Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Grundsätzliches
 

Rn 1260

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Mit Einführung der AbgSt zählen Gewinne aus Termingeschäften,

- durch die der StPfl einen Differenzausgleich erlangt o
- die aus der Veräußerung eines als Termingeschäft ausgestalteten Finanzinstruments erzielt werden,

nicht mehr zu den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften gem § 23 Abs 1 Nr 4 EStG, sondern unabhängig von einer Behaltefrist zu den Einkünften aus KapVerm gem § 20 Abs 2 S 1 Nr 3 EStG. Sie sind künftig mit dem AbgSt-Satz zu versteuern.

Der Anknüpfungspunkt für die StPfl ist

- erstens der Differenzausgleich, Geldbetrag o Wert, den der StPfl anstelle einer realen Lieferung von WG erlangt, u
- zweitens die Veräußerung eines Finanzinstruments, das als Termingeschäft ausgestaltet ist.

Zur Ermittlung des Gewinns s Rn 1280.

Vor Einführung der AbgSt wurde lediglich der Differenzausgleich besteuert, wenn zwischen Erwerb u Beendigung des Rechts weniger als ein Jahr lag. Als Finanzinstrumente, die als Termingeschäfte ausgestaltet sind, wurden bisher ausdrücklich nur Zertifikate, die Aktien vertreten, u Optionsscheine genannt.

a) Definition Termingeschäft

 

Rn 1261

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Termingeschäfte sind Rechtsgeschäfte, bei denen Geschäftsabschluss u Geschäftserfüllung zeitlich auseinander fallen, dh, es wird bei Vertragsabschluss festgelegt, wie viele WG zu welchem Preis zu festgesetzten Terminen o innerhalb der festgesetzten Frist geliefert bzw abgenommen werden müssen. Sie können als Options- o Festgeschäft ausgestaltet sein o beide Elemente kombinieren. Es ist unbedeutend, ob das Termingeschäft in einem Wertpapier verbrieft ist, an einer Börse o außerbörslich abgeschlossen wird.

Der Preis von Termingeschäften ist mittelbar o unmittelbar abhängig von einem Basiswert, beispielsweise v Börsen- o Marktpreis von Wertpapieren, dem Börsen- o Marktpreis von Geldmarktinstrumenten, dem Kurs von Devisen o Rechnungseinheiten, Zinssätzen o anderen Erträgen o dem Börsen- o Marktpreis von Waren o Edelmetallen.

Insb gehören Optionsgeschäfte, Swaps, Devisentermingeschäfte, Forwards o Futures zu den Termingeschäften. Bei Futures (standardisierte Festgeschäfte, die an einer amtlichen Terminbörse gehandelt werden) u Forwards (individuell gehandelte Festgeschäfte, die außerhalb der Börse gehandelt werden) wird im Gegensatz zu Optionen zu Beginn festgelegt, zu welchem Basiswert bzw Preis nach Ablauf der Frist der Verkäufer liefern bzw der Käufer abnehmen muss (Kauf einer Kaufoption).

Stillhalterprämien u Glattstellungsprämien bei Optionsgeschäften werden von § 20 Abs 1 Nr 11 EStG erfasst.

 

Rn 1262–1269

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

vorläufig frei

b) Zeitliche Anwendungsvorschrift für die AbgSt

 

Rn 1270

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Die AbgSt ist erstmals anzuwenden auf Gewinne aus Termingeschäften mit Differenzausgleich u auf Gewinne aus der Veräußerung eines als Termingeschäft ausgestalteten Finanzinstruments, wenn der Rechtserwerb nach dem 31.12.2008 erfolgt (§ 52a Abs 10 S 3 EStG).

c) Ausnahmen von der AbgSt

 

Rn 1271

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Ausnahmen von der AbgSt gibt es nicht.

d) Kapitalertragsteuer-Einbehalt

 

Rn 1272

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Auf einen Differenzausgleich o Vorteil gem § 20 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a EStG u auf den Gewinn aus der Veräußerung gem § 20 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst b EStG wird gem § 43 Abs 1 S Nr 11 EStG KapSt erhoben.

e) Verwaltungsauffassung zu Einzelfragen der AbgSt

 

Rn 1273

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

S BMF BStBl I 2010, 94 Rz 9–47 zu Termingeschäften/Stillhaltergeschäften. Zu den Termingeschäften gehören insb

- Optionsgeschäfte (einschl steuerliche Behandlung des Stillhalters, BMF aaO Rz 11ff),
- als Festgeschäft ausgestaltete Termingeschäfte (Futures, Forwards; BMF aao Rz 36ff),
- Devisentermingeschäfte (BMF aaO Rz 38ff),
- Zinsbegrenzungsvereinbarungen (einschl steuerliche Behandlung der Stillhalterposition; BMF aao Rz 40ff),
- Swaps (BMF aaO Rz 45ff).
 

Rn 1274–1275

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

vorläufig frei

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