Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. § 15a Abs 5 Nr 3 EStG: Beschränkt haftende Gesellschafter (Mitunternehmer) ausl PersGes
 

Rn. 46

Stand: EL 131 – ET: 10/2018

Alternative 1

Ist die Haftung des Gesellschafters auf Grund der Beteiligung an einer ausl PersGes (ob eine solche vorliegt bestimmt sich nach Maßgabe des sog Typenvergleichs: BFH v 26.06.2013, BStBl II 2014, 367 Rz 10 u s § 15 Rn 18 (Bitz)) wirtschaftlich derjenigen des Gesellschafters einer inl KG (s § 15 Rn 37 (Bitz)) entsprechend o derjenigen eines (atypisch) stillen Gesellschafters (s § 15 Rn 51 (Bitz)) gleichwertig u ist der Gesellschafter Mitunternehmer der ausl PersGes (dazu s § 15 Rn 23 (Bitz)), ist Alternative 1 einschlägig. Das EStG nimmt mit dem Wort "entspricht" statt "vergleichbar" auf das konkrete gesetzliche Haftungsstatut der ausl PersGes Bezug.

§ 15a Abs 5 Nr 3 EStG hat idR keine Bedeutung für Fälle der Beteiligung an einer PersGes in einem Staat, mit dem ein DBA abgeschlossen worden ist, es sei denn, ein Antrag nach § 2a EStG aF wurde gestellt (ansonsten Auswirkung von § 15a EStG auf den Progressionsvorbehalt gem § 32b Abs 1 Nr 2 EStG beachten!). Vgl auch BMF BStBl I 1981, 308 Rz 17; R 15a Abs 5 EStR 2012.

Die vergleichbaren Gesellschaftsformen ausl Rechts sind zB die entsprechenden schweizerischen u österreichischen Gesellschaftsformen, die limited partnership in USA o Kanada, die socie´te´ en commandite simple u die socie´te´ en participation des französischen Rechts.

Nach dem Einleitungssatz zu § 15a Abs 5 EStG bewirken Erhöhungen der Haftsumme nach ausl Recht keine Erhöhung des Verlustausgleichs-/-abzugspotenzials.

Alternative 2

Bei Abweichungen betr die gleichwertige Haftung der ausl PersGes kommt nur die Alternative 2, bei der die Inanspruchnahme für Betriebsschulden vertraglich ausgeschlossen o unwahrscheinlich ist, in Betracht (dazu im Einzelnen s Rn 45 zu "(2)".

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