Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Prüfungsschritte zu (1): Ist nachhaltig über die Totalperiode von Eröffnung bis Aufgabe, Veräußerung, Liquidation ein "Gewinn" erzielbar bzw liegen noch unschädliche Anlaufverluste vor?
 

Rn. 123b

Stand: EL 124 – ET: 10/2017

Im Einzelnen:

- Wie definiert sich die Totalperiode, über die der Gewinn anzustreben ist?
- Wie ermittelt sich der relevante "Gewinn"? Was ist einzubeziehen (zB steuerfreie Zuwächse; inflationsbedingte stille Reserven etc)?
- Wann liegen noch unschädliche Anlaufverluste vor?
- Änderung der Verhältnisse: Wirkt sich wie auf die Beurteilung aus bei zunächst nicht vorliegender u erst später entstehender Gewinnerzielungsabsicht bzw zunächst vorliegender u später verlorener Gewinnerzielungsabsicht? Sind beim Übergang vom Gewerbebetrieb zur Liebhaberei stille Reserven infolge Betriebsaufgabe aufzulösen (Stichwort ruhender Gewerbebetrieb)?
 

Rn. 124

Stand: EL 124 – ET: 10/2017

Totalperiode

Der Begriffsbestandteil "Gewinn" ist erstmals in § 15 Abs 2 S 2 EStG gem StEntlG 1984 enthalten. Anzustreben (Zukunftsprognose!) ist ein "Totalgewinn" iS eines Netto-Nutzens (GrS BFH BStBl II 1984, 751; auch s Rn 123 eingangs): Der GrS des BFH knüpft mit diesem Abstellen auf das Ergebnis des Unternehmens in der Zeit von seiner Gründung bis zur Veräußerung/Aufgabe/Liquidation (Totalgewinn) an Vorstellungen der dynamischen Bilanztheorie an, der allerdings bewusst ist, dass es sich dabei, ausgehend von der regelmäßig unterstellten unbegrenzten Lebensdauer eines Betriebs, um eine Fiktion handelt, die praktischen Bedürfnissen nicht gerecht wird (ua s Seeger, Die Gewinnerzielungsabsicht – ein unmögliches Tatbestandsmerkmal, FS Schmidt, 1993, 42; Westerfelhaus, DStZ 2005, 585, 587). Es handelt sich beim "Totalgewinn" um eine rein theoretische Größe, die aber, anders als erforderlich, angesichts der einer Marktwirtschaft innewohnenden Konjunkturschwankungen und Strukturveränderungen mittel- bis langfristig ex ante nicht zuverlässig zu ermitteln ist; Westerfelhaus, DStZ 2005, 585 weist darauf hin, dass man sich sonst die immer wieder auftretenden Misserfolge größten Umfanges bei Großkonzernen und die Insolvenzen in der mittelständischen Wirtschaft nicht erklären könnte. Das Kriterium des "Totalgewinns" ist somit nicht praxisgerecht und verstößt gegen das Erfordernis der Bestimmtheit eines steuerrelevanten Sachverhalts. Bei Immobilien erkennt der BFH (BFH BStBl II 1999, 826) an, dass eine langfristige Kalkulation zu viele spekulative Komponenten enthält, um aus ihr auf eine Gewinnerzielungsabsicht schließen zu können.

Bei gewinnerzielenden Betrieben, die erst nach Jahren in die Verlustzone geraten, setzt sich der maßgebliche erzielbare Totalgewinn aus den in der Vergangenheit erzielten u den zukünftig zu erwartenden lfd Gewinnen/Verlusten u dem sich bei Betriebsbeendigung voraussichtlich ergebenden Veräußerungs- bzw Aufgabegewinn/-verlust zusammen: BFH BFH/NV 2011, 1137. Es sind nicht ausschließlich die verbleibenden Jahre zu betrachten (glA Wacker in Schmidt, § 15 EStG Rz 30, 32. Aufl – Ausnahme BFH BStBl II 2004, 455: es ist nur die Restperiode nach Beendigung der hauptberuflichen Tätigkeit zu betrachten). Wegen der Folgen eines Übergangs zur Liebhaberei s Rn 125 nachfolgend).

Bei einer durch Umwandlung von Gesellschafterdarlehen neu begründeten atypisch stillen Gesellschaft zwischen einer überschuldeten, defizitären GmbH und ihrem Alleingesellschafter ist (Total-)Gewinnerzielungsabsicht anzuerkennen, wenn die Geschäftsführung ausgewechselt u mit den Kreditgebern über Möglichkeiten der Sanierung verhandelt wird, sodass die Voraussetzungen für eine Verlängerung eines Händlervertrags geschaffen wurden: BFH v 31.05.2012, BFH/NV 2012, 1440 (auch s FG Köln EFG 2010, 1411 rkr u s dazu Wüllenkemper, EFG 2010, 1414).

Die Totalgewinnperiode endet definitiv mit einer Übertragung des Betriebs gegen Entgelt auf einen Dritten: s BFH v 04.09.2008, BStBl II 2009, 335BFH BStBl II 2003, 282 zu einer Scheidungsfolgenvereinbarung. Ist bis dahin kein Totalgewinn, auch unter Berücksichtigung eines steuerbaren – auch steuerfreien – Veräußerungsgewinns, erzielbar, so liegt keine steuerlich relevante Gewinnerzielungsabsicht vor.

Bei einer zeitlich befristeten KG ist der vereinbarte Zeitraum zugrunde zu legen: s Urt des BFH BFH/NV 1991, 432; auch s FG Ha DStRE 2002, 928, rkr. Bei einem auf unbestimmte Zeit angelegten Betrieb kann nicht typisierend von einer Totalperiode von generell 30 Jahren ausgegangen werden: OFD Koblenz v 05.12.2004, DStR 2005, 379 – koordiniert mit BMF und Ländern – mE zu Recht ausdrücklich abw von Wacker in Schmidt, § 15 EStG Rz 30, 36. Aufl.

Die Einbeziehung der Betätigung des unentgeltlichen Rechtsnachfolgers bei ihrer Art nach nachhaltig langfristig geführten Betrieben in den Beurteilungszeitraum der Totalgewinnperiode hat der BFH v 24.08.2000, BStBl II 2000, 674 exemplarisch für den Fall erwogen, dass der StPfl in seinem defizitären Betrieb Investitionen o sonstige Umstrukturierungsmaßnahmen tätigt, die erst bei seinem Rechtsnachfolger zu einem nachhaltigen Abbau der Verluste führen. Der Einbezug der Nutzung durch den unentgeltlichen Rechtsnachfolger ist jedoch dann nicht mehr möglich, wenn der StPfl (Rech...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.