Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Besteuerung
 

Rn 814

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Bei (ausnahmsweise) unbeschr StPfl des Empfängers von ausschüttungsgleichen Leistungen u vGA ohne Befreiung von der KSt werden die KapErtr iRd Veranlagung erfasst; bei der KSt erfolgt aber eine völlige Freistellung nach § 8b Abs 1 KStG. Diese gilt auch für die Bezüge aufgrund einer Verwendung des Einlagekontos nach § 27 KStG. In gleicher Höhe sind die AK für den Anteil an dem Betrieb gewerblicher Art mit eigener Rechtspersönlichkeit herabzusetzen; dies wirkt sich aber wegen § 8b Abs 3 KStG nicht auf den (steuerlichen) Gewinn aus.

 

Rn 815

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Von den KapErtr erfolgt ein KapSt-Abzug nach § 43 Abs 1 S 1 Nr 7b EStG iVm § 31 KStG. Die Steuerbefreiung nach § 8b Abs 1 KStG wird beim KapSt-Abzug nach § 43 Abs 1 S 3 EStG iVm § 31 KStG nicht berücksichtigt. Es erfolgt aber eine volle Anrechnung iRd Veranlagung nach § 36 Abs 2 S 2 Nr 2 EStG iVm § 31 KStG.

 

Rn 816

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Ist der Inhaber des Anteils am Betrieb gewerblicher Art mit eigener Rechtspersönlichkeit nur beschr kstpfl nach § 2 Nr 1 KStG, scheidet eine Steuerbarkeit aus; denn der Begriff der inl Einkünfte iSd beschr StPfl ist für diese Vorschrift nach § 49 Abs 1 EStG zu bestimmen. In § 49 Abs 1 Nr 5 EStG ist § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst a EStG aber nicht aufgeführt.

 

Rn 817

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Anders ist die Rechtslage bei Anteilsinhabern, die unter § 2 Nr 2 KStG o § 5 KStG fallen. Hier ist der Begriff der inl Einkünfte, von denen ein Steuerabzug vorzunehmen ist, abw u ohne Anknüpfung an § 49 Abs 1 EStG zu bestimmen; BFH BStBl III 1957, 49. Die entsprechende Anwendung des § 49 EStG, der ausdrücklich an § 1 Abs 4 EStG anknüpft, gilt nur für KSt-Subjekte ohne Sitz o Geschäftsleitung im Inl, nicht aber für andere KSt-Subjekte, selbst wenn sie als beschr kstpfl bezeichnet werden.

 

Rn 818–821

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

vorläufig frei

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