Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dca) Allgemein
 

Rn. 83

Stand: EL 140 – ET: 12/2019

In s Rn 81 81a wurden die Sondervergütungen der PersGes an Gesellschafter aufgezeigt, die sachlich u zeitlich nicht vom Wortlaut des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG erfasst werden (vorgesellschaftliche Leistungen, Ehegatten-Arbeitsverhältnisse).

Im Übrigen ist ohne weitere Differenzierung – zwecks Gleichstellung von Einzel- und Mitunternehmer (s BFH v 30.08.2007, BFH/NV 2007, 2413) – jede Vergütung, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine unmittelbare (s Rn 85) o mittelbare (s Rn 89) Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft bezogen hat, als Sonder-BE zu erfassen, ohne restriktive Auslegung im Hinblick auf eine nur unternehmerische (gesellschaftliche) Veranlassung. Erstmals stellte BFH v 07.12.2004, BStBl II 2005, 390 klar, dass es nicht auf die beherrschende Stellung des Gesellschafters ankommt (ähnlich schon Kempermann, FR 1999, 1054)! Schon die Bilanzbündeltheorie hatte alle Vergütungen für Gesellschaftertätigkeiten § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG zugeordnet (vgl zB BFH BStBl II 1970, 43), die neuere Rspr des BFH erkennt dagegen zwar im Grundsatz die Notwendigkeit der Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG auf gesellschaftlich bedingte Beiträge zur Förderung des gemeinsamen Gesellschaftszwecks an; die fehlenden praktikablen Abgrenzungsmerkmale u die weite Auslegung des Wortlauts führen aber zu praktisch nur ganz geringen Unterschieden zur früheren Handhabung unter der Ägide der Bilanzbündeltheorie: im Einzelnen s Rn 12c (der Auffassung von Rieger, DB 1983, 1909, dass eine gesellschaftsrechtlich vereinbarte Arbeitsvergütung des Kommanditisten bereits handelsrechtlich eine Vorwegentnahme von Gewinnanteilen darstellt, kann nicht gefolgt werden).

Die Norm des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG erfasst nach der Rspr des BFH (umfassend):

(1)

Vergütungen für unmittelbare (s Rn 85) u mittelbare (s Rn 89) Gesellschafterleistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Arbeitsverhältnisses: Dazu gehören Bezüge von angestellten Komplementären einer KG mit auch nur geringer Gewinnbeteiligung (BFH v 09.02.1999, BFH/NV 1999, 1196) und an auch nur geringfügig beteiligte ArbN-Kommanditisten, s Rn 12b85, sowie an den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, der gleichzeitig Kommanditist ist, s Rn 48.

Dazu gehören auch die ArbG-Anteile zur Sozialversicherung (BFH v 30.08.2007, BFH/NV 2007, 2413; BFH v 18.05.2006, VIII B 145/05, nv; BFH BStBl II 1992, 812; BFH/NV 1993, 599; 1987, 237; BStBl II 1971, 177; 1983, 196). Die entsprechenden Vergütungen sind, obwohl sie dem tätigen Mitunternehmer nicht zugeflossen sind, Bestandteil seiner Sonderbilanz u können als Gegenposten (iS einer Entnahme) beim Mitunternehmer als SA abgezogen werden.

Das Gleiche gilt für Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung (BMF, DB 1969, 902; FinMin NRW, FR 1969, 327).

Auch Abfindungen sind lt BFH v 23.04.1996, BStBl II 1996, 515 Sondervergütungen.

Auch Pensionsfondsbeiträge für einen tätigen Gesellschafter-Geschäftsführer von PersGes gehören zu den iS eines gewerblichen Vorabgewinns nicht abzugsfähigen Sondervergütungen; hierzu ausführlich s § 4e Rn 82 (Höfer).

Das gilt auch bei"Durchleitung" durch eine zwischengeschaltete KapGes, nicht jedoch beiOrganschaft: s Rn 85.

(2) Vergütungen für freiberufliche Tätigkeiten: s Rn 84.
(3) Vergütungen für gewerbliche Tätigkeiten (anders evtl Werklieferungen): s Rn 84.

Gewerbesteuerlich können sich wegen der GewSt-Anrechnung nach § 35 EStG nF bei Aktivierung des Pensionsanspruchs nur in der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters (ohne Billigkeitsregelung) Korrekturregelungen empfehlen: s Rn 68.

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