Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fa) Sofortversteuerung
 

Rn 98

Stand: EL 65 – ET: 02/2005

Bei Ausnützung des Wahlrechts iSd Sofortversteuerung bildet der Kapitalwert (Barwert) der wiederkehrenden Bezüge den Veräußerungspreis. Der nach Abzug der Veräußerungskosten und des Buchwerts des BV sich ergebende Veräußerungsgewinn ist nach §§ 16 Abs 4, 34 EStG begünstigt (H 139 Abs 11 "Freibetrag" EStH 2003; ebenso BFH BFH/NV 2002, 10 zu betrieblichem Einzel-WG; offen in BFH BStBl II 1995, 47 zu PV; vgl auch Anm HFR 1980, 367). Zweifelhaft ist, welcher Zinssatz bei der Ermittlung des Barwerts anzusetzen ist. Maßgeblich ist der gemeine Wert der wiederkehrenden Bezüge zum Zeitpunkt der Veräußerung (vgl BFH BStBl II 1978, 295). Nach der Rspr ist der gemeine Wert nach den Vorschriften des BewG (§§ 2 – 16) zu ermitteln (s Rn 104). Daher ist bei der Ermittlung des Barwertes nach Auffassung der FinVerw (R 139 Abs 11 S 10 EStR 2003; glA FG Köln, EFG 1986, 561 rkr; BFH BFH/NV 2002, 10, 13; so wohl auch BFH BStBl II 1978, 295; BFH/NV 1993, 87; nach FG He, EFG 1990, 308 zweifelhaft; für Anwendung des BewG Jansen/Wrede, Renten, Raten, dauernde Lasten, Rz 340) von einem Zinssatz von 5,5 % auszugehen, wenn nicht vertraglich ein anderer Satz vereinbart ist (ebenso BFH BFH/NV 2002, 10 zu betrieblichem Einzel-WG; offen in BFH BStBl II 1995, 47 zu PV; vgl auch Anm HFR 1980, 367).

UE führt die Ermittlung des Rentenbarwertes nach versicherungsmathematischen Grundsätzen nach dem Verhältnis des zum Zeitpunkt der Veräußerung maßgeblichen Zinsniveaus zu einem zutreffenderen Ergebnis (Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 240, 284, 50d; Reiß in K/S/M, § 16 EStG Rz B 172, 179, s Rn 102, 108).

Außerdem ist bei Leibrenten und Zeitrenten der in den laufenden Bezügen enthaltene Zins- oder Ertragswert zu versteuern. Die Art der Besteuerung hängt davon ab, ob der Anspruch auf wiederkehrende Bezüge zum BV oder zum PV gehört (dazu s Rn 110). Unabhängig von dieser Zuordnung wird der Zinsanteil in beiden Fällen nach der gleichen (finanzmathematischen) Methode errechnet. Der Zinssatz, der bei der Ermittlung der Bewertung angesetzt wird, ist zugleich maßgebend für die Ermittlung des laufenden Zinsanteils (BFH BFH/NV 1993, 87; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 285). Handelt es sich um BV, so liegen nachträgliche gewerbliche Einkünfte iSd § 24 Nr 2 EStG vor (BFH BFH/NV 1993, 87; Reiß in K/S/M, § 16 EStG Rz B 173). Ist der Anspruch PV, so ist der Zinsanteil nach § 20 Abs 1 Nr 7 EStG (BFH BFH/NV 1993, 87 für Zeitrenten) oder nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG für Leibrenten (BFH BStBl II 1993, 15; R 139 Abs 11 S 5 EStR 2003; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 241; Reiß in K/S/M, § 16 EStG Rz B 173) zu versteuern. Bei umsatz- oder gewinnabhängigen Bezügen ist eine Sofortbesteuerung nicht mehr zulässig (s Rn 95), sodass das Problem der Schätzung eines Zinsanteils entfällt (Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 244).

 

Rn 99

Stand: EL 65 – ET: 02/2005

Wertsicherungsklauseln bleiben bei der Ermittlung der zu kapitalisierenden Jahresbeiträge außer Ansatz (BFH BStBl II 1970, 541; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 285), sie rechtfertigen aber evtl nach BFH BStBl II 1971, 92 unter Hinweis auf BFH BStBl II 1970, 309 einen niedrigeren Kapitalisierungszinsfuß.

Bei späterer Erhöhung von wiederkehrenden Bezügen aufgrund einer Wertsicherungklausel wird der Veräußerungspreis nicht erhöht (Kobor in H/H/R, § 16 EStG Rz 306). Nach BFH BFH/NV 1993, 87 ist der Mehrbetrag, der sich aus der Erhöhung der laufenden Bezüge aufgrund der Wertsicherungsklausel ergibt, in voller Höhe bei den Einnahmen aus KapVerm nach § 20 Abs 1 Nr 7 EStG zu erfassen (glA Schoor, DStZ 1993, 225), wenn der Anspruch auf die wiederkehrenden Bezüge PV ist (s Rn 110) bzw als nachträgliche betriebliche Einkünfte gemäß § 24 Nr 2 EStG, wenn der Anspruch im BV liegt. UE ist der Mehrbetrag auf das Stammrecht und den Ertragsanteil aufzuteilen; stpfl wird nur der Zins- bzw Ertragsantrag (glA Blümich/Stuhrmann, § 16 EStG Rz 222; vgl BFH BStBl II 1984, 109 zur Veräußerung eines Grundstücks im PV). Nach Biergans, Renten und Raten, 295 ist bei Leibrenten der bisherige Ertragshundertsatz nach § 22 Nr 1 EStG auf die geänderten Bezüge anzuwenden, während bei den sonstigen wiederkehrenden Bezügen die Erhöhungen voll zu versteuern sind.

Nach Theisen, StuW 1986, 354, 364 (glA Dötsch, Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach Betriebsveräußerung, 134) kann die nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises aufgrund einer Wertsicherungsklausel zurückbezogen werden; der Veräußerungsgewinn ist entsprechend zu berichtigen. UE (glA Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 242; so wohl auch BFH BFH/NV 1993, 87; Reiß in K/S/M, § 16 EStG Rz E 91) ist eine rückwirkende Änderung entsprechend GrS BFH BStBl II 1993, 897 (s Rn 109a) nicht zulässig, weil der Mehrbetrag auf einer bei Veräußerung vereinbarten Wertsicherungsklausel beruht und mithin "das Veräußerungsgeschäft ohne Störungen so abgewickelt wird, wie es vertraglich vereinbart ist" (GrS BFH aaO, 902; Blümich/Stuhrmann, § 16 EStG Rz 222).

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