Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bc) Beendigung des Grundstückshandels keine begünstigte Betriebsaufgabe

Verwaltungsanweisungen:

BMF v 01.04.2009, BStBl I 2009, 515 Tz 6 u 7; BMF BStBl I 2004, 434 Tz 35.

 

Rn. 131c

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Der Gewinn aus gewerblicher Grundstücksveräußerung ist auch bei Veräußerung des gesamten Immobilienbestandes ein laufender, gewerbesteuerbarer, nicht gem §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Betriebsaufgabegewinn, da die gewerbliche Tätigkeit gerade in der Veräußerung des Grundbesitzes liegt (BFH v 28.10.2015, BStBl II 2016, 95 Rz 43; BFH v 05.07.2005, BStBl II 2006, 160; IV. Senat des BFH v 23.01.2003, BStBl II 2003, 467; BFH BStBl II 1995, 388; 1994, 105; BFH/NV 1994, 299; BStBl II 1989, 621; BFH/NV 1988, 28; BStBl II 1972, 291). Das gilt auch dann, wenn das letzte zum BV gehörende Grundstück veräußert wird u sich daran die Betriebsaufgabe anschließt. Der erforderliche wirtschaftliche Zusammenhang zwischen dem Betriebsaufgabegewinn u der Grundstücksveräußerung fehlt lt Rspr, weil die Grundstücksveräußerung dem "typusprägenden Verhalten des Grundstückshändlers" (Erwerb u Veräußerung) – s BFH v 28.10.2015, aaO – entspreche.

Erfolgt iR einer Betriebsaufgabe allerdings eine Entnahme von Grundbesitz ins PV, so dürfte – wenn keine kurzfristige Verkaufsabsicht nachweisbar ist – ein steuerbegünstigter Aufgabegewinn vorliegen: so BFH v 30.11.2004, BFH/NV 2005, 1033 mwN u Prinz, DStR 1996, 1145, 1149 u Graf, NWB 1995, F 3, 9561. Bestätigt für die Entnahme der beiden letzten ETW aus einem Gewerbebetrieb "Grundstückshandel" durch Übertrag auf die Kinder mit Urt des FG BdW v 27.02.2002, EFG 2002, 756 rkr.

Bei nachträglicher Kaufpreisminderung Hinweis auf GrS BFH BStBl II 1993, 894; 1993, 897: Berücksichtigung im Jahr der Minderung.

Ist trotz der Veräußerung des gesamten gewerblichen Grundbesitzes die Verneinung einer steuerbegünstigten Betriebsaufgabe zu befürchten, soll eine Steuerbegünstigung aber hergestellt werden, so ist zu überlegen,

(1) den gesamten Betrieb des gewerblichen Grundstückshandels (alle Grundstücke) insgesamt an nur einen Erwerber zu veräußern; die BFH-Rspr zur Betriebsaufgabe ist mE für eine Betriebsveräußerung nicht analog anwendbar, sondern der Betriebsveräußerungsgewinn ist insgesamt ein nach den §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn bei Vollendung des 55. Lebensjahres. Es ist die Einholung einer verbindlichen Auskunft zu empfehlen, insb im Hinblick auf BFH v 10.05.2007, BFH/NV 2007, 2023 u BFH v 14.12.2006, BStBl II 2007, 777 zur Veräußerung von Mitunternehmeranteilen, obwohl der Sachverhalt nicht vergleichbar ist zu einer Betriebsaufgabe.
(2) den Grundbesitz offiziell einzubuchen in das gewerbliche BV eines Einzelgewerbebetriebes, der um weitere gleichartige Tätigkeiten – zB eine nicht unwesentliche Handelsvertretung für bewegliche WG – ergänzt wird. ME liegen nicht mehrere selbstständige Betriebe vor, da gleichartige Tätigkeiten – Verkaufstätigkeiten – von ein und derselben Person zeitgleich und in gewisser räumlicher Nähe zueinander ausgeübt werden und dann idR ein und demselben Betrieb zuzuordnen sind: BFH BFH/NV 1997, 229; 1993, 24. Werden dann in angemessenem zeitlichen Abstand zur Einbuchung (dazwischen sollte möglichst die Abgabe einer ESt-Erklärung mit Anlage GSE liegen) sowohl die Handelsvertretung wie auch der Grundstückshandel gemeinsam aufgegeben, so liegt mE bei wirtschaftlich vertretbaren Gründen für die Erweiterung des Unternehmensgegenstandes und für die später nachfolgende zeitgleiche Einstellung eine nach allg Grundsätzen zu beurteilende begünstigte Betriebsaufgabe vor.
(3) vor einer Veräußerung (mit ausreichendem zeitlichem Abstand) den Betrieb (alle dazugehörenden Grundstücke: sRn 133aff) eines gewerblichen Grundstückshandels zum gemeinen Wert in eine GmbH gem § 20 UmwStG einzubringen, bei Vollendung des 55. Lebensjahres verbunden mit dem tarifbegünstigten Steuersatz gem § 20 Abs 4 UmwStG (Soeffing, FR 1994, 57). Kann nicht mehr empfohlen werden wegen BFH X v 24.06.2009, BStBl II 2010, 171: Demnach ist der Einbringungsgewinn als laufender Gewerbeertrag zu behandeln, soweit er auf die eingebrachten Grundstücke des UV entfällt.

Nicht mehr zielführend zur Vermeidung der GewSt u zum Erhalt der Tarifbegünstigung des § 34 EStG ist die Veräußerung der gesamten Anteile an einer gewerblichen (im Ergebnis ebenso an einer vermögensverwaltenden bzw isoliert vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten PersGes, s Rn 134) Grundstücks-PersGes an einen Erwerber. Die Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils unterfällt nicht den §§ 16, 34 EStG mit der Vergünstigung des 56 %igen Steuersatzes bei Vollendung des 55. Lebensjahres u ohne Anfall von GewSt: hierzu s BFH v 05.07.2005, BStBl II 2006, 160; BFH v 14.12.2006, BStBl II 2007, 777; BFH v 10.05.2007, BFH/NV 2007, 2023 u BFH v 26.06.2007, IV R 75/05, DStRE 2008, 341. Der BFH stützt sich dabei auf die Gleichstellung von Einzel- u Mitunternehmer einer PersGes mit Grundbesitz im UV (also nicht im AV!: langfristige Nutzung u Vermietung dokumentieren) unter Ausblendung von § 16 Abs 1 S 2 EStG u wert...

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