Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Maßgebender Zeitpunkt
 

Rn 51

Stand: EL 61 – ET: 05/2004

Die Voraussetzung des Teilbetriebs müssen im Zeitpunkt der Veräußerung, das ist die Übertragung des wirschaftlichen Eigentums (s Rn 16), erfüllt sein (BFH BStBl II 1970, 738; 1985, 245; 1996, 409 mwN; vgl BFH 1990, 373; BFH/NV 1998, 1209; FG RP EFG 1990, 583 rkr; aA Tiedtke, FR 1985, 298, 299; ähnlich wie hier Widmann/Mayer, UmwG/UmwStG, Rz S 422; Hörger, StbJb 1994/95, 225, 241 jeweils zur Spaltung von KapGes; aA Herzig/Förster, DB 1995, 338, 343; Herzig/Förster, in WP-HdU, Ergänzungsband 1995, Rz 346: Spaltungsstichtag maßgebend; BMF BStBl I 1998, 268 Tz 1510; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG/UmwStG, 3. Aufl, § 15 Rz 72; Thiel, DStR 1995, 237, 240: Spaltungsbeschluß; vgl IDW, FN Beil 4/1996, 194 K; Tiedtke/Wälzholz, DStZ 2000, 127, 128: maßgeblich ist das Kausalgeschäft). UE ist nicht erforderlich, dass der Teilbetrieb "bereits eine Zeitlang bestanden hat" (ähnlich Reiss in K/S/M, § 16 EStG Rz B 262). Liegt andererseits zum Zeitpunkt der Veräußerung ein funktionsfähiger Teilbetrieb nicht mehr vor, handelt es sich um keine Teilbetriebsveräußerung (BFH BStBl II 1970, 738 zu zerstörtem Betrieb bzw Teilbetrieb; vgl unten und s Rn 33; vgl dort auch zu auslaufendem Betrieb). Durch entsprechende Gestaltungen kann erreicht werden, dass die Merkmale eines Teilbetriebs zum maßgeblichen Zeitpunkt vorhanden sind. Die Rechtslage ist uE mit dem Fall vergleichbar, bei dem vor der Einbringung einer 100 %igen Beteiligung in eine KapGes die restlichen Anteile hinzuerworben werden (vgl Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Rz 6852.4/5; FinVerw DB 1989, 21; GmbHR 1988, 138; vgl Rn 256). Eine steuerliche Nichtanerkennung einer Umgestaltung könnte nur auf § 42 AO gestützt werden (glA Buckert, StRK-Anm § 16 EStG Rz 268: kein Missbrauch, wenn sich Umgestaltung wirtschaftlich rechtfertigen lässt, wenn zB dadurch ein Betriebsteil veräußerbar oder insgesamt ein höherer Verkaufserlös erzielt wird; vgl OFD Münster v 01.12.1988, FR 1989, 181). Entscheidend ist uE, dass die im Einzelfall maßgeblichen Abgrenzungskriterien im Zeitpunkt der Veräußerung tatsächlich und nicht nur zum Schein (vgl Buckert, aaO, unter Hinweis auf § 41 Abs 2 AO) erfüllt sind. Dies lässt sich uE auch aus BFH BFH/NV 1992, 516 ableiten, wonach es bei kurzfristig abänderbaren ("manipulierbaren") Verhältnissen auf die Unternehmensstruktur beim Veräußerer ankommt, "wie sie auf Dauer angelegt ist". Gemeint ist damit uE nicht, dass die Struktur schon immer vorhanden gewesen sein muss.

Dieser Auslegung steht nicht entgegen, dass es beim Freibetrag wegen Alters oder Berufsunfähigkeit nach § 16 Abs 4 S 3 EStG auf das Kausalgeschäft ankommen kann (s Rn 247).

Es genügt, dass ein im Aufbau befindlicher Teilbetrieb vorhanden ist. Hierzu ist ausreichend, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen des Teilbetriebs vorhanden sind; hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "selbstständig lebensfähiger Organismus" genügt das Vorliegen eines entsprechenden Aufbauplans (BFH BStBl II 1989, 458; s Rn 44).

Bei einem zerstörten Teilbetrieb (auch s Rn 33, 70a) liegt bei der Veräußerung der verbliebenen WG keine Teilbetriebsveräußerung vor (BFH BStBl II 1970, 738). Eine begünstigte (Teil-)Betriebsaufgabe ist jedoch anzunehmen, wenn die Veräußerung in engem Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung erfolgt (BFH BStBl II 1982, 707; 1970, 738).

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