Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Körperschaftsteuersubjekte
 

Rn 838

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Zur Abgrenzung von den Betrieben gewerblicher Art mit eigener Rechtspersönlichkeit s Rn 803ff.

 

Rn 839

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Unter die Vorschrift fallen in Abhängigkeit von den jeweiligen KapErtr drei verschiedene Arten von Betrieben gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit:

 

Rn 840

- Die erste Gruppe bilden die nicht von der KSt befreiten Betriebe, die ihren Gewinn durch BV-Vergleich ermitteln o die Grenzen nach § 141 Abs 1 Nr 1 o 4 AO überschreiten. Letztere werden von der Vorschrift auch dann erfasst, wenn sie noch keine Mitteilung des FA nach § 141 Abs 2 AO erhalten haben o ihnen wie bei bestimmten Eigenbetrieben nach § 148 AO bewilligt wird, nur eine kameralistische Betriebsrechnung aufzustellen. Bei ihnen werden der "Gewinn" u vGA besteuert.
 

Rn 841

- Die zweite Gruppe bilden alle Betriebe gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit unabhängig von der Art ihrer Gewinnermittlung hinsichtlich des Gewinns iSd § 21 Abs 3 UmwStG.
 

Rn 842

- Zur dritten Gruppe gehören die Betriebe gewerblicher Art, die sich aus der nicht auf besondere juristische Personen ausgegliederten Veranstaltung von Werbesendungen durch inl öff-rechtliche Rundfunkanstalten ergeben. Hier wird an das Einkommen nach § 8 Abs 1 S 2 KStG angeknüpft.
 

Rn 843

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

vorläufig frei

 

Rn 844

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Von der Vorschrift werden nur unbeschr kstpfl Betriebe gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit erfasst. Dies ergibt sich einerseits für die erste Gruppe aus der Anknüpfung an § 4 KStG, der seinerseits wieder an § 1 Abs 1 Nr 6 KStG anknüpft. Für die dritte Gruppe folgt dies einmal aus dem Wortlaut u ist ferner aus der Bezugnahme auf § 8 Abs 1 S 2 KStG zu folgern. Für die zweite Gruppe kann nichts anderes gelten, weil nur bei inl Betrieben gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit die Besteuerung durch den KapSt-Abzug als alleiniges Besteuerungsverfahren möglich ist.

 

Rn 845

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Wegen der Anknüpfung an § 4 KStG ist der Bereich der LuF nicht betroffen, andererseits werden Versorgungs-, Verkehrs- u Hafenbetriebe nach § 4 Abs 3 KStG erfasst. Ebenfalls der Besteuerung können Betriebe gewerblicher Art unterliegen, die ihren früher selbst betriebenen Gewerbebetrieb verpachtet haben; § 4 Abs 4 KStG. Ausgenommen sind Hoheitsbetriebe iSd § 4 Abs 5 KStG sowie nach § 5 KStG o anderen Gesetzen steuerbefreite Betriebe gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

 

Rn 846–847

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

vorläufig frei

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