Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Rechtsentwicklung
 

Rn 1

Stand: EL 75 – ET: 08/2007

Die aus dem EStG 1925 übernommene Vorschrift des § 16 EStG wurde hinsichtlich der Höhe des Freibetrags (zwischenzeitlich von 1934 bis einschließlich 1964 Freigrenze) wiederholt geändert. Durch das StÄndG v 14.05.1965 (BStBl I 1965, 217) wurde die Veräußerung aller Anteile an einer KapGes als Fall der Teilbetriebsveräußerung in das Gesetz eingefügt. Durch das EStRG 1974 v 05.08.1974 BStBl I 74, 530 wurde der das Verhältnis ESt/ErbSt regelnde Abs 5 durch eine generelle Regelung in § 35 EStG ersetzt.

Die Freibeträge wurden für Veräußerungen nach dem 31.12.1970 angehoben und außerdem durch ­Einfügung eines S 3 ­für bestimmte Fälle verdoppelt (StÄndG v 10.08.1971, BStBl I 1971, 373). Durch das StEntlG v 22.12.1983 (BStBl I 1984, 14) wurden die Freibeträge für ältere und erwerbsunfähige StPfl und die Begünstigungsgrenze abermals erhöht (im Einzelnen s Rn 237 ff). Durch das G zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Missbrauchsbekämpfungs- und SteuerbereinigungsG – StMBG, BStBl I 1994, 50) wurden ab VZ 1994 § 16 Abs 2 S 3 EStG und Abs 3 S 2 neu eingefügt. Danach gilt der Veräußerungs- und Aufgabegewinn als laufender Gewinn, soweit auf Seiten des Veräußerers und des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind (s Rn 128a – 128c). Das Gleiche gilt bei einer Einbringung in eine PersGes nach § 24 UmwStG. Durch das JahressteuerG 1996 (JStG, BGBl I 1995, 1240) wurde die Freibetragsregelung des § 16 Abs 4 EStG für Veräußerungen, die nach dem 31.12.1995 erfolgen, neu gefasst (s Rn 237a). Durch das StSenkG (BGBl I 2000, 1433) ist der Freibetrag ab 2001 auf 51 200 EUR (bis 31.12.2001: 100 000 DM) erhöht worden.

Die Tarifbegünstigung nach § 34 EStG wurde für Gewinne, die nach dem 31.12.1989 erzielt wurden, auf den Höchstbetrag von 30 Mio DM, für nach dem 31.07.1997 erzielte Gewinne auf 15 Mio DM begrenzt. Die weitere Reduzierung auf 10 Mio DM ab VZ 2001 ist durch das SteuerentlastungsG 1999/2000/2002 v 24.03.1999, BGBl I 1999, 402 hinfällig geworden, da die Tarifbegünstigung mit Wirkung ab VZ 1999 (s § 52 Abs 47 EStG) gestrichen wurde. Die Begrenzung gilt für jeweils einen VZ, wobei alle außerordentlichen Einkünfte zusammenzurechnen sind (Korn, KÖSDI 1997, 11284). Die Neuregelung gilt auch in den Fällen, in denen nach dem 31.12.1998 mit zulässiger steuerlicher Rückwirkung ein Veräußerungsgewinn nach § 16 EStG erzielt wird (§ 52 Abs 47 S 2 EStG). Nach § 34 Abs 1 S 2 – 4 EStG kann mit Wirkung ab VZ 1999 beantragt werden, dass der Veräußerungsgewinn mit dem Steuersatz besteuert wird, der sich ergeben würde, wenn im Jahr des Bezugs nur 1/5 des Veräußerungsgewinns erzielt worden wäre (Progressionsglättung; vgl Wendt, FR 1999, 333). Zum Wegfall des Antragserfordernisses und zur modifizierten Wiedereinführung des halben Steuersatzes s Rn 1a, 1b.

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurde § 16 Abs 3 S 1 EStG dahingehend klargestellt, dass als Veräußerung auch die Aufgabe eines Mitunternehmeranteils (s Rn 137) gilt. Außerdem wurde im neuen Satz 2 die Realteilung einer Mitunternehmerschaft erstmals gesetzlich geregelt. Danach sind zwangsweise die Buchwerte fortzuführen, wenn die Realteilung auf die Übertragung von Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen gerichtet ist (§ 6 Abs 3 EStG nF ist entsprechend anzuwenden); im Übrigen handelt es sich um die Aufgabe eines Mitunternehmeranteils. Diese Einschränkungen wurden ab 01.01.2001 wieder rückgängig gemacht; sie gelten also nur für die VZ 1999 und 2000 (s Rn 1b).

Ebenfalls mit Wirkung ab VZ 1999 (§ 52 Abs 1 S 1 EStG) wurde die bisher in § 7 Abs 1 EStDV aF enthaltene Regelung hinsichtlich der unentgeltlichen Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in § 6 Abs 3 EStG übernommen.

 

Rn 1a

Stand: EL 75 – ET: 08/2007

Änderung durch das StSenkErgG v 19.12.2000 (BGBl I 2000, 1812; s § 34 Rn 69 – 74): Ab VZ 2002 (§ 52 Abs 47 S 5 EStG) wird gemäß § 34 Abs 3 EStG auf Antrag anstelle der 1/5-Regelung gemäß § 34 Abs 1 EStG oder der Besteuerung nach dem Regelsteuersatz wiederum die Besteuerung mit dem halben Steuersatz, mindestens jedoch mit dem Eingangssteuersatz (2002 = 19,8 %), eingeführt, falls folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

- Begrenzung auf 10 Mio DM bzw auf 5 Mio EUR ab VZ 2002 (S 1)
- der StPfl muss das 55. Lebensjahr vollendet haben oder dauernd berufsunfähig sein (S 1)
- die Ermäßigung kann der StPfl nur einmal im Leben in Anspruch nehmen, gerechnet ab VZ 2001 (S 4)
- die Ermäßigung kann nur für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn beansprucht werden (S 5).
 

Rn 1b

Stand: EL 75 – ET: 08/2007

Änderungen durch das UntStFG v 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3858) und das StÄnderG 2001 v 23.07.2002 (BGBl I 2002, 2715):

- Nach § 16 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG ist für Veräußerungen nach dem 31.12.2001 (§ 52 Abs 34 S 1 EStG) die Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils nicht mehr nach §§ 16,34 EStG begünstigt. Dies gilt auch für die Veräußerung eines Teils eines Anteils eines persönlich h...

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