Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Vertraglicher Ausschluss einer Vermögensminderung
 

Rn 31

Stand: EL 100 – ET: 08/2013

Ein vertraglicher Ausschluss einer Vermögensminderung aufgrund überschießender Außenhaftung ist denkbar

(1) aus Verträgen mit Gläubigern
(2) aus Verträgen mit Dritten
(3) aus dem Gesellschaftsvertrag

Zu (1) Verträge mit Gläubigern:

Zum Haftungsausschluss kann nur eine Vereinbarung mit allen Gläubigern dahingehend führen, dass sie den Kommanditisten nur bis zur Höhe seiner tatsächlichen Einlage in Anspruch nehmen. Der Haftungsausschluss gilt aber nicht gegenüber Delikts- u Bereicherungsgläubigern sowie anderen Gläubigern der KG aus gesetzlichen Schuldverhältnissen (zB USt: vgl BFH BStBl II 1986, 156). Verträge mit Gläubigern können somit die Vermögensminderung aufgrund der Haftung nicht iSd § 15a Abs 1 S 3 EStG ausschließen (glA H/H/R, § 15a EStG Rz 302; Lempenau, StuW 1981, 235, 243; aA Schmidt, § 15a EStG Rz 134, 24. Aufl.; Blümich/Falk, § 15a EStG Rz 42; Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, § 15a EStG Rz 46).

Vereinbarungen mit Gläubigern, dass diese den Kommanditisten nur in Höhe der auf ihn entfallenden entnahmefähigen Anteile am KG-Gewinn in Anspruch nehmen werden, führen nicht zu einer passivierbaren Verbindlichkeit (diese entsteht rechtlich erst im Jahr der Gewinnerzielung iSd § 5 Abs 2a EStG) u damit gar nicht erst zu einer Verlustzurechnung (glA H/H/R, § 15a EStG Rz 302).

Zu (2) Verträge mit Dritten:

Die Regierungsbegründung zu § 15a EStG (BT-Drucks 8/3648, 16) u das Schrifttum (H/H/R, § 15a EStG Rz 303 mwN) nennen hierzu Versicherungsverträge (aA Lempenau, StuW 1981, 230, 243).

Denkbar sind auch Vereinbarungen, wonach bei tatsächlicher Inanspruchnahme durch einen ­Gläubiger ein anderer Gesellschafter o ein Dritter die Leistungspflicht des Kommanditisten übernimmt u dieser vertragliche Anspruch gesichert, zB durch eine Bankbürgschaft abgedeckt ist (Schmidt, § 15a EStG Rz 44; H/H/R, § 15a EStG Rz 303).

Schließlich nennt Schulze-Osterloh, JfFSt 1981/82, 259 noch den Fall, dass eine GmbH die Geschäfte der KG nach außen im eigenen Namen führt, wobei sich die GmbH verpflichtet, die Kommanditisten nicht persönlich für die ihr dabei entstehenden Aufwendungen u Verluste in Anspruch zu nehmen.

Zu (3): Gesellschaftsvertrag

Dazu wird im Schrifttum der Fall genannt, wo für den Fall, dass die Haftsumme größer als die Pflichteinlage ist, dem Kommanditisten lt Gesellschaftsvertrag bei einer Inanspruchnahme aus der Haftung ein Regressanspruch gegen die KG bzw die Mitgesellschafter zugestanden wird, ohne dass dieser wie vorstehend zu (2) durch Bankbürgschaft einzelner o aller Gesellschafter abgesichert wird (H/H/R, § 15a EStG Rz 304; Schmidt, § 15a EStG Rz 44, 10. Aufl). Hiergegen wendet Söffing, FR 1982, 77, mE zu Recht, ein, dass sich die Regressansprüche des Kommanditisten in diesem Fall bereits aus dem Gesetz ergeben, nämlich aus § 110 HGB (s Rn 24), u ein gesetzlicher Anspruch ein solcher auch bleibt, wenn im Gesellschaftsvertrag das Gleiche nochmals vereinbart wird. Entgegen der hM schließt somit der Gesellschaftsvertrag bei die Pflichteinlage übersteigender Hafteinlage die Vermögensminderung aufgrund der Haftung iSd § 15a Abs 1 S 3 EStG nicht aus. Ein Ausschluss "nach Art u Weise des Geschäftsbetriebes" liegt erst recht nicht vor (s Rn 32a).

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