Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

I. Grundsätzliches

Schrifttum:

Wolff-Diepenbrock, Zur Entstehungsgeschichte u Systematik des § 17 des EStG, Festschrift für Franz Klein (1994), 875;

Kanzler, Problematik der steuerlichen Behandlung von Veräußerungsgewinnen, FR 2000, 1245;

Küperkoch, Notarielle Mitteilungspflichten, RNotZ 2002, 298;

Schnorr, Die Ungleichbehandlung der Veräußerung von Anteilen an inl u ausl KapGes in 2001 auf dem verfassungs- u europarechtlichen Prüfstand, FR 2006, 529;

Schnorr, Die Ungleichbehandlung der Veräußerung von Anteilen an inl u ausl Kap-Ges in 2001 auf dem verfassungs- u europarechtlichen Prüfstand, FR 2006, 529;

Benecke, Entstrickung u Verstrickung bei WG des PV – Wegzug eines Gesellschafters u einer Gesellschaft, NWB 2007, 3325;

Schmidt/Busekist/Drescher, Rechtsentwicklung zur Veräußerung von Anteilen an KapGes gem § 17 EStG, FR 2007, 1;

Watrin/Benhof, Besteuerung langfristiger privater Veräußerungsgewinne: Rechtliche Bedenken u Folgen für den Kapitalmarkt, DB 2007, 233;

Weber-Grellet, Grundlegende Änderungen u neue Rspr bei § 17 EStG – Führt der IX. Senat die Rspr des VIII. Senats des BFH fort?, NWB 2008, 3829;

Olk/Nikoleyczik, Zulässigkeit der Auslandsbeurkundung in der Schweiz bei Verkauf u Abtretung von Geschäftsanteilen an einer deutschen GmbH, DStR 2010, 1576;

Seer, Die steuerliche Behandlung von Verlusten aus unternehmerischen Beteiligungen an KapGes, FS Hüffer 2010, 937;

Töben, § 50i EStG nF – Fälle u Unfälle – Wegzugsbesteuerung nach neuen Regeln außerhalb des § 6 AStG, IStR 2013, 682;

Moritz, Kapitalanlagen im Schnittpunkt zwischen §§ 17 EStG20 EStG (Teil I), Nachträgliche AK u Kapitalersatzrecht – Neuausrichtung erforderlich?, DStR 2014, 1636;

Moritz, Kapitalanlagen im Schnittpunkt zwischen §§ 17 EStG20 EStG (Teil II), Probleme nach Veräußerung/Wegfall der Beteiligung, DStR 2014, 1703;

Benz/Böhmer, Das BMF-Schreiben zu § 50i Abs 2 EStG, DStR 2016, 145;

Liekenbrock, § 50i EStG reloaded! Was ist zu tun?, DStR 2017, 177.

Ferner s Schrifttum vor Rn 233 zu nachträglichen AK bei §-17-EStG-Anteilen.

A. Zielsetzung u Grundkonzeption des § 17 EStG

 

Rn. 1

Stand: EL 124 – ET: 10/2017

Nach dem Dualismus der Einkünfteermittlung ist die Veräußerung von PV grds nicht stpfl.

Nach der Systematik des § 2 Abs 2 EStG ist zwischen den Gewinneinkünften u Überschusseinkünften zu unterscheiden. Der Gewinnbegriff nach § 4 Abs 1 S 1 EStG umfasst das Gesamtergebnis einer unternehmerischen Tätigkeit einschließlich der Gewinne u Verluste aus der Veräußerung von WG des BV (Reinvermögenszugang). Die Überschusseinkünfte hingegen basieren auf dem Konzept der Quellentheorie (Schneider in K/S/M, § 17 EStG Rz A 40ff; Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, § 8 Rz 181). Demzufolge sollen nur die ›Erträge ständig fließender Quellen, aber nicht die Quellen selbst – das Stammvermögen, das zur Erzielung dauerhafter Einkünfte dient u nicht zur Veräußerung bestimmt ist – zur Einkommenssphäre gehören (Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, § 8 Rz 183). Die Rspr u FinVerw berücksichtigen den Dualismus der Einkünfteermittlung zB bei der Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung u gewerblichem Grundstückshandel (BMF v 26.03.2004, BStBl I 2004, 434; s § 15 Rn 131a (Bitz)). IRd privaten Vermögensverwaltung ist die Veräußerung eines Grundstücks nach Ablauf der zehnjährigen Haltefrist steuerfrei (§ 23 Abs 1 Nr 1 EStG); beim gewerblichen Grundstückshandel ist der Veräußerungsgewinn nach § 15 EStG immer stpfl. Die Vorschrift des § 17 EStG durchbricht jedoch diesen Grundsatz, indem sie die Besteuerung des Veräußerungsgewinns auch von im PV gehaltenen Anteilen an KapGes u Genossenschaften als gewerbliche Einkünfte anordnet (ergänzend s § 20 Abs 2 EStG: Veräußerungsgewinn als Einkünfte aus KapVerm). § 17 EStG qualifiziert Veräußerungsgewinne u -verluste in gewerbliche Einkünfte um. Hierdurch sollen stille Reserven, die in derartigen Beteiligungen ruhen, für eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sichergestellt werden (Gosch in Kirchhof, § 17 EStG Rz 1).

 

Rn. 2

Stand: EL 124 – ET: 10/2017

Bei Anteilen an KapGes bzw Genossenschaften erfolgt die Besteuerung auf zwei Ebenen (Pung in D/P/M, § 17 EStG Rz 17):

- die laufenden Erträge werden gem § 20 EStG als Einkünfte aus KapVerm besteuert (mit Optionsmöglichkeit zum Teileinkünfteverfahren nach § 32d Abs 2 S 2 Nr 3 EStG für "unternehmerische Beteiligungen", s § 32d Rn 37ff (Schlotter))
- die Gewinne bzw Verluste aus der Veräußerung der Beteiligungen werden auf der Vermögensebene nach § 17 EStG oder nach § 20 Abs 2 Nr 1 EStG besteuert.

Kraft gesetzlicher Fiktion gelten die Gewinne bzw Verluste aus Veräußerung von §-17-Beteiligungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Eine GewStPfl ist damit nicht verbunden, da zwar Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen, nicht jedoch ein Gewerbebetrieb fingiert wird. Die Beteiligung als solche ist bis zum Veräußerungsfall als PV anzusehen, so dass Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung nicht möglich sind. Erst im Fall der Insolvenz bzw Liquidation können Verluste aus der Beteiligung an der KapGes geltend gemacht werden (BFH v 12.02.1980, VIII R 114/77, BStBl II 1980, 494).

 

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