Rn. 27
Stand: EL 166 – ET: 08/2023
§ 15a Abs 1 S 3 EStG nennt neben der HR-Eintragung als zweite Voraussetzung für die erweiterte Verlustausgleichs- und -abzugsfähigkeit im Sinne eines materiellen Besteuerungsmerkmals den Nachweis des Bestehens der überschießenden Außenhaftung. Nachzuweisen ist iVm § 15a Abs 1 S 2 EStG das Bestehen der Haftung am Bilanzstichtag. Die Anforderung wird damit begründet, dass die FinVerw die Feststellung im Einzelfall nicht von sich aus treffen könne (BT-Drucks 8/3648, 16; kritisch Lempenau, StuW 1981, 235, 243).
Nachzuweisen ist
| (1) | die Voraussetzung der Haftung gemäß § 171 Abs 1 HGB, dh die Haftung lt Handelsrecht für Verbindlichkeiten einer dem HGB unterliegenden KG (Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, § 15a EStG Rz 46); |
| (2) | die Eintragung der Haftsumme im HR; |
| (3) | die tatsächlich auf die Haftsumme geleisteten Einlagen unter Berücksichtigung haftungsrelevanter Entnahmen gemäß § 172 Abs 4 HGB (s Rn 25). |
Der Nachweis, ob am Bilanzstichtag überhaupt Verbindlichkeiten bestanden haben sowie das Vorliegen evtl interner Vereinbarungen kann in diesem Rahmen nicht gefordert werden, sondern fällt unter die in § 15a Abs 1 S 3 EStG genannte Ausnahme, dass die Vermögensminderung aufgrund der Haftung nach Art und Weise des Geschäftsbetriebs unwahrscheinlich ist.
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