Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Gestundete Forderung
 

Rn 106

Stand: EL 60 – ET: 02/2004

Gestundete Forderungen sind mit dem gemeinen Wert anzusetzen (BFH BStBl II 1989, 557), das ist idR der Nennwert (einschl USt, BFH BStBl II 1989, 563; s Rn 88), wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Maßgebend sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Veräußerung. Besondere Umstände sind zB gegeben, wenn die Forderung uneinbringlich ist oder wenn es ernstlich zweifelhaft ist, ob sie voll erfüllt werden wird (BFH BFH/NV 1994, 159; 1991, 516), oder wenn eine befristete Forderung unverzinslich, niedrig oder hoch verzinslich ist (vgl BFH BStBl II 1978, 295); nach FG Köln EFG 1985, 448, rkr, ist kein Abschlag gerechtfertigt, wenn der Veräußerer zugunsten der Bank des Erwerbers eine Bürgschaft eingeht. Wird ein Abschlag gemacht, weil ernstlich zweifelhaft ist, ob die Forderung bei Fälligkeit voll erfüllt wird, so kommt es auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zum Zeitpunkt der Veräußerung an. Bei der Schätzung dieses Werts kann aber die spätere tatsächliche Entwicklung insofern von Bedeutung sein, als sie die Verhältnisse im maßgebenden Zeitpunkt des Ausscheidens aufhellt (BFH BFH/NV 1994, 159; 1991, 516). Bei hoch verzinslichen Forderungen ist bei der Prüfung eines Ansatzes über dem Nennwert auf das im Veräußerungszeitpunkt maßgebliche allg Zinsniveau abzustellen und nicht auf die VStR (BFH BStBl II 1978, 295; aA FG Köln EFG 1982, 565, rkr, wonach die VStR bei einem Zinssatz von 4 % eine "inhaltlich zutreffende Auslegung" von § 12 BewG enthalten). Forderungen, die hoch verzinst u gestundet sind, werden idR mit dem Nennwert erfasst. Ein höherer Ansatz ist nach BFH BStBl II 1978, 295, 297 dann gerechtfertigt, wenn die "Zinsen in Wahrheit teilweise Kapital" sind (Kobor in H/H/R, § 16 EStG Rz 325). Zahlt der Erwerber den Kaufpreis vor Übergabe des Betriebs mit befreiender Wirkung an einen vom Veräußerer Bevollmächtigten, so sind bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns die Vermögensverhältnisse des Bevollmächtigten zu berücksichtigen; BFH BFH/NV 1994, 159; BStBl II 1989, 557.

Erzielt der Veräußerer später einen höheren oder niedrigeren Betrag als den Betrag, mit dem der Veräußerungspreis angesetzt wurde, so wirken die späteren Ereignisse steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurück; die Veranlagung für das Jahr der Verräußerung ist zu ändern (GrS BFH BStBl II 1993, 897; BFH/NV 1994, 159; s Rn 109a ff).

Zinszahlungen für die gestundete Kaufpreisforderung stellen Einkünfte aus KapVerm dar, wenn die Kaufpreisforderung PV ist (str, s Rn 110). Ist die Kaufpreisforderung (Rest-)BV, so liegen nachträgliche gewerbliche Einkünfte vor (s Rn 132 ff).

Bei Forderungen in ausl Währung ist der Wechselkurs zum Veräußerungszeitpunkt anzusetzen; ein Abschlag ist jedoch dann gerechtfertigt, wenn aufgrund der Gegebenheiten im Veräußerungszeitpunkt mit einer Wechselkursänderung während des Stundungszeitraums zuungunsten des Veräußerers ernsthaft zu rechnen war (BFH BStBl II 1978, 295). Zahlt der Erwerber aufgrund von Kurssteigerungen oder Kursverlusten mehr bzw weniger als den zum Zeitpunkt der Veräußerung angesetzten Betrag, so ist uE entsprechend GrS BFH BStBl II 1993, 897 (s Rn 109a) der Veräußerungsgewinn rückwirkend nach § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO zu ändern (glA Theisen, DStR 1994, 1599, 1604; Groh, DB 1995, 2235, 2237; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 283; aA Paus, FR 1994, 241; Bordewin, FR 1994, 555, 560: Kursänderungen vollziehen sich außerhalb des Leistungsverhältnisses zwischen Veräußerer und Erwerber).

Bei zinslosen oder niedrig verzinslichen Forderungen ist die Kaufpreisforderung nach § 12 Abs 3 BewG abzuzinsen und daher in einen Tilgungsanteil und einen Zinsanteil aufzuteilen (BFH BFH/NV 1994, 159; BStBl II 1987, 553; 1984, 550). Die Abzinsung ist bei allen Forderungen vorzunehmen, deren Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt (BFH BStBl II 1981, 160). Dabei spielt es keine Rolle, ob bei der Stundung oder Verrentung des Kaufpreises tatsächlich Zinsen berücksichtigt wurden. Eine Abzinsung ist selbst dann vorzunehmen, wenn die Parteien ausdrücklich davon ausgegangen sind, dass die einzelnen Raten keine Zinsen enthalten sollen (BFH BStBl II 1975, 431). Veräußerungspreis ist in diesem Fall nur der angezinste Wert der Forderung (vgl BFH BStBl II 1981, 160). Der Zinsanteil ist als Einnahme aus KapVerm zu versteuern; die Einnahmen fließen bei Zahlung des vollen Nennbetrags in Höhe der Differenz zu dem durch Abzinsung ermittelten Kaufpreisanteil zu (BFH BStBl II 1975, 431; 1978, 295; 1984, 550). Ist die Kaufpreisforderung (Rest-)BV (s Rn 110), so handelt es sich beim Differenzbetrag um nachträgliche gewerbliche Einkünfte (s Rn 132 ff; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 281). Eine Zerlegung in einen Kapital- und Zinsanteil kommt nicht in Betracht, wenn die Vertragsparteien den Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung weitgehend offen gelassen haben (BFH BStBl II 1984, 550).

Für die Ermittlung des Barwerts ist idR ein Rechnungszinsfuß von 5,5 % zugrunde zu legen (BFH BStBl II...

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