Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Allgemeines
 

Rn 63

Stand: EL 95 – ET: 05/2012

Die Betriebsaufgabe wird vom G als Fall der Betriebsveräußerung behandelt (§ 16 Abs 3 S 1 EStG: "Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs"). Die Gleichstellung der Betriebsaufgabe mit der Betriebsveräußerung erfolgt im Wege der Fiktion. Für die Betriebsaufgabe gelten also dieselben Rechtsfolgen wie für die Betriebsveräußerung (Rechtsfolgeverweisung, vgl Reiss in K/S/M, § 16 EStG Rz F 1). Zur Frage, inwieweit § 16 Abs 3 EStG konstitutiv oder deklaratorisch ist, s Rn 2.

Da die Rechtsfolgen von Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe identisch sind, ist im Einzelfall eine Unterscheidung zwischen beiden Begriffen überflüssig (s Rn 3). Soweit daher bei der Betriebsaufgabe die gleichen Sachverhalte verwirklicht werden wie bei einer Veräußerung, ist die steuerrechtliche Beurteilung entsprechend; die bei beiden vorkommenden Begriffe sind identisch. Dies gilt zB für den Begriff der Veräußerung (s Rn 15), der wesentlichen Betriebsgrundlagen (s Rn 26), für die Zurückbehaltung von WG, die keine wesentlichen Betriebsgrundlagen sind (s Rn 36 – 40), sowie für eine gewerbliche Betätigung nach der Betriebsveräußerung (s Rn 41). Außerdem ist die Vorschrift über die Ermittlung des Veräußerungsgewinns (§ 16 Abs 2 EStG) sowohl auf die Betriebsveräußerung als auch auf die Betriebsaufgabe anwendbar (s Rn 88 ff).

Zur Mitteilung von Betriebsaufgaben durch die Gewerbebehörden nach § 35 GewO vgl BMF BStBl I 2004, 1178, aufgehoben für Steuertatbestände, die nach dem 31.12.2009 verwirklicht wurden, durch BMF v 04.04.2011, DStR 2011, 773; ersetzt durch BMF BStBl I 2011, 1430.

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