Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Negative steuerliche Folgen
 

Rn. 314

Stand: EL 141 – ET: 02/2020

Vorab Hinweis auf die Fallgestaltungen ungewollter Beendigung der Betriebsaufspaltung unter s Rn 305 u deren gravierende steuerliche Nachteile.

Echte Betriebsaufspaltung (gegenüber Einheits-GmbH/-AG)

  • Gewinnausschüttungen der GmbH sind – anders als bei der 25 %igen AbgSt – mit 60 % estpfl gewerbliche Einkünfte (ungünstig bei hohem ESt-Satz über 41,67 %) u ohne Sparer-Pauschbetrag von EUR 801/1 602: s vor § 1 Rn 177 (Bitz) zu § 3 Nr 40 und § 20 Abs 9 S 2 EStG nF ab 2008; entsprechend sind Aufwendungen – anders als bei der AbgSt – allerdings zu 60 % abzugsfähig (aber s § 8 Abs 3 S 4 KStG nF bei Teilwertabschreibungen).

Echte Betriebsaufspaltung (gegenüber Einheits-PersGes)

  • Verluste der Betriebs-GmbH wirken sich nicht unmittelbar auf Gesellschafterebene aus.
  • Latentes Risiko einer vGA bei der Betriebs-GmbH (Geschäftsführerbezüge, Pachtzins – s Rn 390 395 -bzw zB s BFH BFH/NV 2010, 1246 bei privater Nutzung von gepachteten Räumen: zu 40 % steuerfrei beim Besitzunternehmen gemäß § 3 Nr 40 EStG).
  • Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen 25 % von 50 %/25 %/20 %, dh 12,5 % ab Erhebungszeitraum 2010 – s vor § 1 Rn 198 (zuvor 65 % dh 16,25 %) – Immobilien, 6,25 % Rechte u 5 % bewegliche WG gemäß § 8 Nr 1 Buchst a–f GewStG nF bei der Betriebs-GmbH ohne korrespondierende Kürzung beim Besitzunternehmen (aber idR dort volle GewSt-Anrechnung gemäß § 35 EStG). Ein Freibetrag von TEUR 100 – im Einzelnen s vor § 1 Rn 177 (Bitz) – soll kleinere Unternehmen entlasten. Hierdurch wird ggf der GewSt-Messbetrag der Betriebs-GmbH erhöht: kann sehr nachteilig sein (eine weite Auslegung von § 8 Nr 1 Buchst af GewStG wird durch BFH v 08.12.2016, IV R 55/10, BStBl II 2017, 722BFH v 08.12.2016, IV R 24/11, BFH/NV 2017, 985 gestützt). Die Aufteilung einer einheitlichen Umsatzpacht erfolgt im Schätzungswege: so zu Recht Baumert/Schmidt-Leithoff, DStR 2008, 888, 889 u gleichlautende Ländererlasse v 04.07.2008, BStBl I 2008, 730 Tz 6 (lt Tz 33 keine Zurechnung auf einen Firmenwert). Bei der Differenzierung der Zinsanteile zwischen Immobilien (65 %) u Mobilien (20 %) soll bei einem einheitlichen Pachtvertrag dies nach den Grundsätzen zur Abgrenzung der Mietereinbauten von Gebäuden geschehen.
  • Doppelte GewSt-Belastung bei durchgereichten Darlehen des Besitzunternehmens an die Betriebsgesellschaft (Dauerschuld bei der Betriebsgesellschaft!; niedrig halten).
 

Beispiel:

Die Betriebs-GmbH B erhält wegen fehlender Kreditwürdigkeit kein Bankdarlehen. Der Besitz-Einzelunternehmer A nimmt deshalb das Darlehen auf und haftet mit dem Betriebsgrundstück; er reicht das Darlehen mit Gewinnaufschlag auf den Zins an die Betriebs-GmbH weiter.

Bei A werden die Zinszahlungen zu 25 % dem Gewerbeertrag hinzugerechnet – Dauerschuldzinsen gibt es nicht mehr – (Freibetrag 100 TEUR außen vor), bei B ebenfalls: Doppelbelastung.

Unechte Betriebsaufspaltung (gegenüber VuV)

  • Steuerverhaftung der stillen Reserven in den Mietgegenständen (vor allem im Grundbesitz) über § 23 EStG hinaus.
  • Zuordnung der Beteiligung an der Betriebs-GmbH zum BV, wodurch die Beteiligungseinkünfte der AbgSt entzogen u dem Teileinkünfteverfahren, also zu 60 % dem individuellen Steuersatz, unterworfen werden (§ 20 Abs 8 EStG iVm § 32d Abs 1 EStG; § 3 Nr 40 Buchst d EStG iVm § 3c Abs 2 EStG).
  • GewStPfl der Pachteinnahmen (wird idR durch den GewSt-Freibetrag u die pauschalierte GewSt-Anrechnung nach § 35 EStG ausgeglichen).
  • Auch die Einkünfte sog Nur-Besitz-Gesellschafter, die an der Betriebs-KapGes nicht beteiligt sind, werden als gewerblich qualifiziert: s Rn 363.
  • Auch wenn das Besitzunternehmen nur Grundbesitz verwaltet, wird ihm die erweiterte GewSt-Kürzung nach § 9 Nr 1 S 2 GewStG nicht gewährt (s Rn 301).
  • Bei zu hohem Pachtzins ergeben sich Nachteile für die Grundstücks-Bedarfsbewertung nach § 146 Abs 2 BewG: (s BFH v 02.02.2005, BStBl II 2005, 426; nachfolgend s BFH v 07.02.2013, BFH/NV 2013, 713 u FG Mchn EFG 2012, 807) wegen zwingender Bewertung mit der vereinbarten u gezahlten Jahresmiete (auch bei der Ein-Personen-Betriebsaufspaltung), kein Ansatz der ortsüblichen Miete nach § 146 Abs 3 S 1 BewG wegen behaupteten Mischentgelts u Anforderungen an ein dem Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts dienenden Privatgutachtens; auch s OFD Rheinland u Münster v 04.05.2006, DStR 2006, 1551.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge