Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. ABC des Teilbetriebs – Bsp aus der Rspr
 

Rn 55

Stand: EL 61 – ET: 05/2004

Abfindungen

BFH BStBl II 1975, 832: Abfindungen für die Einschränkung eines Gewerbebetriebs gehören zum laufenden Gewinn (vgl BFH BStBl II 1982, 691: Abfindungen zur Beendigung von Schuldverhältnissen mindern den laufenden Gewinn, s Rn 91).

Abonnentenbestand

FG He, EFG 2003, 1383 nrkr: Verkauf des Bereichs Verwertung von Belieferungsrechten für Zeitschriften aus einem Gewerbebetrieb, dessen Gegenstand daneben noch in Werbung von Buch- und Zeitschriftenabonnenten besteht: Kein Teilbetrieb.

Apotheke

"Warenlager"

Appartmenthaus

"Hotel"

Aufbau

BFH BStBl II 1989, 458; 1992, 380: Ein Teilbetrieb (im Aufbau) liegt vor, wenn zwar die werbende Tätigkeit noch nicht aufgenommen worden ist, die wesentlichen Betriebsgrundlagen aber bereits vorhanden sind und bei zielgerechter Weiterverfolgung des Aufbauplans ein selbstständiger lebensfähiger Organismus zu erwarten ist (s Rn 44, 33).

Automaten

BFH BStBl II 1977, 595: 31 bzw 58 Zigarettenautomaten mit dazugehörigen Aufstellplätzen bei einem Tabakgroßhandel und Einzelhandel: kein Teilbetrieb; FG Ha EFG 1985, 292 rkr: Automaten bei Vertrieb gleichartiger Waren in Ladengeschäft und Automaten: kein Teilbetrieb; BFH BFH/NV 1991, 291: Vertreibt ein Unternehmen Tabakwaren im Großhandel, in Einzelhandelsgeschäften und über Automaten, so kann der Automatenbereich Teilbetrieb sein, wenn er organisatorisch und personell von den anderen Vertriebswegen getrennt ist.

BFH BFH/NV 1998, 1209: Selbstständige Lebensfähigkeit und damit ein Teilbetrieb ist bei Tabakwarenverkauf über Automaten anzunehmen bei einem Wettbewerbsverbot von 5 Jahren. FG Köln, EFG 1999, 476 rkr: Eine Gruppe von Spielautomaten, die in einzelnen Gaststätten aufgestellt sind, kann für sich betrachtet die Voraussetzungen eines Teilbetriebs erfüllen. BFH BFH/NV 2002, 336: Zu den Anforderungen, wonach eine Spielhalle, die neben der Aufstellung und Betreuung von Spielautomaten in Gaststätten innerhalb eines Ortes betrieben wird, ein Teilbetrieb sein kann.

Barbetrieb

BFH BStBl II 1977, 42: Verpachteter Barbetrieb neben selbst betriebenem Hotel und Restaurant (s "Hotel").

Beförderungsunternehmen

"Transportunternehmen"

Belieferungsrecht

"Abonnentenbestand"

Besitzgesellschaft

"Grundstücksverwaltung"

Besitzunternehmen

BFH BStBl II 1969, 397, 398: Werden Grundstücke vom Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als "schlicht" gewillkürtes BV verpachtet, liegt kein Teilbetrieb vor.

BFH BFH/NV 1994, 617: Bei der Prüfung der Teilbetriebsvoraussetzungen ist nur auf die Tätigkeit der Besitzgesellschaft (nicht auch der Betriebsgesellschaft) abzustellen.

FG BdW EFG 1993, 512 rkr: Keinen Teilbetrieb stellen einzelne (von mehreren) Grundstücken dar, die die Besitzgesellschaft an dieselbe Betriebsgesellschaft verpachtet. Teilbetriebe liegen uE vor, wenn ein Besitzunternehmen wesentliche Betriebsgrundlagen mehreren Betriebs-KapGes zur Nutzung überlässt (Schmidt/Wacker, § 15 EStG Rz 864; § 16 EStG Rz 160 Stichwort "Besitzunternehmen"; Frerichs, FR 1997, 465); übt ein Unternehmen neben der Überlassung von wesentlichen Betriebsgrundlagen an einer Betriebs-KapGes noch andere gewerbliche Tätigkeiten aus, so stellt uE die Grundstücksüberlassung (= "Besitzunternehmen") einen Teilbetrieb dar. Ferner s "Verpachtung" u s "Betriebsverpachtung".

BFH BFH/NV 1998, 690: bei einem Besitzunternehmen und mehreren Betriebsgesellschaften kann ein Teilbetrieb gegeben sein, wenn an eine Betriebsgesellschaft räumlich abgrenzbare Grundstücksteile, die ausschließlich dieser Gesellschaft zuzurechnen sind, durch gesonderten Vertrag vermietet werden. FG Münster, EFG 1998, 737 rkr: Vermietungstätigkeit (an Betriebs-GmbH) ist Teilbetrieb iR eines Einzelunternehmens, wenn keine personelle und sachliche Verflechtung mit der übrigen gewerblichen Tätigkeit vorhanden ist.

BFH BStBl II 2002, 537, 544: Die Vermietungstätigkeit eines Besitzunternehmens iRd Betriebsaufspaltung ist dann ein Teilbetrieb, wenn es sich um eine gegenüber der sonstigen gewerblichen Betätigung selbstständige und abgrenzbare Tätigkeit handelt; daher kommt es uE zu Recht nicht darauf an, dass mit dem Teilbetrieb eine originär gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird (s Rn 44).

FG Nds EFG 2002, 976 nrkr: Kein Teilbetrieb, derjenige Teil eines Einzelunternehmens, der an die Betriebsgesellschaft veräußert werden soll, weil die Tätigkeit des Besitzunternehmens bereits vor Veräußerung begonnen wurde.

FG D'dorf EFG 2003, 1304 nrkr: Kein Teilbetrieb stellt idR die bloße Grundstücksvermietung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung dar. Soweit nicht andere Gründe dagegen sprechen, ist uE entgegen der Auffassung des FG D'dorf ein Teilbetrieb anzunehmen, denn zum einen kommt es maßgeblich auf die Verhältnisse beim Veräußerer an (s Rn 50), und zum anderen werden die Grundstücke als die wesentliche Betriebsgrundlagen des Teilbetriebs veräußert.

Zu Anforderungen an die Zulassung zur Revision in Fällen der Betriebsaufspaltung BFH BFH/NV 2003, 317.

Bestattungsunternehmen

FG Nbg EFG 1992, 600 rkr: Zur Fra...

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