Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) Persönlich haftende Gesellschafter
 

Rn. 174b

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Der Begriff "persönlich haftende Gesellschafter" knüpft typisierend an die §§ 128, 161 Abs 1 HGB an u bedeutet idS unmittelbare Haftung für gesetzliche u rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten (s Rn 175) gegenüber den Gesellschaftsgläubigern mit dem gesamten Vermögen. Für die Frage, ob ein Gesellschafter iSd § 15 Abs 3 Nr 2 EStG unbeschränkt o nur beschränkt haftet, ist nur auf das Gesellschaftsrecht abzustellen, individualvertraglich vereinbarte Haftungsbeschränkungen sind nicht zu berücksichtigen: BFH v 22.09.2016, BStBl II 2017, 116 (idS handelt es sich deshalb bei Gesellschaftern einer GbR, einer OHG bzw beim Komplementär einer KG um persönlich haftende Gesellschafter, ohne dass die Haftung gesellschaftsrechtlich beschränkt oder ausgeschlossen werden könnte). Wegen der Sonderform der GmbH & Co GbR s Rn 175.

Eine gewerbliche Prägung ist bei einer GbR oder OHG somit ausgeschlossen, wenn nicht alle Gesellschafter KapGes (dazu s Rn 174a) sind. Besondere Bedeutung ist den Folgen beizulegen, wenn der persönlich haftende Gesellschafter ausgetauscht wird, dh an die Stelle einer KapGes eine natürliche Person tritt bzw umgekehrt. Dabei ergibt sich die Chance (bei Wegfall der gewerblichen Prägung zum günstigen Zeitpunkt) bzw das Risiko eines Wechselbades zwischen Gewerblichkeit und Vermögensverwaltung, s Rn 176b letzter Abs.

 

Beispiele:

  • Einziger Komplementär einer ausschließlich vermögensverwaltend tätigen KG ist der Kaufmann K. Zum 31.12. scheidet K als Komplementär aus. An seine Stelle tritt die GmbH G.

    Mit dem Gesellschafterwechsel wird bei Erfüllung der übrigen Merkmals-Voraussetzungen eine gewerblich geprägte PersGes u damit BV begründet. Sämtliche WG sind mit den sich aus § 6 Abs 1 Nr 5 u 6 EStG ergebenden Werten betriebseröffnend einzubuchen.

  • Einziger Komplementär einer ausschließlich vermögensverwaltend tätigen GmbH & Co KG ist die GmbH G. Zum 31.12. scheidet die GmbH G als Komplementär aus. An ihre Stelle tritt der Kaufmann K. Mit dem Gesellschafterwechsel endet die Fiktion von der gewerblichen Prägung der PersGes.

    Mit Blick auf die Konsequenzen bei willentlichem Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung (BFH BStBl II 1984, 474; ferner s Rn 400) liegt eine Betriebsaufgabe mit stpfl Auflösung der stillen Reserven vor (BFH v 14.03.2007, XI R 15/05, BFH/NV 2007, 1232; glA Zimmermann, Die PersGes im Steuerrecht, 6. Aufl, 1283; Christoffel/Dankmeyer, DB 1986, 347, 351).

  • Die A & C-GmbH & Co KG ist ausschließlich vermietend tätig. Komplementär ist die A-GmbH & Co KG, Kommanditist Herr C. Die A-GmbH & Co KG ist (teils) gewerblich tätig: Kommanditist ist Herr B.

    Die A & C-GmbH KG ist nach dem Gesetzeswortlaut keine gewerblich geprägte PersGes, da die gewerblich tätige A-GmbH & Co KG als Komplementärin wegen ihrer gewerblichen Tätigkeit selbst keine "gewerblich geprägte" PersGes und auch keine KapGes ist. Die gewerblichen Einkünfte der A-GmbH & Co KG sind anhand einer "Als-ob-Bilanz" zu ermitteln: s Rn 17.

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