Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines
 

Rn 67

Stand: EL 95 – ET: 05/2012

Das Verhältnis dieser drei Begriffe zueinander ist nicht ganz klar. Nach R 16 Abs 2 EStR 2008 ist zB eine Willensentscheidung oder eine Handlung erforderlich.

Von Bedeutung sind diese Merkmale für die Feststellung des Beginns und der Beendigung (s Rn 72, 73) der Betriebsaufgabe und daher für die Abgrenzung des tarifbegünstigten Aufgabegewinns vom laufenden Gewinn (s Rn 126 – 128) und den ebenfalls nicht begünstigten Einkünften nach der Betriebsaufgabe (s Rn 129 – 132).

In mehreren BFH-Urt (s Rn 64) wird als Merkmal der Betriebsaufgabe ein subjektives Element eingeführt, so zB GrS BFH BStBl II 1975, 168: "Entschluss des StPfl, den Betrieb aufzugeben" oder BFH BStBl II 1967, 70; 1981, 556: "Bei der Betriebsaufgabe handelt der StPfl mit dem Ziel, den Betrieb nicht mehr als selbstständigen Organismus in seiner bisherigen Form bestehen zu lassen." BFH BStBl II 1977, 660 nimmt bei Einstellung der gewerblichen Tätigkeit keine Betriebsaufgabe an, weil der StPfl dem FA gegenüber ausdrücklich erklärte, den Betrieb nicht aufgeben und bei nächster sich bietenden Gelegenheit eine gewerbliche Tätigkeit wieder aufnehmen zu wollen (ähnlich BFHE 179, 75 = DB 1996, 70; su). Auch bei der Ausübung des Wahlrechts zwischen begünstigter Betriebsaufgabe und allmählicher Abwicklung wird auf den Willen des StPfl abgestellt (s Rn 77).

Die subjektive Seite ist mE aber vielfach ohne Aussagekraft, so zB wenn objektiv alle Merkmale der Betriebsaufgabe erfüllt sind (vgl Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 188; FG Mchn EFG 1987, 25 rkr zur Versagung der Betriebsfortführung; Reiss in K/S/M, § 16 EStG Rz F 16: allein objektive Merkmale maßgebend). BFH BStBl II 1972, 455 fordert eine Handlung des StPfl; der Entschluss, den Betrieb aufzugeben, könne dadurch verwirklicht werden, dass die wesentlichen Grundlagen des Betriebs ins PV übernommen oder veräußert werden. Nach BFH BFH/NV 1992, 659 (vgl BFH BFH/NV 1993, 358) kann der Aufgabeentschluss aus der Veräußerung des beweglichen AV, der Aufnahme der Angestelltentätigkeit bei der GmbH und den Bemühungen, das Grundstück zu veräußern oder zu vermieten, hergeleitet werden. Eine Betriebsaufgabeerklärung gegenüber dem FA ist in diesen Fällen nicht erforderlich (BFHE 181, 1; BFH BStBl II 1994, 922; BFH/NV 1993, 358 mwN).

Die Absicht des StPfl muss in den äußerlich erkennbaren Umständen ihren Ausdruck gefunden haben. BFH BStBl II 1984, 474 (glA FG Nds EFG 1996, 819 rkr) verlangt entweder eine Entnahmehandlung oder einen nach außen in Erscheinung tretenden Entschluss, BFH BStBl II 1984, 711 "vom Aufgabeentschluss getragene Handlungen, die objektiv auf die Auflösung des Betriebs als selbstständiger Organismus des Wirtschaftslebens gerichtet sind" (vgl BFH BStBl II 1983, 412; FG D'dorf/Köln EFG 1957, 276 rkr; FG Münster EFG 1960, 6, durch BFH bestätigt; Anm HFR 1982, 255). BFH StRK EStG § 16 R 87 stellt auf die Erklärung gegenüber dem FA ab. Allerdings werden die wesentlichen Betriebsgrundlagen mit der Betriebseinstellung PV, wenn die Absicht fehlt, diese demnächst in einen anderen Gewerbebetrieb zu überführen oder sie noch im zeitlichen Rahmen der Aufgabe des bisherigen Betriebs alsbald zu veräußern oder ins PV zu überführen. Eine Betriebsaufgabeerklärung ist in diesen Fällen nicht erforderlich (BFH BStBl II 1983, 412).

GrS BFH BStBl II 1975, 168 (ebenso BFH BStBl II 1983, 771; 1984, 474) geht von der Vorstellung aus, dass die Betriebsaufgabe als ein Entnahmevorgang eigener Art, nämlich als eine Totalentnahme zu werten ist. Daraus folgt, dass die Betriebsaufgabe – ebenso wie die Entnahme – voraussetzt, "dass die Verknüpfung der WG mit dem Betrieb gelöst wird" (BFH BStBl II 1984, 474). Deshalb müssen hinsichtlich des Ausscheidens der WG aus dem Betrieb regelmäßig die gleichen Voraussetzungen vorliegen wie bei der Entnahme (BFH BStBl II 1983, 771).

Darüber hinaus kommt es bei einer Betriebsaufgabe aufgrund von "die Entnahmehandlung (Aufgabemaßnahme) substituierenden Rechtsvorgängen" (BFH BStBl II 1984, 474; s Rn 70) nicht auf die subjektive Seite an. Ähnlich ist es bei "erzwungenen" Entschlüssen (s Rn 70g). Je nach Bedarf verzichtet die Rspr also auf die subjektive Seite (Reiss in K/S/M, § 16 EStG Rz F 15).

Grundsätzlich ist mE keine Erklärung gegenüber dem FA erforderlich (glA Herzig, BB 1985, 741; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 188; aA FG Nds EFG 1978, 76 rkr; Kulosa in H/H/R, § 16 EStG Rz 435; Blümich/Stuhrmann, § 16 EStG Rz 339), anders jedoch BFH BStBl III 1964, 406. Auch BFH BStBl II 1977, 660 (s oben) stellt auf eine Erklärung gegenüber dem FA ab. Nach Blümich/Schallmoser, § 16 EStG Rz 339 reicht eine konkludente Handlung aus, wie zB die Erklärung von Einkünften aus VuV (Wendt, FR 1998, 264, 271; aA Ehlers DStZ 1987, 557; Kulosa in H/H/R, § 16 EStG Rz 435). Nach BFH BStBl II 1998, 379 ist bei Fehlen eindeutiger äußerer Umstände eine Aufgabeerklärung erforderlich. Nach BFH BStBl II 1983, 412; 1998, 388 ist dagegen keine Betriebsaufgabeerklärung erforderlich, wenn bei Betriebseinstellun...

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