Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / 4. Rechtsfolgen der Betriebsaufgabe

Rn. 650

Stand: EL 156 – ET: 02/2022

Die Betriebsaufgabe gilt als Veräußerung (§ 18 Abs 3 S 2 EStG iVm § 16 Abs 3 EStG). Sie führt zu Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit, die ggf nach § 16 Abs 4, § 34 Abs 1 u 3 EStG begünstigt sind. Zur Realteilung s Rn 643c, 658 sowie s § 16 neu Rn 1651ff (Schacht)).

Rn. 651

Stand: EL 156 – ET: 02/2022

Auch nach der Betriebsaufgabe können einzelne WG (Forderungen, Verbindlichkeiten usw) den Charakter als BV behalten. Das bedeutet, dass bestimmte Einnahmen (nachträglich eingehende Verwertungsentgelte – auch beim Erben –, Wegfall von Rückstellungen, sonstige Forderungseingänge) als BE zu nachträglichen Einkünften iSd § 24 Nr 2 EStG führen und bestimmte Aufwendungen (Zinszahlungen, Tilgungsleistungen uÄ) zu BA. Auch nachträglich eingehende Honorare und Leistungen einer kassenärztlichen Vereinigung (hier: aus dem Honorarsonderfond) gehören als nachträgliche BE zum laufenden Gewinn und damit zu den Einkünften nach § 24 Nr 2 EStG (BFH BStBl II 1977, 29).

Rn. 652

Stand: EL 156 – ET: 02/2022

Beim Erben führt die Erfüllung von Vermächtnis- und Pflichtteilsansprüchen aus nachträglichen Einnahmen nicht zu BA. Daher wird eine testamentarische Anordnung empfohlen etwa des Inhalts, dass das Entgeltbezugsrecht nach §§ 29, 31ff UrhG anteilig auf den Pflichtteilsberechtigten oder den Vermächtnisnehmer übertragen wird oder dass das Entgelt zugunsten des Erben um den latenten Steueranteil gekürzt wird (im Einzelnen Bordewin, FR 1996, 583).

Rn. 653

Stand: EL 156 – ET: 02/2022

Bei Notaren gilt die Besonderheit, dass ihr öffentliches Amt durch Tod oder Entlassung erlischt (§ 47 BNotO) und der Amtsnachfolger von der Landesjustizverwaltung bestimmt wird. Demzufolge können der Notar und seine Erben im Rahmen einer Betriebsaufgabe lediglich über die Büroeinrichtung und das übrige BV, nicht jedoch über den Praxiswert verfügen. Die Frist zur Durchführung der Betriebsaufgabe beginnt erst mit der Bestellung des Amtsnachfolgers (FG Köln EFG 1982, 346 rkr).