Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Gründe für eine Nießbrauchbestellung am PersGes-Anteil
 

Rn. 31

Stand: EL 127 – ET: 04/2018

Gründe für die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Anteil an einer PersGes können zB sein:

(1)

Vermächtnisnießbrauch (Ersatz von Vor- und Nacherbschaft):

Beispielsweise kann der Erblasser seinem Bruder zum Zwecke der Altersversorgung den lebenslänglichen Nießbrauch an der dem Sohn vererbten Gesellschafterstellung einräumen. Die alternative Vor- und Nacherbschaft würde zum einen eine gesellschaftsvertragliche Bestimmung voraussetzen, die es gestattet, dass der Bruder des Erblassers in die Gesellschaft eintritt (vgl nachstehende Ausführungen zum Zivilrecht), zum anderen ist aus erbschaftsteuerlichen Gründen (s § 6 Abs 3 ErbStG zur Vor-/Nacherbschaft) der Nießbrauchbestellung gegenüber Vor- und Nacherbschaft der Vorzug zu geben.

(2)

Nutzungs- oder Sicherungsnießbrauch zur Kreditsicherung:

Schuldet zB A dem B einen Betrag in Höhe von x EUR aus einem Vertrag, so kann A dem B zum allmählichen Ausgleich seiner Forderung an den auf den Gesellschaftsanteil von A entfallenden Gewinnen einen zeitlich begrenzten Nießbrauch, allerdings ohne Verwertungsrecht hinsichtlich des Anteils, einräumen.

(3)

Vorbehaltsnießbrauch (auf Lebenszeit des Übertragenden/Schenkers): Regelung der erbschaftssteuerlich privilegierten (§ 13a Abs 1 ErbStG iVm § 13b Abs 1 Nr 2 ErbStG) Nachfolge eines alternden Gesellschafters, der seine Mitwirkungsbefugnisse jedoch vor seinem Ableben nicht endgültig aufgeben will (s Paus, BB 1990, 1675, 1681). Bei Verlängerung auf den überlebenden Ehegatten liegt ein Vorbehaltsnießbrauch in Verbindung mit einem aufschiebend bedingten Zuwendungsnießbrauch vor (s Küspert, FR 2014, 397, 398).

Vorsicht ist aber geboten wegen des Urt des BFH v 25.01.2017, BFH/NV 2017, 1077: In dieser Entscheidung hat der BFH für einen Einzelbetrieb eine Übertragung zum Buchwert gem § 6 Abs 3 EStG nicht mehr zugelassen – Betriebsaufgabe –, wenn an dem Betrieb ein Vorbehaltsnießbrauchsrecht für den Übertragenden bestehen bleibt (noch offen ist mangels Veröffentlichung im BStBl, ob die FinVerw das Urt anwendet (s dazu Rn 6) u ob es auch auf Gesellschaftsanteile an PersGes anzuwenden ist (ablehnend Dräger, DB 2017, 2768, mit guten Argumenten). Berater sollten die Übertragung von BV bzw Gesellschaftsanteilen unter Vorbehaltsnießbrauch nicht mehr empfehlen u stattdessen die Versorgung des Übertragenden zB über einen verbleibenden Mitunternehmeranteil o eine Versorgungsrente gem § 10 Abs 1a Nr 2 EStG empfehlen o einen reinen Ertragsnießbrauch: so auch Dräger, aaO, u Schulze zur Wiesche, StBp 2017, 273, 277. Alternativ zur Nießbraucheinräumung käme auch eine atypische Unterbeteiligung (s Rn 53) in Betracht.

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