Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cb) Betriebsunterbrechung ieS bei Verpachtung der WG an verschiedene Nutzer o teilweiser Nichtverpachtung; sonstige Betriebsunterbrechungen bei Saisonbetrieben/Handelsvertretern/Ferienwohnungen uÄ
 

Rn. 143

Stand: EL 141 – ET: 02/2020

S H 16 Abs 2 EStH 2018 "Betriebsunterbrechung".

Eine nur vorübergehende Betriebsunterbrechung (ieS im Gegensatz zur Betriebsverpachtung im Ganzen, die nur eine Betriebsunterbrechung iwS darstellt), die die bisherige gewerbliche Tätigkeit nur ruhen lässt, liegt ohne ausdrückliche Betriebsaufgabeerklärung gemäß § 16 Abs 3b EStG zB vor,

  • wenn ein Handelsvertreter seine bisherigen Vertretungen beendet, um anschließend eine andere Vertretung zu übernehmen (so BFH BStBl III 1966, 459) o
  • bei saisonalem Hotel- o Pensionsbetrieb im Wintersportgebiet o an der Mittelmeerküste o
  • bei nur vorübergehender Einstellung der gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen (s BFH BStBl II 1990, 383) o
  • wenn ein Unternehmen, das zuvor auf dem Gebiet des Grundstückshandels, des Bauwesens u der Grundstücksverwaltung (separat betrachtet Einkünfte aus VuV) tätig war, nur noch Grundstücksverwaltung betreibt, solange gegenüber dem FA nicht die Betriebsaufgabe erklärt wird: BFH v 09.11.2017, BStBl II 2018, 227 (auch nach Einstellung der Bautätigkeit hätte das Unternehmen den Handel mit Grundstücken wieder aufnehmen können); BFH v 28.09.1995, BStBl II 1996, 276; ebenso FG Ha v 15.03.2012, EFG 2012, 1416. Dabei kommt es auf die Verhältnisse des Zeitpunktes an, zu dem die letzte werbende Tätigkeit (Baureparaturarbeiten eines ehemaligen Bauunternehmens, das danach nur noch vermögensverwaltende Immobilienverpachtung durchführte, weil die zuletzt ausgeübte Reparaturtätigkeit jederzeit wieder aufgenommen werden konnte) eingestellt wurde. Im Kern ebenso FG Münster v 17.01.2012, EFG 2012, 916,
  • bei Verbüßung einer Freiheitsstrafe.

Eine Betriebsunterbrechung ieS mit der Folge eines nur ruhenden Gewerbebetriebs kann zudem als Auffangtatbestand dienen bei missglückter echter Betriebsaufspaltung o ungewollt beendeter Betriebsaufspaltung.

Im Einzelnen zur Vermeidung v Wiederholungen s zu den Voraussetzungen s Rn 422.

Eine zeitliche Grenze der Unterbrechungsdauer hat der BFH nicht vorgegeben: BFH BStBl II 2009, 902; BFH/NV 2006, 1287 (auch s FG Ha v 26.03.2019, 6 K 9/18, nrkr, EFG 2019, 1172, Az BFH IV R 13/19, 60 Jahre bis zur 3. Generation sind ok; Wendt, FR 2006, 828; Moritz, INF 2006, 565).

Schon Geschwendter, DStR 1999, 1168 zu BFH v 11.05.1999, BStBl II 2002, 722 hat auf die steuerlichen Vorteile der BFH-Rspr zur Betriebsunterbrechung ieS (Vermeidung der Aufdeckung stiller Reserven durch Betriebsaufgabe gemäß § 16 Abs 3 EStG) hingewiesen. Allerdings – anders als bei der Betriebsverpachtung im Ganzen (dazu s R 2.2 GewStR 2009) – besteht weiterhin wegen originär gewerblicher Tätigkeit (s BFH v 09.11.2017, BStBl II 2018, 227) GewStPfl; dies ist jedoch in Anbetracht der Neuregelung der GewSt-Anrechnung in § 35 EStG bei Hebesätzen bis ca 380 % (s vor § 1 Rn 179 zu § 35 EStG) nur von geringer Bedeutung (auch s § 35 Rn 4ff (Derlien)).

Anders als bei der Betriebsverpachtung im Ganzen muss beim Auffangtatbestand nicht der ganze Betrieb als geschlossener Organismus mit allen (funktional: BFH BStBl II 2008, 2200) wesentlichen Betriebsgrundlagen verpachtet sein (s GrS BFH BStBl III 1964, 124/26; BFH v 14.03.2006, BStBl II 2006, 1552), es muss vielmehr lediglich die Fortführbarkeit des gewerblichen Betriebes im Zustand der letzten gewerblichen Tätigkeit vor Unterbrechung (BFH v 08.02.2007, BFH/NV 2007, 1004) gewährleistet sein. Bei vorhergehender Betriebsaufspaltung in Form des Schrumpfungs- o Steuerberatermodells (s Rn 302 zu 5 b) u c): Nur-Grundbesitz) ist eine Betriebsunterbrechung daher nur denkbar, wenn der Grundbesitz die einzige wesentliche Betriebsgrundlage ist (im Handel zB sind Inventar u UV keine wesentlichen Betriebsgrundlagen, weil jederzeit wiederbeschaffbar: BFH v 20.02.2008, BFH/NV 2008, 1306; BFH v 11.10.2007, BStBl II 2008, 220; BFH v 14.03.2006, BStBl II 2006, 591 u s nachfolgend BFH v 06.11.2008, BFH/NV 2009, 460Wendt, BFH/PR 2009, 131).

Auch WG im Sonder-BV, die eine o die wesentliche Betriebsgrundlage sind, verlieren diese Eigenschaft nicht durch Verpachtung des Betriebs einer PersGes zB an verschiedene Nutzer: BFH v 06.11.2008, BStBl II 2009, 303.

Werden zum AV eines ruhenden Gewerbebetriebs gehörende gewerblich genutzte Räume in ETW umgebaut, um diese anschließend zu veräußern, so gehen diese zum Buchwert aus dem BV des ruhenden Gewerbebetriebs in das UV eines gewerblichen Grundstückshandels über: BFH v 18.09.2002, BStBl II 2003, 133. Zum gewerblichen Grundstückshandel s Rn 131ff.

Wegen der Verpachtung nur eines Teilbetriebs s Rn 145.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge