Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bad) Sonstige Einzelfragen
 

Rn. 74d

Stand: EL 131 – ET: 10/2018

Der Ausgleichsanspruch gegen eine PersGes, der einem Gesellschafter zusteht, weil dieser Schulden der Gesellschaft beglichen hat, gehört zu dessen Sonder-BV I; wird der Anspruch wertlos, wird der daraus resultierende Verlust erst dann realisiert, wenn die PersGes beendet wird: BFH v 05.06.2003, BStBl II 2003, 871. Der BFH hat zugleich der in der Literatur vertretenen Meinung, dass das Imparitätsprinzip Anwendung fände (Schmidt, § 15 EStG Rz 546, 23. Aufl), eine klare Absage erteilt. Eine Verrechnung der Verluste ist somit nicht mit lfd Gewinnen möglich, sondern erst iRd Ermittlung des tarifbegünstigten Aufgabegewinns. Für eine frühestmögliche Verlustverwertung ist somit bei absehbarer Einstellung der Geschäftstätigkeit oder bevorstehender Insolvenz eine baldige Entscheidung über das Schicksal der Gesellschaft zu treffen, um die Voraussetzungen einer Betriebsaufgabe zu erfüllen.

Schulden des Gesellschafters, die in unmittelbarem Zusammenhang mit WG des Sonder-BV I o II (s Rn 75) stehen bzw mit dem Erwerb der Beteiligung an der PersGes – auch auf Kontokorrentkonten der PersGes geleitete Darlehensmittel des Gesellschafters: BFH IV, BStBl II 1991, 505; FinVerw DStR 1993, 1258; abw Sonderfall anschließender Rücküberweisung in die Gesellschaftersphäre BFH V, BStBl II 1991, 238 –, sind notwendiges passives – negatives – Sonder-BV (BFH BStBl II 1992, 404; 1990, 817; 1981, 62; 1985, 323).

Wegen der Behandlung fälschlich nicht in der Sonderbilanz ausgewiesener WG s Rn 62.

Bürgschaftsverpflichtungen des Gesellschafters für seine PersGes sind zwar negatives Sonder-BV I, führen aber während des Bestehens der PersGes nicht zu einer Rückstellung in der Sonderbilanz, sondern wirken sich erst bei Beendigung der PersGes aus: BFH BStBl II 1997, 277; 1996, 226; s § 15a Rn 28a (Bitz). Anders aber Bürgschaften für die Betriebs-KapGes bei Beteiligungen im Sonder-BV II bei Betriebsaufspaltung (s BFH BStBl II 2002, 733), weil die extensive Rspr zum Begriff der nachträglichen AK auf die Beteiligung an KapGes iRd § 17 EStG nicht bei im BV bilanzierten Beteiligungen anzuwenden ist. Voraussetzung ist allerdings, dass auch der ersatzweise zu bilanzierende Aufwandsersatzanspruch aus den §§ 670, 683 BGB, der seinerseits zum Sonder-BV II gehören würde, nicht mehr werthaltig ist.

Stehen WG im Miteigentum mehrerer Personen, von denen nur einer oder einige Gesellschafter der PersGes sind, die das WG nutzt, ist das WG Sonder-BV, soweit es den Gesellschaftern gehört: BFH BStBl II 1994, 559.

Wird der Gesellschafter einer PersGes, der zugleich einen eigenen, sachlich selbstständigen Betrieb (s BFH BFH/NV 1989, 439) unterhält, in diesem Betrieb ausschließlich für die PersGes iSv § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG tätig, so ist das BV des eigenen Betriebs dem Sonder-BV des Gesellschafters zuzurechnen, FG Nds EFG 1995, 833; Rechtsgrundlage für die Lösung der Bilanzierungskonkurrenz zwischen eigenem Betrieb des Gesellschafters u Sonderbetrieb zugunsten des Vorrangs der Mitunternehmerschaft ist § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG (s Rn 77, 85; hinsichtlich der Zurechnung von Tätigkeitsvergütungen: BFH BStBl II 1988, 667).

Kein Sonder-BV I liegt vor bei schuldrechtlich genutzten WG im Gesamthandsvermögen einer ganz o teilweise beteiligungsidentischen gewerblich tätigen Schwester-PersGes (s Rn 19 u s Rn 77; anders noch sog Mitunternehmer-Erlass BMF BStBl I 1978, 8 Tz 1).

Eine Ausnahme von der Zurechnung zum Sonder-BV I gilt bei von vornherein nur vorübergehend u für kurze Zeit – unter 1 Jahr – vereinbarter u durchgeführter Nutzungsüberlassung von WG (BFH BStBl II 1983, 215 mwN). Dies folgt aus der Beitragstheorie (s Rn 12c).

Kein Sonder-BV I stellt ein von einem Gesellschafter auf sein und das Leben eines Mitgesellschafters abgeschlossener Lebensversicherungsvertrag dar, es handelt sich vielmehr um notwendiges PV: BFH BStBl II 1990, 1017.

Wegen der umsatzsteuerlichen Behandlung von Sonder-BV I vgl Bletz, BB 1987, 1788.

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