Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Grundsätzliches
 

Rn 1220

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Zu den Einkünften aus KapVerm gem § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG gehört zukünftig, unabhängig von der bisher geltenden Behaltefrist von einem Jahr gem

S 1

- der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften, wie zB AktiengesellschaftenAG, REIT-Aktiengesellschaften REIT-AG) u Gesellschaften mit beschränkter HaftungGmbH, die von einem StPfl in seinem PV gehalten werden (Anteile an Körperschaften iSd § 20 Absatzes 1 Nr 1 EStG). Ebenso unterfallen dieser Regelung der Austritt aus einer Erwerbs- o Wirtschaftsgenossenschaft sowie die Veräußerung von Anteilen an Gesellschaften, die gesellschaftsrechtlich auslm Recht unterliegen. Die Veräußerung von Aktien u GmbH-Anteilen erfolgt typischerweise durch Kauf o Tausch. Dazu zählen auch der Bezug u die Veräußerung junger Aktien. Nicht zu den Einkünften aus KapVerm gehören Gewinne aus Veräußerungen iSd § 17 EStG.

S 2

- der Gewinn aus der Veräußerung von Genussrechten. Genussrechte sind Forderungsrechte gegen eine KapGes, die eine Beteiligung am Gewinn u Liquidationserlös sowie eventuell zusätzliche Rechte, wie zB eine feste Verzinsung, gewähren (aktienähnliches Genussrecht).
- der Gewinn aus der Veräußerung ähnlicher Beteiligungen iSd Absatzes 1 Nr 1. Ähnliche Beteiligungen sind insb Anteile an einer Vorgesellschaft, die nach Abschluss des GmbH-Vertrages vor Eintragung in das Handelsregister HR besteht.
- der Gewinn aus der Veräußerung von Anwartschaften auf Beteiligungen iSd Absatzes Abs 1 Nr 1. Anwartschaften auf solche Beteiligungen im Sinne dieseriSd Vorschrift sind grundsätzlich ­alle dinglichen o schuldrechtlichen Rechte auf den Erwerb eines Anteils einer Körperschaft. Hierzu gehören Bezugsrechte, die einen Anspruch auf Abschluss eines Zeichnungsvertrages begründen. Anwartschaften sind auch Wandlungsrechte aus Schuldverschreibungen iSd § 221 Abs 1 AktG.
 

Rn 1221

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Gewinne u Verluste aus der Veräußerung o Rückgabe von Anteilen an Investmentfonds gehören ebenfalls zu den Einkünften aus KapVerm gem § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG (§ 8 Abs 5 InvStG).

 

Rn 1222

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Die Veräußerung der Beteiligung an einer REIT-AG ist ebenfalls stpfl nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG, sofern die Beteiligungshöhe weniger als 1 % beträgt. Bei einer Beteiligung von mindestens 1 % ist § 17 EStG anzuwenden. Durch die 90 %ige Mindestausschüttung steht der Gesellschaft nur ein geringes Innenfinanzierungsvolumen zur Verfügung. Aufgrund dessen besteht für Veräußerungsgewinne keine Ausschüttungspflicht. Die Hälfte der Veräußerungsgewinne kann in eine Reinvestitionsrücklage eingestellt werden, die mit der Rücklage gem § 6b EStG vergleichbar ist. Wird sie innerhalb von zwei Jahren nicht genutzt, muss sie aufgelöst u ausgeschüttet werden.

a) Zeitliche Anwendungsvorschrift für die AbgSt

 

Rn 1223

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

§ 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG ist erstmals gem § 52a Abs 10 S 1 EStG für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, die nach dem 31.12.2008 erworben werden, anzuwenden. Auf den Zufluss des Veräußerungsgewinns kommt es nicht an.

 

Beispiel:

Der StPfl A erwirbt am 01.12.2008 Aktien der X-AG. Die Aktien werden am 02.02.2010 veräußert.

Für die Veräußerung gilt das bisherige Recht. Die Veräußerung ist außerhalb der Jahresfrist steuerfrei. Ab 2009 zufließende Dividenden unterliegen der AbgSt.

b) Ausnahmen von der AbgSt

 

Rn 1224

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Beträgt die Beteiligung mindestens 1 %, unterliegt der Veräußerungsgewinn gem § 17 EStG dem individuellen progressiven ESt-Tarif. Das Teileinkünfteverfahren findet Anwendung.

c) KapSt-Einbehalt

 

Rn 1225

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Auf inl u ausl Gewinne aus der Veräußerung von Aktien, Anteilen an Investmentfonds usw wird eine KapSt in Höhe von 25 % erhoben (§ 43 Abs 1 S 1 Nr 9 EStG).

Allg Erläuterungen ua zu Aktien, GmbH- u REIT-AG-Anteilen u Investmentfonds s Rn 200ff.

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