Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Erbschaftsteuer
 

Rn 10

Stand: EL 75 – ET: 08/2007

Wegen der Milderung der ErbSt für den Fall, dass ererbtes BV nach § 16 EStG veräußert wird, s § 35 EStG aF (früher § 16 Abs 5 EStG aF). Begünstigt sind Erwerbe von Todes wegen im VZ der Veräußerung oder in den vier vorangegangenen VZ. § 35 EStG aF wurde mit Wirkung ab VZ 1999 aufgehoben.

Für die Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen nach dem 04.03.1999 (§ 37 Abs 1 ErbStG) gewährt § 13a ErbStG Vergünstigungen in Form eines Freibetrags und eines verminderten Wertansatzes; ferner ist gemäß § 19a ErbStG stets Steuerklasse I anzuwenden. Für die Auslegung der dem Wortlaut nach identischen Begriffe in den §§ 13a, 19a ErbStG u § 16 EStG ist auf die Begriffsbestimmung iSd zurückzugreifen, soweit es nicht dem Sinn u Zweck der §§ 13a, 19a ErbStG widerspricht (vgl R 51 Abs 3 S 2 ErbStR 2003; Pauli in Hörger/Pohl, Unternehmensnachfolge, Rz 346).

Das BVerfG (BVerfG, DStR 2007, 235; dazu zB Crezelius, DStR 2997, 415; Geck, DStR 2007, 427; Seer, GmbHR 2007, 281) hat nunmehr ua entschieden, dass die derzeitige Bewertung des BV mit den Steuerbilanzwerten (§§ 12 Abs 5 ErbStG, 109 Abs 1 BewG) bei gleichzeitigem Abzug von Verbindlichkeiten verfassungswidrig ist. Entsprechendes gilt für die Bewertung von nicht börsennotierten Anteilen an KapGes durch das Stuttgarter Verfahren. Hingegen werden die Begünstigungen der §§ 13a, 19a ErbStG nicht näher problematisiert. Das BVerfG muss bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung treffen. Zur vorläufigen Veranlagung gem § 165 AO, BMF v 19.03.2007, DStR 2007, 627).

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