Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bc) Bagatellgrenzen
 

Rn. 156

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Die Umqualifizierung gilt v Wortlaut her auch bei verhältnismäßig nur unwesentlicher gewerblicher Betätigung: BFH BStBl II 1995, 171; 1977, 660/61.

Der XI. Senat des BFH schloss sich im Urt BFH v 11.08.1999, BStBl II 2000, 229 dieser Beurteilung zwar "grundsätzlich" an, grenzte die Rspr in der Sache aber ein, indem es nunmehr entscheidungserheblich nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Grundsatz der Proportionalität) auf das Verhältnis der gewerblichen Tätigkeit zur nicht gewerblichen Tätigkeit ankommt (Bagatellgrenze).

Im Urteilsfall erzielte eine Gemeinschaftspraxis für Krankengymnastik neben Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit iHv 510 470 DM auch Einnahmen aus dem Verkauf von Nackenkissen und Cremes iHv 6 481 DM. Der BFH gelangte zu der Auffassung, dass eine Infizierung der freiberuflichen Einnahmen deshalb nicht erfolgte, weil die gewerbliche Tätigkeit äußerst gering war u (zufällig) nur 1,25 % der Gesamtumsätze ausmachte und daher von ganz untergeordneter Bedeutung war (Urt bestätigt v BVerfG v 15.01.2008, 1 BvL 2/04, DB 2008, 1243 u BFH VIII, BStBl II 2011, 506; auch s OFD Ffm v 28.02.2007, DB 2007, 1282, u schlussendlich hatte auch die FinVerw in H 138 Abs 5 EStH 2001 zugestimmt, dass "jedenfalls" bei einem Anteil der originär gewerblichen Tätigkeit von 1,25 % der Gesamtumsätze die Umqualifizierung nicht eingreife).

BFH v 08.03.2004, BFH/NV 2004, 954, hielt 2,81 % für noch sehr gering.

BFH VIII, BStBl II 2009, 652 zu 4.e. der Begründung hielt 3,35 % (5 % von 67 %) nicht mehr für "äußerst geringfügig" (aA noch Rose, DB 2000, 994: 5 %; FG SchlH v 25.08.2011, EFG 2012, 41: > 5 % klar schädlich).

Die für die Praxis bedeutsame Frage, bis wann eine Betätigung als geringfügig u damit unschädlich zu qualifizieren ist, hat der BFH abschließend beantwortet in drei Grundsatzentscheidungen v 27.08.2014.

  • Im Verfahren BFH v 27.08.2014, VIII R 6/12, BStBl II 2015, 1002, ging es um eine RA-GbR, die einem angestellten RA (u weiteren Mitarbeitern) die zumindest teilweise eigenverantwortliche Durchführung von Insolvenzverfahren übertragen hatte (insoweit gewerbliche Tätigkeit). Infolge der Rspr des BVerfG sei aus Gründen der Verhältnismäßigkeit allerdings eine Bagatellgrenze zu beachten, bzgl der der BFH vor dem Hintergrund früherer BFH-Rspr im Wege einer typisierenden Betrachtungsweise, ausschließlich pragmatischen Gründen folgend (so zu Recht von Lersner, DStR 2015, 2817), zu dem Ergebnis kam, dass Umsätze bis zu 3 % der Gesamtnettoumsätze – obwohl die USt BE ist, BFH BStBl II 1995, 718 – (relative Grenze) noch (!) unschädlich sind, wenn sie außerdem die (aus § 11 Abs 1 S 3 Nr 1 GewStG abgeleitete) absolute Grenze v 24 500 EUR nicht übersteigen. Die Festsetzung einer absoluten Geringfügigkeitsgrenze gründet lt BFH auf der Notwendigkeit, eine Privilegierung von Gesellschaften mit hohen freiberuflichen Umsätzen zu vermeiden.
  • Im Verfahren BFH v 27.08.2014, VIII R 16/11, BStBl II 2015, 996 ging es um eine als Künstler-GbR auftretende Karnevals-Gesangsgruppe, die durch den Verkauf von Merchandising-Artikeln (T-Shirts, Aufkleber, Kalender und CD) auch gewerbliche Einnahmen erzielte. Der BFH verneinte die Umqualifizierung in gewerbliche Einkünfte, weil die gewerblichen Umsätze unter den typisiert festgelegten Höchstbeträgen von 3 % der Gesamtnettoumsätze (2,26 %) u v 24 500 EUR (Urt VIII R 6/12 aaO) lagen.
  • Im Verfahren BFH v 27.08.2014, VIII R 41/11, BStBl II 2015, 999 ging es um die Freiberuflichkeit einer Werbeagentur (Web-Design), die auch auf Provisionsbasis Druckaufträge vermittelte. Der BFH hat die Umqualifizierung in gewerbliche Einkünfte bejaht, weil die gewerblichen Vergütungen für Druckaufträge mit 4,27 % bzw 4,91 % der Gesamtnettoumsätze die v Senat aufgestellte relative Grenze von 3 % überschritten hatten u damit über dem noch als äußerst geringfügig anzusehenden Anteil von 3 % der Gesamtnettoerlöse lagen. Der Umstand, dass die Umsätze den Höchstbetrag von 24 500 EUR nicht überschritten hatten, sei alleine nicht ausreichend, um von einer äußerst geringfügigen gewerblichen Tätigkeit auszugehen.

Die Bagatellgrenze von 3 % des Gesamtumsatzes wird ab Umsätzen von rd 816 000 EUR obsolet, weil eine Überschreitung der absoluten Grenze v 24 500 EUR bereits schädlich ist. Die am GewSt-Freibetrag orientierte Grenze v 24 500 EUR auf den gewerblichen Gewinnanteil zu beziehen hat der BFH ausdrücklich abgelehnt, weil dies eine getrennte Einkünfteermittlung für die verschiedenen Tätigkeiten – mit den damit verbundenen Zuordnungs- u Aufteilungsschwierigkeiten – zur Folge hätte, was gegen den Vereinfachungszweck verstieße, der der Abfärberegelung innewohnen soll (BFH mit Hinweisen auf Stapperfend in H/H/R, § 15 EStG Rz 1426; Korn in Korn, § 18 EStG Rz 153; Kempermann, DStR 2002, 664). Die Berücksichtigung des GewSt-Freibetrages als Umsatzgrenze vermeidet derartige Schwierigkeiten. Der Vorteil für die Praxis besteht in einer eindeutigen u nachvollziehbaren Rspr. ME hat der BFH, abw vo...

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