Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Begriff der Versorgungsbezüge
 

Rn. 392

Stand: EL 121 – ET: 04/2017

Zu den nach § 19 Abs 2 EStG anteilig steuerfreien Versorgungsbezügen gehören solche, die aufgrund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öff Rechts oder öff-rechtlichen Verbänden von Körperschaften oder die in anderen Fällen wegen Erreichens einer Altersgrenze, verminderter Erwerbsfähigkeit oder als Hinterbliebenenbezüge gewährt werden.

 

Rn. 393

Stand: EL 121 – ET: 04/2017

Den Versorgungsbezügen, dh den Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern, Unterhaltsbeiträgen sind "gleichartige Bezüge" ausdrücklich gleichgestellt. Gleichartige Bezüge sind solche, die den Zweck haben, der Versorgung wegen eines früheren Dienstverhältnisses zu dienen.

Hierzu gehören nach BFH BStBl II 1974, 490 nicht die Übergangsgebührnisse nach dem § 11 SoldatenversorgungsG, die der Soldat nach Beendigung seiner Dienstzeit erhält; ebenso wenig Übergangsgebührnisse nach § 17 des BundespolizeibeamtenG, FG He EFG 1976, 337 rkr.

Dagegen ist das nach §§ 62 – 64 BAT gewährte Übergangsgeld ein Versorgungsbezug, wenn es wegen Erreichens der Altersgrenze gezahlt wird und der Angestellte im Zeitpunkt seines Ausscheidens das 62. Lebensjahr (ab 2000: 63. Lebensjahr) vollendet hat, BFH BStBl II 1975, 62. Dasselbe gilt für Vorruhestandsleistungen (BMF BStBl I 1984, 498; vgl aber FG Nbg EFG 1985, 607).

 

Rn. 394

Stand: EL 121 – ET: 04/2017

Auch der Emeritenbezug der entpflichteten Professoren fällt unter § 19 Abs 2 EStG, BFH BStBl II 1975, 23, zust Paulick, StRK Anm EStG bis 1974 § 19 Abs 3 R 4 und Zeschwitz, StuW 1971, Sp 175; es handelt sich überwiegend um Versorgungsbezüge, vgl auch Deumeland, ZBR 1983, 339 (Anm) sowie s Rn 362. Vgl ferner das BMF DB 1976, 701. Das Sterbegeld rechnet ebenfalls dazu, BFH BStBl II 1974, 303.

Die Verwaltung – vgl FinMin Nds DB 1976, 24 – will für den Kalendermonat, in dem der Tod eingetreten ist, Versorgungsbezüge nicht anerkennen, wenn der Arbeitslohn bis zum Monatsende weitergezahlt wird, und nur für die Zeit nach dem Todestag, falls der Arbeitslohn bis zu diesem Datum gezahlt wurde. Krit hierzu E. Schmidt, DB 1976, 222. Eine Aufzählung weiterer Versorgungsbezüge findet sich in R 19.8 LStR 2015.

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