Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Begriff
 

Rn. 300

Stand: EL 131 – ET: 10/2018

Die Betriebsaufspaltung hat ihren Ursprung in der zivilrechtlichen Überlegung (auch s Rn 310), wertvolles AV (Grundbesitz, Patente, wertvolle Maschinen) der operativ tätigen (Betriebs-)KapGes nicht als EK zuzuführen (im Insolvenzfall Teil der Masse), sondern nur pachtweise zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der Pachtzahlungen verlagert sich – soweit Neu- u Ersatzinvestitionen übersteigend – Liquidität tendenziell in das Besitz-Unternehmen. Bei Darlehensgewährung zurück an die Betriebs-KapGes (Hinweis auf den Nachrang gegenüber den Forderungen von Insolvenzgläubigern, es sei denn, Beteiligung unter 10 % ohne Geschäftsführung, § 39 Abs 1 Nr 5, Abs 5 InsO).

Betriebswirtschaftlich betrachtet liegt eine Betriebsaufspaltung vor, wenn mindestens zwei Unternehmen sachlich und personell so eng verbunden sind, dass sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Wirtschaftseinheit darstellen.

Durch das höchstrichterlich schon vom RFH (ua s RFH RStBl 1945,34) entwickelte Rechtsinstitut der "Betriebsaufspaltung" wird – abgestellt auf den Regelfall – eine von Einzelpersonen o GbR/PersGes durchgeführte Verpachtung von WG des AV an eine Betriebs-KapGes, die, isoliert betrachtet, nur vermögensverwaltend ist (es sei denn, es kommt § 15 Abs 3 EStG zur Anwendung), als gewerbliche Tätigkeit iSv § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, Abs 2 EStG§ 2 Abs 1 GewStG umqualifiziert.

Eine gesetzliche Verankerung der Tatbestandsmerkmale der Betriebsaufspaltung erfolgte erstmals in § 50i S 3 EStG idF AmtshilfeRLUmsG v 26.06.2013 (BGBl I 2013, 1809; s vor § 1 Rn 210 (Bitz). Der Satz lautet wie folgt:

Zitat

"Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn WG vor dem 29.06.2013 BV einer PersGes geworden sind, die deswegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, weil der StPfl sowohl im überlassenden Betrieb als auch im nutzenden Betrieb allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchsetzen kann und dem nutzenden Betrieb eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlässt."

Aus der Spezialregelung § 50i S 3 EStG aF zu DBA (inzwischen § 50i Abs 1 S 4 EStG: s Rn 18b u s § 50i Rn 2 u 4 (Loose)) eine allg Rechtsgrundlage für die Betriebsaufspaltung mit den Rechtsfolgen gem s Rn 301 herzuleiten, ist aber nicht zwingend, so zu Recht Prinz, DB 2013, 1378. Nach Crezelius, FR 2013, 1068, 1070 zeigt sich hier deutlich, dass der Steuergesetzgeber sich in einem nicht kodifizierten Subsystem verläuft u plädiert deshalb für ein zumindest restriktives Verständnis des "Konstrukts" (auch s Rn 305).

Wegen der Rechtsfolgen im Einzelnen s Rn 301, Kritik dazu s Rn 305.

Wegen der Grundformen der Betriebsaufspaltung u den möglichen Rechtsträgern s Rn 302.

Wegen der zivil- u arbeitsrechtlichen Aspekte u der steuerlichen Vor- u Nachteile einer Unternehmensspaltung im Einzelnen s Rn 310ff.

Wegen der steuerlichen Aspekte der Begründung einer Betriebsaufspaltung s Rn 375, der Beendigung s Rn 400–416.

Wegen der Abgrenzung zur Mitunternehmerschaft (Vorrang der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung vor Sonder-BV) u zur Betriebsverpachtung im Ganzen s Rn 29.

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