Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 19a Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer

Schrifttum:

Altehoefer, Das neue Vermögensbeteiligungsgesetz, DStZ 1984, 61;

Zacharias/Hebig, Steuerbegünstigte Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer ab 1987, FR 1987, 498;

Zacharias/Hebig, Die Auswirkungen des Haushaltbegleitgesetzes 1989 auf das 5. VermBG und § 19a EStG, FR 1989, 317;

Loritz, § 19a EStG und die Mitarbeiterbeteiligung durch Tarifvertrag, BB 1990, 1741;

Lutter, Zur Bilanzierung von Genussrechten, DB 1993, 2441;

Wagner, Renaissance der Mitarbeiterbeteiligung, BB 1995, Beilage 7;

Kolvenbach, Für eine Pensionsfonds-Unterstützungskasse, DB 1997, 290.

Verwaltungsanweisungen:

BMF BStBl I 1987, 632;

BMF v 09.08.2004, BStBl I 2004, 717 (Anwendung des Fünften VermögensbildungsG ab 2004);

R 19a LStR 2008;

H 19a LStH 2008.

I. Allgemeines

A. Einführung

1. Zur Entstehungsgeschichte

 

Rn 1

Stand: EL 82 – ET: 02/2009

§ 19a EStG wurde durch das G zur Förderung der Vermögensbildung der ArbN durch Kapitalbeteiligungen (VermögensbeteiligungsG) v 22.12.1983 (BGBl I 1983, 1592) eingeführt und ist ab 01.01.1984 anzuwenden. § 19a EStG knüpft an die bisher in § 8 KapErhStG aF für Belegschaftsaktien bestehende Regelung an und erweitert sie auf zusätzliche betriebliche als auch auf außerbetriebliche Beteiligungsformen. Wesentliche Änderungen betrafen die Sperrfrist und die Nachversteuerung. Beides wurde mit dem StÄndG 2001 ab 2002 abgeschafft.

Das VermögensbeteiligungsG fördert die Vermögensbildung der ArbN einmal durch eine ArbN-Sparzulage für vermögenswirksame Leistungen zum Erwerb bestimmter Vermögensbeteiligungen und zum anderen durch einen Freibetrag in Höhe von bis zu 135 EUR jährlich (bis 31.12.2003: 154 EUR; bis 31.12.2001: 300 DM; vor 1994: 500 DM) bei unentgeltlicher oder verbilligter Überlassung der Vermögensbeteiligungen.

Durch das StÄndG 2001 v 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3794) wurde die 6-jährige Sperrfrist für die Vermögensbeteiligungen ersatzlos gestrichen. Darüber hinaus wurden die bisher in § 19a Abs 3 EStG aF abschließend aufgeführten Beteiligungsmöglichkeiten mit näheren Erläuterungen in Abs 3a–6 durch den in § 19a Abs 1 EStG festgelegten Verweis auf § 2 Abs 1 Nr 1 u Abs 2 – 5 des 5. VermBG ersetzt.

§ 19a EStG verweist mehrfach auf das 5. VermBG, dessen Bestimmungen durch das InvestmentmodernisierungsG v 15.12.2003, BGBl I 2003, 2676 geändert wurden. Das InvestmentmodernisierungsG, das das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) und das AuslandsinvestmentG (AuslInvestmG) abgelöst hat, besteht im Wesentlichen aus dem aufsichtsrechtliche Regelungen enthaltenden InvestmentG (InvG) und dem steuerliche Regelungen enthaltenden InvestmentsteuerG (InvStG). Vgl hierzu den Kommentar zum InvStG (Ramackers), s Erläut zu § 1 ff InvStG, insb zu Begriffsbestimmungen, die über den Verweis auf das 5. VermBG auch bei § 19a EStG Verwendung finden.

Durch das Finanzmarktrichtlinien-UmsetzungsG (FRUG v 16.07.2007, BGBl I 2007, 1330) wurden der bisher im G verwendete Begriff "amtlicher Handel" durch "regulierter Markt" ersetzt und in § 19a Abs 2 Satz 4 die Worte "zum geregelten Markt zugelassen" aufgehoben.

2. Überblick über die Steuerbefreiung

 

Rn 2

Stand: EL 82 – ET: 02/2009

Dem ArbN steht der jährliche Steuerfreibetrag bis zu 135 EUR (bis Kj 2003 = 154 EUR) im Rahmen eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses zu, wenn er unentgeltlich oder verbilligt Kapitalbeteiligungen iSd 5. VermBG (§ 19a Abs 1 EStG) erhält. Begünstigt ist grundsätzlich nur der Sachbezug, nicht die Überlassung von Geld zum Erwerb solcher Beteiligungen. Der Vorteil ist steuerfrei, soweit er den halben Wert der Vermögensbeteiligung und insgesamt 135 EUR jährlich nicht übersteigt. Insoweit gehört der Sachbezug nicht zum stpfl Arbeitslohn (maximale Steuerersparnis pro Jahr bei einem Steuersatz von 45 vH zzgl 5,5 vH SolZ = 64,05 EUR). Soweit der Sachbezug steuerfrei ist, unterliegt er auch nicht der Sozialversicherungspflicht (§ 1 ArbeitsentgeltVO aF, seit 2007 abgelöst durch SozialversicherungsentgeltVO – SvEV – v 19.12.2007, BGBl I 2007, 3024, hier § 1 SvEV). Die Leistungen müssen unmittelbar an das Anlageunternehmen oder Anlageinstitut erbracht werden. Eine Auszahlung an den ArbN darf nicht erfolgen.

3. Kritik

 

Rn 3

Stand: EL 82 – ET: 02/2009

§ 19a EStG sollte nach der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers – vgl Altehoefer, DStZ 1984, 61, 63 – die Überlassung von Vermögensbeteiligungen an ArbN in mehreren Stufen ermöglichen. Nachdem § 19a EStG ab 01.01.1987 durch die "zweite Stufe" erweitert worden war, nämlich durch

- Erhöhung des LSt-Freibetrages für die verbilligte oder kostenlose Überlassung von Vermögensbeteiligungen von 300 DM auf 500 DM;
- Erweiterung des Katalogs steuerbegünstigter Vermögensbeteiligungen um GmbH-Geschäftsanteile und Anteilscheine an Beteiligungs-Sondervermögen;
- Eröffnung der indirekten Kapitalbeteiligung an nicht börsennotierten Unternehmen,

sind durch das HBeglG 1989, das StRefG 1990 und das StMBG v. 21.12.1993 die begünstigten Vermögensbeteiligungen zum Teil wieder eingeschränkt worden.

Entsprechend der Änderung des 5. VermBG – zuletzt durch das StMBG – sind

- außerbetriebliche stille Beteiligungen (ab 1989);
- außerbetriebliche Gewinnschul...

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