Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Personelle Verflechtung aus Sicht der Besitzgesellschaft positiv gegeben
 

Rn. 320a

Stand: EL 131 – ET: 10/2018

Ergänzend s Rn 321.

Der einheitliche geschäftliche Betätigungswille ist sichergestellt, wenn

  • ein Besitzeinzelunternehmer auch alleiniger Gesellschafter der Betriebs-KapGes ist (Einmann-Betriebsaufspaltung);
  • die Anteile an der Betriebs-KapGes zum Gesellschaftsvermögen der Besitz-PersGes gehören: sog Einheitsbetriebsaufspaltung;
  • an Besitz- und Betriebsgesellschaft dieselben Personen im gleichen Verhältnis stimmrechtsmäßig beteiligt sind (Beteiligungsidentität): s BFH BStBl II 1972, 63;
  • eine Person/Personengruppe in der Lage ist, in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- u Betätigungswillen durchzusetzen (Beherrschungsidentität). Diese ist sichergestellt

    • bei Beteiligung derselben Personen an Besitz- und Betriebsunternehmen in unterschiedlicher Beteiligungshöhe – die innewohnende Vermutung zweckbezogen gleichgerichteter Interessen als gegeben vorausgesetzt, s BFH v 16.05.2013, BFH/NV 2013, 1557 Rz 38 – wenn "der eine Gesellschafter über die Mehrheit der Anteile am Besitzunternehmen verfügt, der andere dagegen über die Mehrheit der Anteile am Betriebsunternehmen" (BFH IV v 24.02.2000, BStBl II 2000, 417); s nachfolgendes Beispieltableau zu (1) u (2). Der BFH begründet dies in seinem Urt v 24.02.2000, aaO, damit, dass in Fällen abweichender Mehrheiten in Besitz- und Betriebsgesellschaft (40/60 u 60/40) gemeinsames Handeln geboten sei, weil eine Missachtung der Interessen des an der Betriebsgesellschaft nur geringfügig beteiligten Gesellschafters zur Blockierung der Willensbildung im Besitzunternehmen u damit zum Zerbrechen der ganzen Doppelkonstruktion führen würde (u verweist auf BFH BStBl II 1994, 466). Alleine der Hinweis auf den bestehenden Interessengegensatz dergestalt, dass der Mehrheitsgesellschafter der Betriebsgesellschaft an einer niedrigen Pacht interessiert ist, während der Mehrheitsgesellschafter der Besitzgesellschaft eine hohe Pacht wünscht, reicht zum Nachweis bestehender Interessengegensätze nicht aus: FG BdW EFG 1997, 532 (Verfassungsbeschwerde nicht angenommen BVerfG v 25.03.2004, DStZ 2004, 458). Zur Widerlegung des Indizienbeweises in Fällen extrem unterschiedlicher Beteiligungsverhältnisse s Rn 321 zu (4).
    • bei Teilidentität der beteiligten Personen (es sind noch andere Personen an der Besitzgesellschaft beteiligt) – die innewohnende Vermutung zweckbezogen gleichgerichteter Interessen als gegeben vorausgesetzt: s BFH v 16.05.2013, BFH/NV 2013, 1557 Rz 38 –, wenn die gleichen Personen (unabhängig von zusätzlich unterschiedlichen Beteiligungshöhen, s vorstehend) jeweils zu mehr als 50 % an dem Besitz- und dem Betriebsunternehmen stimmrechtmäßig beteiligt sind u in der Besitzgesellschaft kraft Gesetzes o vertraglich vereinbart

      • entweder für Beschlussfassungen betr Geschäfte des täglichen Lebens einschließlich der Nutzungsüberlassung das einfache Mehrheitsprinzip betr die Stimmrechte maßgeblich ist
      • oder die alleinige Geschäftsführungs- u Vertretungsbefugnis auf die Personengruppe übertragen ist, die auch mehrheitlich hinter dem Betriebsunternehmen steht, u diese gegen den Entzug durch Nur-Besitzgesellschafter gesichert ist (sog Personengruppentheorie: s BFH v 16.05.2013, BFH/NV 2013, 1557, Rz 34 mwN; BFH BStBl II 2012, 136 Rz 26; BFH BStBl II 2002, 722, Begründung II.1.a.; BFH BStBl II 1984, 212). Hierbei ist es lt BFH v 08.09.2011, BStBl II 2012, 136 Rz 28, auch unschädlich, wenn sich die gemeinsame Geschäftsführungs- u Vertretungsbefugnis mit Nur-Besitzgesellschaftern auf Abschluss und Beendigung der Pachtverträge beschränkt, aber die "Personengruppe" hinsichtlich der laufenden Verwaltung allein geschäftsführungs- und vertretungsbefugt ist. Nach BFH v 21.08.1996, BStBl II 1997, 44 ist für die Frage der Beherrschung nämlich allein auf Verhältnisse nach Begründung der Betriebsaufspaltung abzustellen. Entscheidend soll sein, dass das Nutzungsverhältnis nicht gegen die beherrschende Personengruppe aufgelöst werden kann: BFH v 08.09.2011, aaO, Rz 27; auch s FG SchlH EFG 2011, 1433 rkr. Die Personengruppe kann dann im Rahmen ihrer alleinigen Geschäftsführungsbefugnis die geschäftlichen Entscheidungen in Bezug auf die zur Nutzung überlassenen WG treffen (zB Investitionen). Schulze zur Wiesche, WPg 2004, 751, 754 weist darauf hin, dass die anderen Gesellschafter dann in Angelegenheiten der Geschäftsführung nicht tätig werden dürfen. Sie haben weder ein Widerspruchsrecht noch können sie Weisungen erteilen; ihr Stimmrecht beschränkt sich auf Beschlüsse in anderen als den Geschäftsführungsangelegenheiten (Schulze zur Wiesche, aaO, Fn 22 u 23). Die Sicherung gegen Entzug der alleinigen Geschäftsführungsbefugnis durch Nur-Besitzgesellschafter kann zB durch Bestellung zum Geschäftsführer nach § 710 BGB mit Entzug der Geschäftsführungsbefugnis nur durch einstimmigen Beschluss bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 712 BGB hergestellt werden: BFH BStBl II 2007, 165.

    Die differenziert zu betrachtende Beherrschungsfrage, welche Geschäfte als laufende des täglic...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge