Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Einkünfte bis zum Erbfall
 

Rn 333

Stand: EL 81 – ET: 11/2008

Da die EStPfl des Erblassers mit seinem Tod endet, sind ihm nur die während der Dauer seiner StPfl, also bis zu seinem Tod, bezogenen Einkünfte zuzurechnen (Ludwig, Erbengemeinschaft in der ESt, 59). Daher ist der bis zum Todestag entstandene Gewinn dem Erblasser zuzurechnen (BFH BStBl II 1970, 747; 1973, 544; Preisser, DStZ 1990, 330, 336). Das ab dem Todeszeitpunkt bis zum Ende des Wj realisierte Ergebnis steht dem bzw den Erben zu. Dazu rechnet auch ein Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe des übernommenen Gewerbebetriebs (s Rn 369).

 

Rn 334

Stand: EL 81 – ET: 11/2008

Die bis zum Todestag anfallenden Gewinnermittlungseinkünfte können durch Aufstellung einer Zwischenbilanz ermittelt werden. Statt einer Zwischenbilanz kann jedoch das Ergebnis auch im ­Wege der Schätzung verteilt werden (BFH BStBl II 1981, 795; 1973, 544; Ludwig, Erbengemeinschaft in der ESt, 60; Esch/Baumann/Schulze zur Wiesche, Handbuch der Vermögensnachfolge, Zweites Buch, Rz 276, Völkers/Fleischer, ZEV 1999, 427). Eine Zwischenbilanz ist zu empfehlen, wenn der Geschäftsverlauf nicht gleichmäßig ist. ME können jedoch auch bei einer schätzungsweisen Aufteilung Schwankungen berücksichtigt werden. So ist zB eine Aufteilung nach zeitanteiligen Umsätzen denkbar (krit Wasmer, Die Zurechnung von Einkünften bei der unentgeltlichen Übertragung von BV durch Erbfall und Schenkung, 63; Ludwig, aaO, 61). ME können saisonelle Schwankungen (zB Weihnachtsgeschäft) auch aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre in die Schätzung mit einbezogen werden.

 

Rn 335

Stand: EL 81 – ET: 11/2008

Am Todestag nicht realisierte (latente) Einkünfte sind aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge dem bzw den Erben bei Realisierung zuzurechnen (BFH BStBl III 1960, 404; BStBl II 1976, 322; 1977, 428; krit Ludwig, Erbengemeinschaft in der ESt, 73). Bei Überschusseinkünften kommt es auf Zu- und Abfluss gem § 11 EStG an. Zinsen, die nach dem Todestag fällig werden, sind daher nach dem Zuflussprinzip den Erben zuzurechnen, unabhängig davon, ob sie zum Teil zu Lebzeiten des Erblassers erwirtschaftet worden sind (BFH BStBl II 1971, 55; OFD Ffm, ZEV 1995, 408; Scheuerle/Scheuerle, ZEV 1996, 182). Im Gegensatz dazu werden bei der Erbschaftsteuer die bis zum Todestag aufgelaufenen Stückzinsen angesetzt (vgl Scheuerle/Scheuerle, aaO mwN). Der Härteausgleich aufgrund der Nichtabzugsfähigkeit der latenten Einkommensteuerlast erfolgte über § 35 EStG aF (Schmidt/Glanegger, § 35 EStG Rz 1; Scheuerle/Scheuerle, aaO). § 35 EStG aF ist aber mit Wirkung ab VZ 1999 aufgehoben worden. Nach dem derzeitigen Entwurf zur Reform des ErbStG ist keine Regelung zur Beseitigung der Doppelbesteuerung mit ESt und ErbSt vorgesehen (daher zu Recht krit zB Crezelius, BB 2007, Beil BB-Special, 10, 1; Huber/Rreimer, DStR 2007, 2042; Hübner, DStR 2007, 1013; Raupach, DStR 2007, 2037). Die Tatsache, dass das BVerfG (BVerfGE 117, 1) sich nicht eindeutig mit dieser Frage auseinandersetzt, ist mE nicht dahingehend zu werten, dass diese Doppelbelastung verfassungsgemäß sei. Zwar erachtet das BVerfG eine steuerliche Mehrfachbelastung (durch mehrere Steuerarten) in anderen Fällen im Grundsatz für zulässig, jedoch sieht das BVerfG eine Mehrfachbelastung nicht als beliebig gerechtfertigt an (zB BVerfGE 4, 7, 17; 10, 89, 116; 11, 105, 126), so dass jedenfalls unter Beachtung des systematischen Zusammenhangs zwischen der ESt und ErbSt (dazu zB Crezelius, BB 2007, Beil BB-Special 10, mwN; auch s M Fischer, DB 2003, 9) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Doppelbelastung bestehen. Zur Zurechnung von Dividenden s Rn 1153.

Nachträgliche Einkünfte gem § 24 Nr 2 EStG sind dem Erben als Rechtsnachfolger als eigene Einkünfte zuzurechnen (BFH BStBl II 1996, 287; s Rn 398).

 

Rn 336

Stand: EL 81 – ET: 11/2008

Zusammenveranlagung

Das Wahlrecht zwischen getrennter und Zusammenveranlagung mit dem überlebenden Ehegatten geht auf die Erben über (BFH BStBl II 1980, 188; Ludwig, Erbengemeinschaft in der ESt, 74 mwN; vgl Esch/Baumann/Schulze zur Wiesche, Handbuch der Vermögensnachfolge, Zweites Buch, Rz 279 ff; Völkers/Fleischer, ZEV 1959, 427).

 

Rn 337

Stand: EL 81 – ET: 11/2008

Krankheitskosten

Krankheitskosten, die die Erben nach dem Tod aus dem Nachlass begleichen, sind ag Belastungen des Erblassers (BFH BStBl III 1962, 31; Ludwig, aaO). SA des Erblassers, die der Erbe zahlt, sind jedoch beim Erben zu berücksichtigen (BFH BStBl III 1960, 140; Ludwig, aaO, 75; Völkers/Fleischer, ZEV 1999, 427; aA P Fischer in Kirchhof, § 10 EStG Rz 5; Ebeling/Geck, Handbuch, III Rz 104). ME kann man dies auch aus BFH v. 16.05.2001, BStBl II 2002, 487 (s Rn 339) ableiten.

 

Rn 338

Stand: EL 81 – ET: 11/2008

§ 10e EStG

Zu § 10e EStG vgl BMF BStBl I 1990, 626 Tz 25; BMF BStBl I 1993, 827 Tz 4; BMF BStBl I 1998, 190 Tz 21; s § 10e Rn 23 – 24 f; Stephan, Die Wohnungseigentumsförderung, 5. Aufl.; Märkle, DStR 1994, 812, 814; Ebeling/Geck, Handbuch, III Rz 671 ff; Obermeier, Vorweggenommene Erbfolge und Erbauseinandersetzung, Rz 1004 ff. Ferner s R...

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