Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cb) Betriebsverpachtung an verschiedene Nutzer o teilweise Nichtverpachtung; sonstige Betriebsunterbrechungen bei Saisonbetrieben/Handelsvertretern/Ferienwohnungen uÄ
 

Rn. 143

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Eine typische Betriebsunterbrechung ieS (im Gegensatz zur Betriebsverpachtung im Ganzen, die nur eine Betriebsunterbrechung iwS darstellt, s Rn 141) liegt zB vor,

  • wenn ein Handelsvertreter seine bisherigen Vertretungen beendet, um anschließend eine andere Vertretung zu übernehmen (so BFH BStBl III 1966, 459) o
  • bei saisonalem Hotel- o Pensionsbetrieb im Wintersportgebiet o an der Mittelmeerküste o
  • bei nur vorübergehender Einstellung der gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen (s BFH BStBl II 1990, 383) o
  • wenn ein Unternehmen, das zuvor auf dem Gebiet des Grundstückshandels, des Bauwesens u der Grundstücksverwaltung tätig war, nur noch Grundstücksverwaltung betreibt, solange gegenüber dem FA nicht die Betriebsaufgabe erklärt wird: BFH v 09.11.2017, BStBl II 2018, 227 (auch nach Einstellung der Bautätigkeit hätte das Unternehmen den Handel mit Grundstücken wieder aufnehmen können); BFH BStBl II 1996, 276; ebenso FG Ha v 15.03.2012, EFG 2012, 1416. Dabei kommt es auf die Verhältnisse des Zeitpunktes an, zu dem die letzte werbende Tätigkeit (Baureparaturarbeiten eines ehemaligen Bauunternehmens, das danach nur noch vermögensverwaltende Immobilienverpachtung durchführte, weil die zuletzt ausgeübte Reparaturtätigkeit jederzeit wieder aufgenommen werden konnte) eingestellt wurde. Im Kern ebenso FG Münster v 17.01.2012, EFG 2012, 916,
  • bei Verbüßung einer Freiheitsstrafe.

Wie bei der Betriebsverpachtung im Ganzen gehen die Rspr u dem folgend H 16 Abs 2 EStH 2010 sowie § 16 Abs 3b EStG neu lt StVereinfG 2011 auch bei einer Betriebsunterbrechnung von einer Fortsetzungsabsicht aus, wenn u solange die Wiederaufnahme des Betriebs objektiv möglich ist (dh dem FA keine gegenteiligen Tatsachen bekannt werden und keine eindeutige Aufgabeerklärung (s § 16 Abs 3b EStG lt StVereinfG 2011 u R 16 Abs 5 EStR sowie H 16 Abs 2 EStH u s Rn 144) abgegeben worden ist (BFH BFH/NV 2007, 1004). Ein "Ruhen des Betriebs" setzt voraus, den Betrieb innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in gleichartiger oder ähnlicher Weise wieder aufzunehmen zu können, sodass der stillgelegte und der (wieder-)eröffnete Betrieb als identisch anzusehen sind (BFH BStBl II 2006, 591; 1997, 561). Gem § 52 Abs 34 S 9 EStG aF ist § 16 Abs 3b EStG lt StVereinfG 2011 nicht auf die Betriebsaufgabe von unterbrochenen Gewerbebetrieben anzuwenden, die bis zum Inkrafttreten (Tag nach der Verkündung) stattgefunden haben. Insoweit wendet die FinVerw R 16 Abs 5 EStR 2008 und H 16 Abs 5 EStH 2010 weiter an.

Eine Betriebsunterbrechung ieS kann als Auffangtatbestand vorliegen bei missglückter echter Betriebsaufspaltung o ungewollt beendeter Betriebsaufspaltung.

Auch für solche Fälle einer

  • missglückten echten Betriebsaufspaltung (s Rn 376 u dazu s BFH v 11.05.1999, BFH BFH/NV 1999, 1422 sowie s Märkle, BB 2002, 17 mwN) o
  • ungewollt beendeten Betriebsaufspaltung (s Rn 400 zu 3f) u g) u s Rn 422), wenn nicht zugleich eine überlagerte Betriebsverpachtung im Ganzen vorliegt (Vorrang von § 15 EStG vor § 21 EStG; s § 21 Abs 8 EStG), zB weil wesentliche Teile der von der Betriebs-GmbH zuvor genutzten Gewerbeflächen noch nicht anderweitig vermietet oder verpachtet werden konnten (ua s BFH BFH/NV 2009, 1620). Wegen der Gestaltungsmöglichkeiten bei Teilbetrieben s BFH BFH/NV 2007, 1004; ausführlich dazu s Rn 145),

hat der BFH die These des RFH (RFH RStBl 1937, 939) vom nur vorübergehend unterbrochenen "ruhenden Gewerbebetrieb" wieder aufgenommen.

Eine zeitliche Grenze der Unterbrechungsdauer hat der BFH auch bei Verpachtung an verschiedene Nutzer nicht vorgegeben: BFH BStBl II 2009, 902; BFH/NV 2006, 1287 (auch s Wendt, FR 2006, 828; Moritz; INF 2006, 565).

Schon Geschwendter, DStR 1999, 1168 zu BFH v 11.05.1999, BStBl II 2002, 722 hat auf die einkommensteuerlichen Vorteile der BFH-Rspr zur Betriebsunterbrechung ieS (Vermeidung der Aufdeckung stiller Reserven durch Betriebsaufgabe gem § 16 Abs 3 EStG) hingewiesen. Allerdings – anders als bei der Betriebsverpachtung im Ganzen (dazu s R 2.2 GewStR 2009) – besteht weiterhin wegen originär gewerblicher Tätigkeit (s BFH v 09.11.2017, BStBl II 2018, 227) GewStPfl der BE; dies ist jedoch in Anbetracht der Neuregelung der GewSt-Anrechnung in § 35 EStG bei Hebesätzen bis ca 380 % (s vor § 1 Rn 179 zu § 35 EStG) nur von geringer Bedeutung (auch s § 35 Rn 4ff (Derlien)).

Anders als bei der Betriebsverpachtung im Ganzen muss beim Auffangtatbestand nicht der ganze Betrieb als geschlossener Organismus mit allen (funktional: BFH BStBl II 2008, 2200) wesentlichen Betriebsgrundlagen verpachtet sein (s GrS BFH BStBl III 1964, 124/26; BFH v 14.03.2006, BStBl II 2006, 1552), es muss vielmehr lediglich die Fortführbarkeit des gewerblichen Betriebes nach Ende der Verpachtung gewährleistet sein (dh, die evtl – vorübergehend – auf die Betriebsgesellschaft übertragenen u die verpachteten – bzw ggf unverpachteten u nur in Reserve gehaltenen – WG müssen die Grundlage für einen identitätswahrend fortgeführten Betrieb bilden und etwa...

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