Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dc) Verkauf zuvor vermieteter beweglicher WG (zB Maschinen, Container) im Rahmen eines einheitlichen Geschäftskonzepts
 

Rn. 136c

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Allein aus dem Umstand, dass nicht nur äußerst kurzfristig vermietete bewegliche WG) vor Ablauf der gewöhnlichen oder tatsächlichen Nutzungsdauer gegen neuere, funktionstüchtigere WG ausgetauscht werden (wenn diese Vorgänge noch den Beginn und das Ende einer in erster Linie auf Vermietungserlöse gerichteten Tätigkeit darstellen), kann nicht auf eine gewerbliche Tätigkeit des Vermieters (zB nicht gewerblich geprägte GmbH & Co KG) geschlossen werden; allein dadurch, dass der StPfl das WG nicht während der gesamten gewöhnlichen Nutzungsdauer vermietet, eröffnet er kein Gewerbe: s Rn 140.

Der Bereich der privaten Vermögensverwaltung wird bei Gebrauchsüberlassung mit anschließendem Verkauf aber verlassen, wenn im Einzelfall besondere Umstände (insb die Notwendigkeit des Verkaufs zur Erzielung eines Totalgewinns) hinzutreten, die der Vermietungsleistung als Ganzes das Gepräge einer selbstständigen, nachhaltigen, v Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allg wirtschaftlichen Verkehr geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des WG in den Hintergrund tritt (s BFH BStBl II 2003, 464 unter II.b.cc). Gem BFH v 08.06.2017, IV R 30/14, BFH/NV 2017, 1523 Rz 33, überschreitet eine nicht gewerblich geprägte Fondsgesellschaft die Grenze der privaten Vermögensverwaltung, wenn deren (einheitliches) Geschäftskonzept darin besteht, in großem Umfang bewegliche WG (zB Container) zu kaufen, zwischenzeitlich zu vermieten u zu verkaufen, wenn bereits bei Aufnahme deren Tätigkeit festgestanden hat, dass sich das prognostizierte positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf der vermieteten WG erzielen lässt (BFH v 08.06.2017, aaO, Rz 35). Dann sind die Einzeltätigkeiten zu einer einheitlichen, über den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung hinausgehenden Tätigkeit zu verklammern (sog Verklammerungs-Rspr), wenn zudem wegen der erforderlichen Nachhaltigkeit (s Rn 122) mindestens zwei Absatzgeschäfte vorliegen (BFH v 08.06.2017, aaO, Rz 43). Dem im Prospekt dargestellten Geschäftskonzept u der diesbezüglich nachvollziehbar in Aussicht gestellten Ergebnisprognose kommt lt BFH, aaO, Rz 35, regelmäßig eine gewichtige Indizwirkung zu.

Das gilt lt BFH v 26.06.2007, BStBl II 2009, 289 auch bei Vermietung u Veräußerung nur eines beweglichen Groß-WG, zB Flugzeugleasing (wie auch Immobilien-Leasing, dazu s BFH v 28.09.2017, BStBl II 2018, 89u s Rn 132a zu Grundstückshandel). Auch eine nur einmalige Veräußerung soll in Zusammenschau mit den verschiedenen Tätigkeiten auf der Inputseite schon ein objektiv nachhaltiges Verhalten sein (ebenso BMF v 01.04.2009, BStBl I 2009, 515). Anders aber, mE zutr, BFH v 28.09.2017, BStBl II 2018, 89 Rz 44, wonach wegen der erforderlichen Nachhaltigkeit mindestens zwei Objekte auf der Absatzseite erforderlich seien (zu prüfen ist daher im zweiten Rechtsgang die Nachhaltigkeit).Eine Verklammerung kann lt BFH, aaO, zutr auch dann zu bejahen sein, wenn die (beweglichen o unbeweglichen) WG erst veräußert werden, nachdem die in § 23 Abs 1 S 1 EStG genannten Haltefristen abgelaufen sind.

Der Erwerb, die Vermietung und Veräußerung von Wohnmobilen sind entsprechend gewerblich, wenn die einzelnen Tätigkeiten sich gegenseitig bedingen und derart verflochten sind, dass sie nach der Verkehrsanschauung als einheitlich anzusehen sind (BFH v 22.01.2003, BStBl II 2003, 464) u H 15.7 Abs 3 EStH 2017 "Wohnmobil".

Der Gewinn aus dem Verkauf der WG kann in einem Verklammerungsfall nicht Bestandteil eines tarifbegünstigten Aufgabegewinns sein, sondern ist lfd gewstpfl Gewinn: BFH v 01.08.2013, BStBl II 2013, 910 Rz 19 (Abgrenzung zu BFH BStBl II 2000, 467; BFH/NV 2001, 14).

Hinweis: Wegen der steuerlichen Anerkennung gewerblicher Verluste aus vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb, die Vermietung u die Veräußerung von tatsächlich nicht existierenden einzelnen WG, zB Containern (P & R-Insolvenz) o Blockheizkraftwerken, s BFH v 07.02.2018, BFH/NV 2018, 754.

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