Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum zur Partnerschaftsgesellschaft (PartG mbB lt G von 2013):

Seibert, Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB), DB 2013, 1710;

Seibert, Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Eine Lücke wird geschlossen, WPg 15/2013, I;

Ruppert, Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Ende gut, alles gut?, DStR 2013, 1623;

Carle, Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, KÖSDI 2013, 18 547;

Wälzholz, Überlegungen zur Gründung u Umwandlung bereits existierender Rechtsträger in eine PartG mbB, DStR 2013, 2637.

Verwaltungsanweisungen:

OFD NW v 12.12.2013, DB 2014, 214 (ESt/GewSt: PartG mbB; steuerrechtliche Behandlung);

OFD Nds v 26.10.2015, DStR 2016, 245 (Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung: § 15a Abs 5 EStG: nein).

Das PartGG v 15.07.2013, BGBl I 2013, 2386 (auch s vor § 1 Rn 214 (Bitz)) eröffnet zur Berufsausübung zusammengeschlossenen Freiberuflern als Variante der PartG eine PersGes-Form iSd § 705 BGB (GbR: § 1 Abs 4 PartG) mit einer gem § 8 Abs 4 PartG nur auf das Gesellschaftsvermögen beschränkten Berufshaftung bei Schäden infolge fehlerhafter Berufsausübung eines persönlich handelnden Berufsträgers, wenn die PartG eine gesetzliche Berufshaftpflichtversicherung unterhält und der Name mindestens die Abkürzung "mbB" enthält. Die PartGmbB eröffnet aber nicht eine generell unlimitiert beschränkte Haftung, so zB nicht für Mietschulden oÄ!

Sie übt kein Handelsgewerbe aus (§ 1 Abs 1 PartGG). Wie bei der PartG nach alter Rechtslage ist maßgebend die transparente Besteuerung nach § 18 EStG, wenn ausschließlich Berufsträger beteiligt sind (s Rn 163), weil unbeschränkte Haftung keine konstitutive Voraussetzung freiberuflichen Handelns ist, eine Umqualifizierung in gewstpfl Einkünfte entfällt. Eine gewerbliche Infektion nach § 15 Abs 3 EStG (s Rn 162c163) ist jedoch zu vermeiden.

Die Anwendbarkeit von § 15a EStG wird von der FinVerw geprüft (s OFD NW v 12.12.2013, DB 2014, 214; OFD Nds v 26.10.2016, DStR 2016, 245: § 15a Abs 5 EStG: nein)

Damit steht jetzt für haftungsbeschränkte Freiberufler-PersGes eine deutsche Alternative zur Limited Liability Partnership (LLP) zur Verfügung, die im Markt für Rechtsdienstleistungen und Seminare Fuß zu fassen drohte. Dies war besonders deshalb positiv, weil BGH v 18.07.2011, DB 2011, 2027 die anwaltliche GmbH &Co KG abgelehnt hat, die Eintragung einer WP-/StB-GmbH & Co KG ins HR daran geknüpft hatte, dass überwiegend Treuhandtätigkeiten ausgeübt werden. Nach neuer Rspr (Beschluss des BGH v 15.07.2014, II ZB 2/13) kann eine WP-/StB-KG (also auch WP-/StB-GmbH & Co KG) mit dem Gesellschaftszweck "geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit" im HR auch dann eingetragen werden, wenn die Treuhandtätigkeit nicht den Schwerpunkt des Betriebs darstellt (wegen § 49 Abs 2 StBerG als spezialgesetzliche Regelung). Dies ergibt sich lt BGH aus der Gesetzgebungsgeschichte, aus der sich ableiten lässt, dass es der Gesetzgeber für die Eintragung im HR als ausreichend u als durch § 27 WPO§ 49 StBerG legitimiert ansieht, dass im Gesellschaftszweck einer WP- oder StB-Gesellschaft in der Form einer PersGes Treuhandtätigkeiten lediglich als untergeordnete Tätigkeiten enthalten sind.

Die Berufshaftpflicht der PartG mbB (§ 4 Abs 3 PartG) richtet sich nach den im jeweiligen Berufsgesetz getroffenen Regelungen, wobei bei interprofessionellen Freiberufler-Zusammenschlüssen jeweils das strengste Berufsrecht auch nur eines Angehörigen einer Berufsgruppe für die gesamte PartG mbB gilt: auch s WPK-Magazin 3/2013, 6. Wegen der zur Anmeldung zum Partnerschaftsregister erforderlichen Versicherungsbescheinigung iSd § 113 Abs 2 VVG§ 4 Abs 3 PartG. Hingewiesen sei auf 51a BRAO, § 45a PAO, § 67 StBerG u § 54 WPO. Wegen der zwingenden Kenntlichmachung der beschränkten Berufshaftung auf Geschäftsbriefen s § 7 Abs 5 PartGG.

Die ebenfalls nicht gewerbliche Freiberufler-PartG obB mit akzessorischer Haftung der persönlich Handelnden (s Gesetzesänderung aus 1998) behält ihren Sinn für PartG mit stark personenverhafteten Mandaten.

Zur Behandlung der Vorgesellschaft in der Gründungsphase einer KapGes s Rn 20.

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