Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Stellungnahme
 

Rn 53

Stand: EL 61 – ET: 05/2004

Die relativ enge Rspr des BFH wird in der Literatur krit beurteilt (zB Haarmann in FS Widmann, S 375; Neumann, EStB 2002, 437; Wälzholz, Teilbetriebsbegriff, passim; Felix, StbKongrRep 80, 129, 135; Kleineidam/Scherrer, FR 1972, 431; krit auch FG Ha EFG 85, 22, nrkr, allerdings aufgehoben durch BFH BStBl II 1989, 357). Nach Hermstädt, BB 1979, 96 u 1980, 509 kommt es nicht darauf an, ob die bisherige Tätigkeit beibehalten oder ob der Betrieb lediglich eingeschränkt wird. Entscheidend sei allein, ob ein Komplex stiller Reserven aufgelöst wird, der einen lebensfähigen und jedenfalls im Zeitpunkt der Übertragung in gewisser Weise selbstständigen Teilbetrieb bilden könnte. Tiedtke, DStR 1979, 543; StRK Anm EStG § 16 R 215; FR 1981, 445 ist der Meinung, dass der BFH mit seiner engen Auslegung des Begriffes Selbstständigkeit zunehmend das G verlasse. Selbstständigkeit sei bereits gegeben, wenn der Veräußerer durch die Veräußerung einen Teil seiner betrieblichen Tätigkeit aufgegeben habe (zur BFH Rspr über die Veräußerung einer Tankstelle, eines Lastzugs bei Güterfernverkehr bei Beibehaltung des Nahverkehrs, einer Filiale eines Großmarkts, Rn 55). Nach Wiesler, DB 1982, 2263 ist der Steuertatbestand des Teilbetriebs nicht eindeutig definierbar und daher nicht vorausberechenbar (Verstoß gegen Grundsatz der Rechtssicherheit). Nach BFH BStBl II 1985, 245 greifen die im Schrifttum geäußerten Bedenken nicht durch. Gleichwohl wird die Kritik an der Rspr weiterhin aufrechterhalten (zB Haarmann in FS Widmann, S 375; Neumann, EStB 2002, 437; Wälzholz, Teilbetriebsbegriff, passim). Nach Haarmann (in FS Widmann, S 375) sei zu berücksichtigen, dass die Organisationskonzepte den Unternehmen aufgrund des steigenden Wettbewerbsdrucks oftmals vom Markt vorgegeben werden. Dem entspricht die Vielfalt der Organisationsformen, wie zB Matrix-, Tensor- und Hybridorgansiationen neben der klassischen Spartenorganisation. Daher sollten in stärkerem Maße betriebswirtschaftlich Kriterien bei der Definition des Teilbetriebsbegriffs berücksichtigt werden. Insb sollte dabei auf die organische Geschlossenheit abgestellt werden und die Begriffsmerkmale "gewisse Selbstständigkeit" und "Lebensfähigkeit" überprüft werden, mit der Folge, dass auch funktionale Einheiten wie zB Einkauf, Vertrieb sowie Forschung u Entwicklung als Teilbetriebe angesehen werden können.

Nach Herzig (IStR 94, 1) sind die Anforderungen an die Selbstständigkeit im Hinblick auf das EG-Recht zu überprüfen (weitere Hinweise zum EG-Recht s Rn 52).

UE lassen sich gewisse Härten durch eine unterschiedliche Gewichtung der einzelnen Merkmale je nach der Art des Betriebs beseitigen (glA Felix, StbKongrRep 1980, 129, 135). Außerdem ist in vielen Fällen nicht auf einen Verbund von mehreren materiellen WG, sondern vorrangig auf selbstgeschaffene immaterielle Werte, wie interne Organisation, Rechtsbeziehungen zu Mitarbeitern und Geschäftspartnern etc, abzustellen (vgl Anm HFR 1984, 328). Den organisatorischen Maßnahmen darf uE kein zu großes Gewicht beigemessen werden, zumal es der StPfl vielfach in der Hand hat, durch entsprechende Gestaltung diese Merkmale zum maßgeblichen Stichtag (s Rn 51) herzustellen. Dabei ist uE jedoch zu berücksichtigen, dass die Organisation von Betrieben auch maßgeblich von der Art der durch den Betrieb ausgeübten Tätigkeit geprägt wird bzw die Art der Tätigkeit gewisse Organisationsformen erfordert (dazu Haarmann in FS Widmann, S 375). Dies gilt vor dem Hintergrund der am Normzweck orientierten Auslegung des Teilbetriebsbegriffes insb für den Begriff des Teilbetriebs im UmwStG.

Aus Sicht der Praxis bestehen bei Unklarheit, ob die Teilbetriebsvoraussetzungen erfüllt sind, zwei Möglichkeiten, die Unklarheit zu beseitigen. Der Stpfl kann im Vorfeld einer geplanten Teilbetriebsveräußerung oder Aufgabe unter Beachtung der sog Gesamtplanrspr des BFH (zB BFH BStBl II 2003, 50; 2002, 685; vgl dazu Clausen, DB 2003, 1589; Crezelius, FR 2003, 537; Strahl, KÖSDI 2003, 13918) eine verbindliche Auskunft bei der zuständigen FinVerw stellen oder er kann die WG nach § 6 Abs 5 S 3 – S 6 EStG in eine bestehende PersGes zu Buchwerten einbringen. Die Veräußerung des Mitunternehmeranteils ist unter den Voraussetzungen der §§ 16 Abs 4, 34 EStG begünstigt.

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