Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Volle Anerkennung der nicht von § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG erfassten Rechtsgeschäfte zwischen PersGes u Gesellschaftern
 

Rn. 13

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

Die Aufgabe der Bilanzbündeltheorie (s Rn 8 – 11) u die nur partielle Gleichstellung von Einzelunternehmer u Mitunternehmer (s Rn 8 – 11) haben zur Anerkennung aller nicht von § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG erfassten "übrigen Rechtsgeschäfte" (s BFH v 28.10.1999, BStBl II 2000, 339) zwischen PersGes u Gesellschaftern mit steuerlicher Wirkung geführt: nachfolgend s Rn 13a – 13b u s Rn 81a – 81b.

ca) Veräußerungsgeschäfte über WG zwischen Gesellschaft u Gesellschaftern

 

Rn. 13a

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

Die Bilanzbündeltheorie hatte noch gefolgert, dass steuerlich zwischen der PersGes und den Gesellschaftern keine Forderungen und Verbindlichkeiten entstehen könnten, dass vielmehr alles, was der Gesellschafter an die Gesellschaft leistet, als Einlage, und alles, was er von der Gesellschaft erhalte, als Entnahme zu werten sei (bei Veräußerungsgeschäften anteilig entsprechend dem Gesamthandsanteil). Ausnahmen gab es nur für Warenlieferungen im normalen Geschäftsverkehr (BFH BStBl II 1970, 43), für Bankgeschäfte (BFH BStBl II 1969, 480) sowie Bauarbeiten eines Bauunternehmers für die Bauträger-PersGes (BFH BStBl II 1973, 630; bestätigt durch BFH BStBl II 1983, 598).

Heute erfolgt eine Korrektur von entgeltlichen Veräußerungsvorgängen nach Entnahme-/Einlageregeln nur noch bei Unangemessenheit von Leistung und Gegenleistung (s BFH v 20.02.2003, BStBl II 2003, 700 zu 1.). Die aus § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG abgeleitete begrenzte Rechtszuständigkeit (s Rn 12b) der PersGes ist als gesetzessystematische Ausnahme gegenüber § 39 Abs 2 AO vorrangig; § 39 Abs 2 AO steht bei Veräußerungsgeschäften der einheitlichen Beurteilung als Fremdgeschäft nicht entgegen (BFH BStBl II 1981, 84; s Rn 96); das Geschäft wird zwischen der Gesellschaft (als Gewinnerzielungssubjekt) u dem Gesellschafter abgeschlossen, für eine Aufteilung des Rechtsgeschäfts gibt § 39 Abs 2 Nr 1 AO keine Handhabe (s Groh, JbFSt 1983/84, 255, 262).

Wegen der Folgen bei gesellschaftlich veranlasster Forderungsstundung aus Veräußerungsgeschäften des Gesellschafters an seine PersGes s Rn 86.

Die unentgeltliche Überlassung eines Gesellschaftsgrundstücks an den Gesellschafter, der darauf ein fremdvermietetes Gebäude erstellt, führt bzgl des Gebäudes nicht zu Sonder-BV des Gesellschafters, sondern konsequent nur zu Nutzungsentnahmen in Höhe der von der Gesellschaft übernommenen Aufwendungen: s § 15 EStG Rn 63 zu (3) (d) (Bitz).

cb) Darlehen der PersGes an den Gesellschafter (negative Privatkonten)

Schrifttum:

Wüllenkemper, Steuerliche Behandlung von Darlehen einer PersGes an ihre Gesellschafter, BB 1991, 1904;

Völschau, Steuerrechtliche Behandlung der vom Gesellschafter gezahlten Darlehenszinsen bei einer PersGes, DStR 1994, 189;

Gebhardt, Verzinsung von negativen Kapitalkonten in der Bilanz der PersGes, DStR 1996, 1398;

Rodewald, Kapitalüberlassung zwischen PersGes u Gesellschafter, BB 1997, 763;

Ley, Rechtsnatur u Abgrenzung aktivischer Gesellschafterkonten, DStR 2003, 957;

Schwer, Die steuerlichen Folgen von Verrechnungskonten iRd § 15a EStG, StBP 2003, 161;

Fichtelmann, Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Gesellschafter, GStB 2015, 350;

Levedag, Zuordnung von Darlehensforderungen gegen die Gesellschafter im Gesamthandsvermögen, GmbHR 2015, R57 (Heft 04);

Lux, Rückforderbarkeit gewinnunabhängiger Ausschüttungen an Kommanditisten, DB 2016, 948.

Verwaltungsanweisungen:

BMF v 30.05.1997, BStBl I 1997, 627 (Umfang des Kapitalkontos iSd § 15a Abs 1 S 1 EStG).

Ferner s Schrifttum vor Rn 67.

cba) Darlehen an den Gesellschafter

 

Rn. 13b

Stand: EL 136 – ET: 06/2019

Zu unterscheiden von einem gesondert vereinbarten Darlehen der PersGes an den Gesellschafter ist ein aufgrund von rückforderungsbewehrten Entnahmen des Gesellschafters negatives Privatkonto, insb infolge der Auszahlung überschüssiger Liquidität, aber auch infolge unberechtigter Entnahmen (nachfolgend zur Abgrenzung zulässiger zu unberechtigten Entnahmen s Rn 13c u zur Buchung solcher Entnahmen gegen Kapitalkonto II o zulasten eines negativen Privatkontos s § 15a Rn 6 (Bitz)).

Unter der Ägide der Bilanzbündeltheorie wurde die Auszahlung eines Darlehens der Gesellschaft an den Gesellschafter, unabhängig von dessen Ausgestaltung, grundsätzlich als Entnahme des Gesellschafters aus der Gesellschaftskasse, wurden Tilgungs- und Zinszahlungen des Gesellschafters als Einlage behandelt. Das ist seit Geltung der Theorie von der begrenzten Rechtszuständigkeit (s Rn 12b) der PersGes grundsätzlich anders, Darlehen der Gesellschaft an einen Gesellschafter werden danach weder vom Wortlaut noch vom Sinn des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG erfasst (BFH v 09.05.1996, BStBl II 1996, 642; OFD Münster, DStR 1994, 582). Sie schmälern als schuldrechtliche Forderung nicht das Kapitalkonto iSv § 15a EStG.

Bei betrieblich begründeten, gesondert vereinbarten Darlehen sind Zinszahlungen des Gesellschafters gewinnerhöhende BE der PersGes (s Döllerer, DStZ 1983, 179), der Zinsaufwand ist beim Gesellschafter nur bei Charakter als WK (zB Finanzierung von vermietetem Immobilienerwerb) o (Sonder-)BA steuerlich geltend zu machen! Die Verrechnung mit dem Gewinnanteil des Gesellschafters ist nicht möglich. Die Zinsen, di...

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