werden. Vielmehr ist für die Beurteilung ein längerer Zeitraum insb hinsichtlich der zu erwartenden Erträge zugrunde zu legen (BFH BStBl II 1980, 477).

Zur Berücksichtigung von Verlusten gem § 20 Abs 1 Nr 4EStG iVm § 15 Abs 4 S 6–8 EStGRn 527.

 

Rn 505–524

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

vorläufig frei

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