Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Auflösung u Liquidation einer KapGes
 

Rn 61

Stand: EL 75 – ET: 08/2007

Der Veräußerung oder Aufgabe einer 100 %igen Beteiligung ist die Auflösung und Liquidation einer KapGes gleichgestellt (BFH BStBl II 1991, 624; DStR 2006, 2168).

Ab VZ 1997 ist nach § 16 Abs 1 Nr 1 S 2 Hs 2 idF JStG 1997 (BT-Drucks 13/5952, 46) im Falle der Auflösung der KapGes § 17 Abs 4 S 3 EStG sinngemäß anzuwenden. Danach gehört der Liquidationserlös insoweit nicht zum begünstigten Veräußerungspreis, als "die Bezüge nach § 10 Abs 1 Nr 1 oder 2 zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören". Soweit also verwendbares EK mit Ausnahme von EK 04 als verwendet gilt (im Einzelnen s § 17 Rn 351 ff), ist der Liquidationserlös nicht tarifbegünstigt (aA bei Gesamtbetriebsaufgabe FG Münster EFG 2006, 739 nrkr; vgl Pyszka/Kamphaus, DStR 1998, 108; Blumers/Witt, DStR 1998, 479 zu Ausweichsgestaltungen).

Ab VZ 2002 bleibt es einerseits uE bei dieser Rechtslage, dh die Auskehrung verwendbaren EK mit Ausnahme von EK 04 stellt einen laufenden Gewinn dar (glA Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 167; aA Jünger, BB 2001, 69, 73), andererseits ist aber auf den Veräußerungsgewinn das Halbeinkünfteverfahren (und nicht § 34 EStG) anwendbar; es verbleibt bei der Freibetragsregelung (s Rn 56; glA Schmidt/Wacker aaO).

Kein Fall des § 16 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG ist nach allg Meinung die Kapitalherabsetzung (Geissler in H/H/R, § 16 EStG Rz 170). Das Gleiche gilt für den Untergang einer 100 %igen Beteiligung durch Umwandlung der KapGes in eine PersGes oder auf eine natürliche Person oder durch Verschmelzung mit einer KapGes. Die Rechtsfolgen beim Gesellschafter sind im UmwStG aF u nF geregelt (s § 17 EStG Rz 123 ff; vgl BFH BStBl II 1989, 794; FG BdW EFG 1992, 613 rkr; BMF BStBl I 1998, 268 Tz 5.09, 13.05). Zur Liquidation einer KapGes, wenn sich die Anteile im PV befinden, s § 17 Rn 330 ff.

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