Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Abgrenzung von anderen Normen
 

Rn 52

Stand: EL 61 – ET: 05/2004

Der Begriff Teilbetrieb uä Begriffe werden in mehreren SteuerG ua G verwendet. Innerhalb der ertragsteuerlichen Normen wird dabei der Begriff Teilbetrieb als identisch behandelt (Blumers/Siegels, DB 1996, 7 mwN). Zwar berücksichtigt dieser Ansatz den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, wonach die Querbezüge insb zu den EinzelsteuerG berücksichtigt werden, jedoch ist dies hier methodisch bedenklich, weil jeder Rechtsbegriff eine durch die spezifische Zwecksetzung der Norm bedingte Funktion hat und auf die Ordnungsaufgabe der Norm hin relativ ist, also nach dem jeweiligen Normzweck auszulegen ist (Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl, 312; Blumers/Kramer, DB 1993, 852; Blumers, BB 1996, 1876; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 141; Hörger, StBJb 1994/95, 225, 238 mwN; vgl Raupach ua, JbFfSt 1995, 6; Haritz in Haritz/Benkert, § 15 UmwStG, Anm 31).

Für die normspezifische Auslegung des Teilbetriebsbegriffs spricht auch das normspezifische Verständnis des Begriffs der wesentlichen Betriebsgrundlagen (BFH BStBl II 1998, 104; Hörger/Schulz, DStR 1998, 233; Hörger, StbJb 1994/95, 225, 238 mwN; s Rn 25). Daraus folgt uE, dass die Teilbetriebsbegriffe in § 16 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG und in § 6 Abs 3 EStG (§ 7 Abs 1 EStDV aF; dazu BFH BStBl II 1976, 415; 1979, 732; 1989, 653; krit Wälzholz, Teilbetrieb, S 207 ff, S 266 ff: ausreichend ist die Fortführbarkeit, nicht die gewisse Selbstständigkeit) im Ausgangspunkt identisch sind. Dies gilt auch für den Teilbetrieb iSd § 8 Nr 2 GewStG (BFH BStBl II 1973, 403; 1980, 51) und für dessen gewerbesteuerfreie Veräußerung nach § 7 S 2 Nr 1 GewStG (s Rn 7). Entsprechendes gilt aber auch für den Teilbetriebsbegriff iSd § 13a ErbStG (aA Tiedtke/Wälzholz, ZEV 1999, 170: ausreichend ist die Fortführbarkeit), da bei systematischer Auslegung die Querbezüge zwischen dem ErbStG und dem EStG zu beachten sind (dazu ausführlich: Crezelius, DStJG 17 (1994), S 135; M. Fischer; DB 2003, 9, 10, mwN). Eine unterschiedliche Auslegung ist jedoch uE hinsichtlich des Begriffes "wesentliche Betriebsgrundlage" erforderlich (s Rn 25; Hörger, StbJb 1994/95, 225, 238 mwN).

Mit der Abschaffung des sog halben Steuersatzes in § 34 EStG und der Einführung des § 6 Abs 5 EStG idF des StEntlG 1999/2000/2002 war zweifelhaft, ob der innere Sinn für die Querverbindung zwischen tatbestandlichen Voraussetzungen des Teilbetriebs im EStG insb in § 16 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG und in §§ 20, 24 UmwStG weiterhin gegeben ist (dazu Crezelius in FS Widmann, S 241, 257 f; Haarmann in FS Widmann, S 375, 387 f; Rödder/Beckmann, DStR 1999, 751; Rödder/Wochinger, FR 2001, 1). Durch die Wiedereinführung des sog halben Steuersatzes in § 34 EStG (idF des HBeglG, BGBl 2003, 3076 beträgt der ermäßigte Steuersatz noch 56 % des durchschnittlichen Steuersatzes) und die Möglichkeit der Übertragung einzelner WG nach § 6 Abs 5 u § 16 Abs 3 S 2 EStG idF UntStFG ist uE die innere Querverbindung zwischen dem EStG und dem UmwStG nur im Ansatz wiederhergestellt, denn die Vergünstigungen sind an enge Voraussetzungen gebunden. Insb aufgrund dieser Rechtsentwicklung ist uE iRd Prüfung der Teilbetriebskriterien die Intention des Gesetzgebers, wonach durch das UmwStG betriebswirtschaftliche Umstrukturierungen erleichtert werden sollen, verstärkt zu beachten (ähnlich Blumers, DB 2001, 722).

 

Beispiel (nach Stahl in Korn, § 16 EStG Rz 68):

Der StPfl betreibt auf seinem Grundstück eine Autowerkstatt und eine freie Tankstelle. Die Tankstelle soll in eine PersGes nach § 24 UmwStG zu Buchwerten eingebracht werden. Soweit die übrigen Voraussetzungen gegeben sind (zB eigenes Personal), ist die Tankstelle auch dann ein Teilbetrieb iSd § 24 UmwStG, wenn der anteilige Grundbesitz nicht mit übertragen wird, sondern an die PersGes vermietet wird. Bei einer Veräußerung der Tankstelle ohne das anteilige Grundstück würde es nach § 16 Abs 1 Nr 2 EStG an einer Aufdeckung sämtlicher stiller Reserven fehlen (s Rn 26 f).

Soweit gegenüber dem § 16 EStG ein für das UmwStG eigenständiger Teilbetriebsbegriff angenommen wird, besteht uE häufig der Unterschied hinsichtlich der Anforderungen an die Teilbetriebsübertragung und nicht hinsichtlich des Teilbetriebsbegriffs selbst (glA Blumers, DB 1995, 496; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG/UmwStG, § 15 Rz 54). So kommt es iRd UmwStG nur auf die Übertragung der funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen an (Hörger in Bien ua DStR Beil 17/1998, 29; Hörger/Schulz, DStR 1998, 233; zwischenzeitlich ebenso BMF BStBl I 2000, 1253). Davon zu trennen ist die Frage, ob – ua vor dem Hintergrund des EG-Rechts (dazu s unten) – die Definition des Teilbetriebsbegriffs im deutschen Steuerrecht einheitlich und damit abweichend zur bisherigen Rechtslage definiert werden soll (dazu Haarmann in FS Widmann, S 375; Neumann, EStB 2002, 437).

Nach BFH BFH/NV 1987, 275; vgl Mösbauer, DStZ 1995, 481 sind für einen in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betrieb (§ 75 Abs 1 S 1 AO) dieselben Kriterien ...

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