Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 20 ... / 5. Zusage und Leistung der Rückzahlung bzw des Entgelts der Kapitalnutzung iSv § 20 Abs 1 Nr 7 S 1 EStG

Rn. 640

Stand: EL 171 – ET: 02/2024

Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art liegen nach § 20 Abs 1 Nr 7 S 1 EStG dann vor, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt. Diese Formulierung ist vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der Norm zu sehen (s Rn 609) und hat für den Tatbestand nur klarstellende Bedeutung. Im Ergebnis werden hier vier Fallgruppen aufgeführt (auch s Rn 597):

Fall	Rückzahlung KapVerm	Entgelt für Überlassung KapVerm	Erläuterungen	Beispiele
1	gesichert	gesichert	Stpfl nach § 20 Abs 1 Nr 7 EStG ist die laufende Einnahme. Dazu gehören festverzinsliche Kapitalanlagen, mit gleichmäßiger Verzinsung ausgestattete Wertpapiere, aber auch ungleichmäßig verzinste Finanzinnovationen.	Zinsen aus Festgeld nicht abgezinste Sparbriefe Kombizinsanleihen Gleitzinsanleihen Step-up-Anleihen
2	gesichert	gesichert	Stpfl nach § 20 Abs 1 Nr 7 EStG ist die laufende Einnahme. Bei der Rückzahlung des überlassenen KapVerm hinaus erzielte Mehrbetrag ist stpfl nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG.	Money-back-Zertifikate mit gesicherter Verzinsung Floater
3	ungesichert	gesichert	Zu versteuern sind nach § 20 Abs 1 Nr 7 EStG bei Wertpapieren, die mit einem Rückzahlungsrisiko verbunden sind, die anfallenden Zinsen. Die stpfl Einlösung bei Endfälligkeit wird nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG erfasst.	Condor-Anleihen index-abhängige Anleihen Doppelwährungsanleiten
4	ungesichert	ungesichert	Rein spekulativer Charakter der Kapitalanlage. Der evtl anfallende laufende Ertrag wird von § 20 Abs 1 Nr 7 EStG erfasst, der Veräußerungsgewinn von § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG.	Vollrisikozertifikate Vollrisikopapiere

Rn. 641–643

Stand: EL 171 – ET: 02/2024

vorläufig frei